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Dealmaker Trump lernt seine Grenzen kennen

SZ.de-Logo SZ.de 21.04.2017 Kommentar von Paul-Anton Krüger, Kairo
Internationale Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte. Das muss US-Präsident Donald Trump gerade lernen. © REUTERS Internationale Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte. Das muss US-Präsident Donald Trump gerade lernen.

Was eigentlich will US-Präsident Trump im Nahen Osten? Die Ausfälle gegen Iran zeigen: Hier liegt das Epizentrum des Konflikts. Mit Raketen ist dem nicht beizukommen.

Zu den Bonmots der jungen Präsidentschaft von Donald Trump gehört, dass niemand habe wissen können, dass "eine Gesundheitsreform so kompliziert ist". Gemessen an der Lage im Nahen Osten und seinen vielen miteinander verwobenen Konflikten erscheinen aber Ausführungsbestimmungen zur Krankenversicherung als leicht verdauliche Kost.

Eine neue US-Strategie für den Umgang mit der Region unter Trump war weder im Wahlkampf noch nach der Amtsübernahme zu erkennen. Zu widersprüchlich waren die Aussagen. Mit leidlicher Sicherheit ließen sich nur zwei Dinge sagen: Dass der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und al-Qaida Priorität habe, und dass Trump das Atomabkommen mit Iran für den "schlechtesten Deal aller Zeiten" hielt.

Nun durchläuft seine Regierung einen ähnlich schmerzhaften Lernprozess, wie bei der im Kongress gescheiterten Gesundheitsreform. Trump muss auch in der Nahostpolitik feststellen, dass er keine grundlegend anderen oder besseren Optionen hat als der gerne als schwach und zögerlich kritisierte Vorgänger. Nur können derbe Schnitzer in der Außenpolitik leicht zu einem neuen Krieg führen oder Konflikte eskalieren.

Außenminister Rex Tillerson hat soeben dem Kongress bescheinigt, dass Iran den bei den Republikanern verhassten Nukleardeal einhält. Er schaffte damit die Voraussetzung, die Sanktions-Pause seines Landes zu verlängern - selbst wenn er wetterte, dass das Abkommen ein Fehlschlag sei.

Saudi-Arabien wird hofiert

Es ist noch nicht ausgemacht, ob Trump das Abkommen "zerreißt", wie er gedroht hat, oder ob er es zähneknirschend beibehält. Es zeigt sich aber, dass der Präsident und/oder seine für Sicherheitspolitik verantwortlichen Berater und Minister einen deutlich härteren Kurs gegen die schiitische Vormacht einschlagen. Zugleich hofieren sie deren stärkste Widersacher, die sunnitischen Golf-Monarchien.

Verteidigungsminister Jim Mattis versprach Saudi-Arabien mehr Unterstützung beim Kampf gegen die Huthi in Jemen, die Riad als Handlanger der Islamischen Republik gelten. Tillerson beklagte überdies Irans Unterstützung für das syrische Regime von Baschar al-Assad, die Destabilisierung im Irak und in Libanon, dazu die Drohungen gegen Israel und Provokationen gegen US-Schiffe.

Auch Trump bleiben nur mühsame politische Verhandlungen

Wer Marschflugkörper auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien feuert, mag Entschlossenheit (und Unberechenbarkeit) demonstrieren. Eine Strategie lässt sich daraus nicht ablesen. Das wissen die Herrscher in Teheran, Damaskus und Moskau.

Wenn Trump Irans regionale Ambitionen wirksam eingrenzen will, dann muss er das in Syrien tun. Der Ausgang des Krieges dort bestimmt, wie weit Teherans Macht im Nahen Osten reicht. Jüngst noch sollte Assad nach Meinung Washingtons im Amt bleiben, auch wenn er sein Volk mit konventionellen Bomben tötete. Nun, nach dem Chemiewaffen-Angriff von Khan Scheikhun, gilt er als untragbar.

Trump bräche mit allem, würde er Assad mit militärischen Mitteln aus dem Amt entfernen. So aber bleiben nur politischen Verhandlungen, an denen schon John Kerry gescheitert ist. Nicht anders verhält es sich in Jemen, wie Verteidigungsminister Mattis einräumt, der als General mit Erfahrung in Afghanistan und Irak weiß, dass Raketen kein Ersatz für Politik sind. Und auch im Irak wird Washington Irans Einfluss nur zurückdrängen können, wenn es sich politisch massiv engagiert, und nicht nur militärisch im Kampf gegen den IS.

Internationale Vereinbarungen sind keine Immobiliendeals

In Teheran ist nicht verborgen geblieben, dass Trump vor allem improvisiert und seine Hintersassen versuchen, impulsive Entscheidungen mit politisch-strategischem Überbau zu garnieren. Die Hardliner werden versuchen, die harsche Rhetorik aus Washington bei der Präsidentenwahl im Mai für sich zu nutzen. Auch sie glauben, mit Konfrontation besser zu fahren.

Der gemäßigte Hassan Rohani darf laut dem Staatsfernsehen wieder antreten, ob er gewinnt, ist aber längst nicht ausgemacht. Mahmud Ahmadinedschad wurde vom Wächterrat disqualifiziert, aber dem Obersten Führer Ali Chamenei genehme Hardliner stehen zur Wahl.

Mit dem Atomabkommen soll eine Jahre währende Krise durch eine klar begrenzte Abmachung unter Kontrolle gebracht werden. Wer glaubt, dass Iran und die USA durch das Dokument Freunde würden, der verkennt die Machtstrukturen und Interessen in Teheran wie in Washington.

Dennoch bleibt der Atomdeal ein hervorragendes Beispiel für die Möglichkeiten der Diplomatie in der Region. Das mag dem Dealmaker Trump nicht attraktiv erscheinen. Aber das komplexe Gefüge der internationalen Politik folgt anderen Regeln als Immobiliengeschäfte.

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