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Informationsfreiheit: Wenn das Urheberrecht zum Zensurmittel wird

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 22.04.2019 Anna Biselli

Das Portal FragDenStaat muss ein Dokument über Glyphosat offline nehmen, weil eine Bundesanstalt ihr Urheberrecht verletzt sieht. Unterdrückt sie damit Berichterstattung?

Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will. © Maria Krisanova/unsplash.com Eigentlich gilt das Urheberrecht für Kreative. Aber auch manche Behörden berufen sich darauf. Unter anderem, wenn Aktivisten Dokumente veröffentlichen, die so manches Bundesinstitut lieber nicht veröffentlicht sehen will.

Wie gefährlich Glyphosat für die Gesundheit ist, hängt von der Betrachtung ab. Die Internationale Agentur für Krebsforschung IARC bezeichnete das chemische Mittel, das Unkraut vernichten soll, als "wahrscheinlich krebserregend". Dabei ging es um die chemische Zusammensetzung von Glyphosat. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) veröffentlichte wiederum eine Abhandlung, in der es zu dem Schluss kam, dass Glyphosat nach derzeitiger wissenschaftlicher Kenntnis nicht krebserzeugend sei. 

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Das sind nur zwei Einschätzungen zu dem Thema, sie verdeutlichen aber gut die unterschiedlichen Positionen. Kritikerinnen und Kritiker werfen der Bundesanstalt jedoch vor, dass sie große Teile ihrer Bewertung direkt von den Zulassungsanträgen der Hersteller übernommen habe. Das heißt nicht, dass die eigentliche Einschätzung unseriös sein muss.  

Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat, fragte eine Stellungnahme des Instituts zu den Ergebnissen der IARC dazu an. Er bezog sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Mit solchen Anfragen kann jeder Bürger und jede Bürgerin amtliche Dokumente einsehen, egal ob frühere Abituraufgaben oder Lobbypapiere zu Gesetzgebungsverfahren. Das soll dazu dienen, Transparenz über staatliches Handeln herzustellen. Semsrott wollte das Papier aber nicht nur für sich, er wollte, dass sich auch die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann. Ende 2018 stellte er es daher auf der Plattform FragDenStaat online. Das Portal hilft Menschen, Zugang zu öffentlichen Informationen zu bekommen.

Staatliche Geheimniskrämerei

Doch das wollte das BfR nicht. Drei Wochen nach der Veröffentlichung erhielt Semsrott eine Abmahnung: Das Dokument solle gelöscht werden, forderte das Institut. Der Aktivist wehrte sich, aber bisher erfolglos: Das Landgericht Köln untersagte die Veröffentlichung kürzlich per einstweiliger Verfügung. Entferne Semsrott das Dokument nicht, drohe ihm ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. FragDenStaat entschied sich, das Papier zu löschen.

Bemerkenswert daran ist, mit welcher Argumentation das Bundesinstitut die Veröffentlichung beanstandete. Denn es begründete die Löschung vor Gericht nicht etwa mit der Vertraulichkeit des Papiers, wie man ja denken könnte. Nein, die Anstalt argumentierte, dass durch die Veröffentlichung des Dokuments ihre Urheberrechte verletzt würden. Dieser Begründung folgten auch das Kölner Landgericht in seiner einstweiligen Verfügung. Dahinter steckt eine zentrale Frage, die den Kern der Demokratie betrifft: Versucht hier eine staatliche Institution, Berichterstattung mit dem Verweis auf das Urheberrecht zu verhindern?

Nun muss der Staat natürlich nicht jedes Dokument auf Anfrage herausgeben oder veröffentlichen. "Staatliche Dokumente können geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Vertraulichkeit das Veröffentlichungsinteresse überwiegt", sagt Raphael Thomas, der Anwalt von Semsrott. Das gilt beispielsweise für Geheimdienstdokumente. In dem Fall von FragDenStaat greift dieses Argument allerdings nicht, sonst hätte das BfR der ursprünglichen Auskunftsanfrage von Semsrott gar nicht erst nachkommen müssen.

Der Aktivist hält das Vorgehen der Bundesanstalt daher für zweifelhaft. "Das Urheberrecht darf nicht missbraucht werden, um Berichterstattung zu unterdrücken", sagte er ZEIT ONLINE. Gewinne das BfR die rechtliche Auseinandersetzung, könne das nicht nur seine Arbeit einschränken, sondern auch andere Plattformen wie Wikipedia, auf denen staatliche Dokumente hochgeladen werden. "Es würde eine grundsätzliche Unsicherheit mit sich bringen, auch wenn Journalisten Dokumente veröffentlichen", sagt Semsrott. Er fürchtet auch, dass dann Behörden in Zukunft "viel öfter das Urheberrecht gegen unerwünschte Berichterstattung einsetzen" könnten.

