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Russland: Putin verschiebt das Verfassungsreferendum – und gibt allen eine Woche frei

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 26.03.2020 Ballin, André
Der russische Präsident macht in der Coronakrise soziale Versprechen an die Bevölkerung. © dpa Der russische Präsident macht in der Coronakrise soziale Versprechen an die Bevölkerung.

Der Präsident ruft wegen Corona Alarmstufe Rot für Russland aus: Das Referendum über die Änderung der Verfassung wird abgesagt, nächste Woche ist arbeitsfrei.

„Die höchste Priorität für uns haben das Leben und die Gesundheit unserer Bürger“: Mit einem eindringlichen Appell hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in einer außerordentlichen Fernsehansprache an die Russen gewandt, um Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 zu verkünden. Als wichtigste politische Maßnahme nannte er die Verschiebung der am 22. April geplanten Volksabstimmung über die Verfassungsänderung. Diese sollte es Putin ermöglichen, bis 2036 weiter zu regieren.

„Sie wissen, wie überaus ernst ich das nehme. Und natürlich werde ich Sie bitten, Ihre Meinung zu dieser für unser ganzes Land, unsere Gesellschaft wichtigen Frage zu äußern“, betonte der Präsident während der Ansprache noch einmal die Bedeutung des Referendums für seine politische Agenda. Doch aus Sorge um das Wohl der Bevölkerung werde diese Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, fügte er hinzu.

Offiziell sind in Russland erst 658 Menschen an Covid-19 erkrankt. Eine Corona-Patientin ist verstorben, wobei die Behörden dementieren, dass das Virus die Todesursache war. Vielmehr sei die Frau, eine Moskauer Professorin, an einer Thrombose gestorben, heißt es.

Womöglich ein Versuch, mit der Statistik aufkommende Panik zu unterdrücken. Auch Putin erklärte in seiner Ansprache, dass die Lage noch unter Kontrolle sei. Zugleich aber musste der Kremlchef einräumen, dass sich die weitere Ausbreitung der Epidemie in Russland „einfach aufgrund seiner geografischen Lage“ nicht verhindern lasse. Die Zahl der bestätigten Neuansteckungen ist am Mittwoch dann auch sprunghaft in die Höhe gestiegen – von 57 auf 163.

Selbst die Behörden gehen davon aus, dass die Dunkelziffer wesentlich höher ist. Gerade in Moskau sind bereits Hunderte Verdachtsfälle in Krankenhäusern, die aber immer noch auf die Testergebnisse warten, die bislang alle von einem Labor in Nowosibirsk verschickt werden.

Aus diesem Grund werden die bisher schon geltenden Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 drastisch verschärft. Putin selbst kündigte eine arbeitsfreie Woche an. Alle nicht lebenswichtigen Betriebe sollen ab Samstag für eine Woche schließen. Ausgenommen sind der öffentliche Nahverkehr, Behörden und Sicherheitsorgane, Geschäfte, Banken und natürlich Apotheken und Krankenhäuser.

Putin rief die Russen dazu auf, die freie Zeit nicht für Ausflüge oder Besuche bei Freunden zu nutzen, sondern in den nächsten Tagen zu Hause zu bleiben. Ansonsten werde das Szenario, das sich derzeit in Westeuropa und den USA abspiele, „zu unserer nächsten Zukunft“, warnte er.

Putin verspricht Sozialhilfen in der Krise

Daneben ging der Kremlchef auch ausführlich auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise ein. Russland ist ökonomisch eines der am schwersten betroffenen Länder. Der rapide gesunkene Ölpreis hat die Haushaltsplanungen durcheinandergewirbelt, gleichzeitig drohen über die Petrolbranche hinaus einer Reihe von Sektoren schwerste Verwerfungen durch die Abwertung des Rubels, sinkende Kaufkraft und die Gefahr einer Verteuerung von Krediten.

In dem Zusammenhang machte Putin vor allem soziale Versprechen an die Bevölkerung. So sollen sich alle sozialen Vergünstigungen automatisch um ein halbes Jahr verlängern, kinderreiche Familien Zuschüsse bekommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld zumindest auf den Mindestlohn (umgerechnet 140 Euro im Monat) angehoben werden, sagte Putin.

Damit die Arbeitslosigkeit nicht in die Höhe schnelle, versprach Putin gleichzeitig Kleinunternehmen und Mittelständlern eine Steuerstundung für das nächste Halbjahr. Kleinstunternehmen sollten zudem in dem Zeitraum auch von der Zahlung von Sozialabgaben befreit und alle vom Bankrott bedrohten Unternehmen vor möglichen Insolvenzverfahren durch Gläubiger geschützt werden, sagte er.

Gleichzeitig will der russische Präsident Steuern für Dividenden aus Offshore-Unternehmen anheben und die Gewinne aus Finanzanlagen versteuern. Die zusätzlichen Einnahmen würden für Sozialprogramme verwendet, erklärte Putin.

Mehr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Italien Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus zugesagt. Die Mission ist aber nicht ganz uneigennützig.

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