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Coronavirus: Bundesdatenschützer sieht durch Spahns Corona-Gesetz die Grundrechte in Gefahr

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 24.03.2020 Neuerer, Dietmar
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen an der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. © dpa Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen an der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.

Die Pläne des Gesundheitsministeriums zur Eindämmung des Coronavirus stoßen auf Kritik. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz fordert Nachbesserungen.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte kein Tabu mehr. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa wollte Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy orten. Nachdem Datenschützer und Politiker massive Bedenken geäußert haben, ließ Spahn seine Pläne wieder fallen.

Die von ihm angestrebte Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für den Bund sorgt indes weiter für Diskussionen. In einer Stellungnahme zu dem Entwurf meldet jetzt der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, weitere Vorbehalte an. Spahns Pläne enthielten „erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“, so Kelber. „Es ist zweifelhaft, ob diese in jeder Hinsicht erforderlich und damit verhältnismäßig sind.“

Zugleich beklagte er, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen angesichts der Eile, in der die geltenden Vorschriften geändert werden sollen, „nicht ausreichend auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, prüfen“ ließen. Nicht nur das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sei ein hohes Gut, so Kelber. Auch die anderen Grundrechte dürften in der derzeitigen „Ausnahmesituation“ nicht außer Kraft gesetzt werden.

Der Gesetzgeber müsse daher darauf achten, dass alle betroffenen Grundrechte und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Grundrecht auf Datenschutz) „möglichst weitreichend“ Berücksichtigung finden. „Dies ist im vorliegenden Gesetzentwurf nicht an allen Stellen gelungen“, bemängelte Kelber.

Spahn will mit seinem Gesetz dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien einräumen. Das Bundeskabinett beschloss am Montag eine Formulierungshilfe für die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die noch diese Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat sollen.

Löschungsregelung gefordert

In einer „Normallage“ reiche die Kompetenzverteilung auf die einzelnen Bundesländer aus, um die Ausbreitung eines Krankheitserregers zu verhindern. Drohe jedoch eine Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems, „muss die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, schnell mit schützenden Maßnahmen einzugreifen“, heiß es in dem Gesetzentwurf. Notwendig sei daher eine Regelung, „die für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, dem Bundesministerium für Gesundheit die entsprechenden Krisenreaktionsmaßnahmen ermöglicht“.

Der Bundesdatenschützer bewertet aufgrund der aktuellen Krisensituation die geplanten Einschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz zwar „gerade noch als verhältnismäßig“, wie es in der Stellungnahme heißt. Bedenken hat er allerdings, ob bestimmte Sonderrechte, die der Bund für sich beansprucht, europarechtlichen Vorgaben entsprächen.

Konkret nimmt Kelber dabei auf einen Passus im Entwurf Bezug, in dem Reisende, „die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko für bestimmte bedrohliche übertragbare Krankheiten ausgesetzt waren“, verpflichtet werden, ihre Identität, Reiseroute und Kontaktdaten gegenüber den zuständigen Behörden preiszugeben.

Der Entwurf verpflichtet zudem Reiseunternehmen sowie -veranstalter bei der Erhebung dieser Daten mitzuwirken. Konkret sollen sie die Beförderung von Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Ansteckungsverdächtigen melden sowie Passagierlisten und Sitzpläne der zuständigen Behörde übermitteln.

Kelber bemängelt, dass der Entwurf keine „Löschungsregelung“ zu den zum Teil sensiblen Daten vorsieht. Er mahnt daher, eine Formulierung in das Gesetz aufzunehmen, nach der die erhobenen Daten „unverzüglich“ zu löschen seien, „wenn sie nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch, wenn die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Bedeutung für beendet erklärt wurde“.

Dass die ursprünglich im Gesetzesvorhaben enthaltene Regelung zur Erfassung von Daten aus Mobilfunkgeräten ersatzlos gestrichen wurde, lobte Kelber ausdrücklich. Zugleich mahnte er für die Zukunft an, insbesondere bei einer solchen Maßnahme eine „gründliche verfassungsrechtliche Prüfung“ an – auch in Zeiten einer „epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“.

Mehr: Lesen Sie hier, warum auch Länderjustizminister Bedenken gegen Spahns Corona-Gesetz haben.

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