Das BfR weist den Vorwurf, Berichterstattung verhindern zu wollen, zurück. "Sämtliche fachlichen Schlussfolgerungen sind seit Herbst 2015 für die Öffentlichkeit frei zugänglich", heißt es auf Nachfrage. In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das Institut, dass es das sogenannte Addendum 1, das auch FragDenStaat veröffentlichte, zunächst zwar nicht online stellte, dann aber doch frei zugänglich gemacht habe. Dass sich das Institut in dem Fall von FragDenStaat auf das Urheberrecht beziehe, sei "unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung und den wissenschaftlichen Inhalten".

 FragDenStaat ist allerdings nicht die erste Organisation, gegen die das BfR wegen der Veröffentlichung von Dokumenten vorgeht. Im Oktober berichtete die MDR-Sendung Fakt über ein Gutachten der Institution, in dem sie Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen verharmlost haben soll. Der MDR stellte die Papiere, die dies belegen sollten, online; Zuschauerinnen und Zuschauer sollten sich selbst einen Überblick verschaffen können. Auch in diesem Fall sah das BfR seine Urheberrechte verletzt, verklagte den Sender und mahnte ihn ab. Eine MDR-Sprecherin sagt, dass das Verfahren vor dem Landgericht Köln derzeit noch laufe. "Ob die Publikation von Dokumenten staatlicher Stellen von diesen – rechtlich zulässig – verhindert werden kann, ist eine Grundsatzfrage. Hier besteht offensichtlich großer Klärungsbedarf."

Schon bald könnte es eine klärende Antwort geben. In Kürze wird nämlich ein Urteil in einem ähnlichen Fall erwartet. Dort geht es um die sogenannten Afghanistan-Papiere, militärische Lageberichte, in denen die Bundeswehr über Situation und Entwicklungen in ihrem Einsatzgebiet informiert. Der Funke-Mediengruppe wurden diese Berichte zugespielt, die WAZ veröffentlichte die rund 5.000 Seiten umfassenden Dokumente. Genau wie das BfR sah auch das Bundesverteidigungsministerium dadurch sein Urheberrecht verletzt und verklagte die Mediengruppe, der Fall ging bis zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil steht noch aus, doch zuvor gab schon der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar eine Einschätzung ab. Er kam zu dem Ergebnis, dass sich der Staat nicht auf das Urheberrecht berufen dürfe, um das Grundrecht der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit zu beschränken. In der Regel folgt das Gericht diesen Schlussanträgen.

Ein "falsches Schwert"

Der MDR hofft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den Afghanistan-Papieren die notwendige Klarheit für solche Veröffentlichungen bringe "und diese – im Interesse der Öffentlichkeit – für rechtlich zulässig erachtet werden". Anwalt Thomas bezeichnet das Urheberrecht als das "falsche Schwert, um eine Veröffentlichung zu verhindern". Das sei für Kreative da, nicht für staatliche Geheimniskrämerei.

So ist es eigentlich auch in Deutschland definiert, durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Es besagt, dass die Öffentlichkeit amtliche Informationen grundsätzlich nutzen darf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung beruft sich auf eine Ausnahme dieses Grundsatzes, die für Forschungseinrichtungen gilt. Allerdings ist nur eine der 13 Aufgaben der Behörde laut Gesetz "wissenschaftliche Forschung".

Das BfR sieht das anders. "Die Arbeit des BfR für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zeichnet sich durch ihren wissenschaftlichen, forschungsgestützten Ansatz aus." Dieser Ansatz sei die Basis "für alle Aufgaben, die das BfR hat".

Semsrott überzeugt das nicht. Mit ihrem Verhalten verstoße die Behörde gegen zwei wichtige Grundsätze von Wissenschaft: Transparenz und Offenheit, sagt er. Vor allem aber sei das BfR ein Beratungsinstitut für Bundesbehörden.

Manche Aktivistinnen und Aktivisten verlangen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich gemeinfrei sein sollten, also von allen Bürgerinnen und Bürgern vervielfältigt werden dürfen. So auch Semsrott. Doch im Recht steht es anders. Und eine Chance, eine solche Gemeinfreiheit festzuschreiben, wurde gerade erst verpasst: die europäische Urheberrechtsreform. Als die Arbeit daran begann, legte die Europaabgeordnete Julia Reda einen ersten Bericht mit Empfehlungen zu den geplanten Neuregelungen vor, die dem EU-Parlament als Basis für seine Beratungen dienen sollten. In dem Text fand sich der Vorschlag, amtliche Werke vom Urheberrechtsschutz auszunehmen. In die kürzlich vom Parlament beschlossene Fassung schaffte es diese Idee allerdings nicht. Staatliche Dokumente fallen daher in Europa weiterhin unter das Urheberrecht.

Allerdings gibt es zumindest in Deutschland einen Weg, Dokumente trotzdem einsehen zu können. Schließlich hat jeder das Recht, ein staatliches Papier anzufragen. Genau das macht sich auch FragDenStaat zunutze. Die Plattform wirbt bei ihren Nutzerinnen und Nutzern dafür, das Dokument, wegen dessen Veröffentlichung das BfR geklagt hat, einfach selbst anzufragen. Mittlerweile haben das mehr als 38.000 Menschen über FragDenStaat getan.

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