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Corona-Wiederaufbauplan von Merkel und Macron: Vier Staaten legen Gegenentwurf vor

SZ.de-Logo SZ.de vor 2 Tagen SZ.de/dpa/kit
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Österreich,

 Schweden, Dänemark und die Niederlande wollen Krisenländern mit Krediten helfen statt mit Zuwendungen. Der EU-Haushalt solle nicht erhöht werden.

Vier Staaten legen Gegenentwurf vor

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die Länder, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Die Staaten sprechen vom Prinzip "Kredite für Kredite"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. "Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür", sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Die Staaten sprechen vom Prinzip "Kredite für Kredite". Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten nicht.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte in den vergangenen Tagen bekräftigt, dass sein Land Hilfen nur zustimmen werde, wenn sie an Reformen gekoppelt seien. Wenn Länder Unterstützung erwarten, "darf man wohl zumindest fragen, was sie tun werden, um sich das nächste Mal selbst retten zu können", sagte er.

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