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EU-Gipfel zu Spitzenpersonalien: Showdown zwischen Macron und Merkel

Wirtschaftswoche-Logo Wirtschaftswoche 29.05.2019 Wettach, Silke
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will verhindern, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Merkel wird wohl dagegen halten. © REUTERS Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will verhindern, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird. Merkel wird wohl dagegen halten.

Frankreichs Präsident will verhindern, dass Manfred Weber EU-Kommissionspräsident wird. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hält die Kanzlerin dagegen.

Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, dann will er sich profilieren. Macron plant nichts Geringeres als einen Sieg über Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er will die Personalie Manfred Weber (CSU) verhindern. Dabei geht es ihm nicht nur um die Besetzung des Topjobs in der EU-Kommission. Macron will seinen Landsleuten zeigen, wer in Europa die Macht hat. Nach seiner knappen Wahlschlappe vom Sonntag kommt Macron ein glanzvoller Auftritt auf der europäischen Bühne gerade recht.

Die Kanzlerin, das zeichnet sich schon vor dem Abendessen ab, wird entschlossen Widerstand leisten. „Weber heute zu opfern, ist keine Option“, heißt es in EU-Kreisen. Merkel hat aus mehreren Gründen Interesse, Weber erst einmal zu stützen. Würde sie den Spitzenkandidaten fallen lassen, würde ihr das die Schwesterpartei CSU als Verrat auslegen. Innenpolitisch würde sie sich in eine schwierige Lage bringen.

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Andererseits verhilft ihr Webers – wenn auch nicht sehr glanzvoller – Wahlsieg zu Stärke in den anstehenden Verhandlungen um die Topjobs in der EU. Weber führt die weiterhin größte Fraktion im Europäischen Parlament an, gegen die keine Mehrheit gebildet werden kann. Merkel muss sich also aus taktischen Gründen erst einmal für Weber stark machen. Auch, wenn sie selbst skeptisch ist, ob er am Ende die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten wird.

Das Treffen am Dienstag ist der Auftakt zu einem Personalpoker, der sich möglicherweise über Monate hinziehen wird. Noch nie war es so kompliziert, Europas Personaltableau zu füllen. Zum ersten Mal fällt die Neubesetzung der Topjobs zusammen mit dem Personalwechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Gleichzeitig ist die Macht im Europäischen Parlament nach der Europawahl fragmentierter denn je. Die beiden größten Fraktionen, Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben ihre Mehrheit verloren. Gerade bei der Personalsuche ist dies von Bedeutung: Noch 2014 haben sich die beiden Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz schnell darauf verständigt, dass Juncker an die Spitze der EU-Kommission rücken sollte und damit eine Vorentscheidung getroffen. Der Beschluss entfaltete eine derartige Dynamik, dass sich die Staats- und Regierungschefs dem nicht entziehen konnten.

Die Staats- und Regierungschefs vertreten bis heute die Meinung, dass eine Gesetzesgrundlage für das Prinzip Spitzenkandidat fehlt. Merkel würde das Spitzenkandidatenverfahren genauso gern abschaffen wie Macron, der sich offen dagegen ausgesprochen hat. Aber am Dienstagabend sind von ihr keine negativen Bemerkungen darüber zu erwarten. Am Ende eines Treffens, das sich nach Erwartungen von Diplomaten in die Länge ziehen könnte, dürfte eine Erklärung stehen, in dem die versammelten Staats- und Regierungschefs eine Art Job-Beschreibung für die Kommissionsspitze aufsetzen. Wenn Erfahrung in einem Ministerium oder einer großen Behörde explizit erwähnt würde, wäre das ein Ausschlusskriterium für Weber.

Wer kann sich Hoffnungen auf den Topjob in der EU-Kommission machen? Am Ende des Treffens sind keine konkreten Namen zu erwarten. Prognosen sind schwierig, denn im Moment kursieren in Brüssel zahlreiche Szenarien, wer wen blockieren wird. Sollte Macron Weber verhindern, so könnte sich die EVP mit einer Blockade der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager revanchieren. An die Spitze der EU-Kommission kann nur rücken, wer sowohl unter den EU-Mitgliedsstaaten als auch im Europäischen Parlament eine Mehrheit hinter sich vereinen kann. Daher laufen aktuell auf allen Ebene Verhandlungen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez etwa speiste am Montag Abend mit Macron und trifft sich am Dienstag mit Merkel. Weil die spanischen Sozialdemokraten die größte Gruppe in ihrer Fraktion im Parlament sind, kann Sánchez zum Mehrheitsbeschaffer werden.

In Brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass Weber sich durchsetzt, und auch an den Chancen des Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der Kandidatin Vestager gibt es Zweifel. Als wahrscheinlicher gilt, dass sich nach langen Verhandlungen ein Kompromisskandidat von außen durchsetzt, obwohl heute das Europäische Parlament das Prinzip Spitzenkandidat heute noch einmal nachdrücklich befürwortet hat.

Fest zu rechnen ist dagegen damit, dass ein umfassendes Personalpaket geschnürt wird. Denn nur wenn alle freiwerdenden Posten, also auch die Topjobs in Rat, Europäischem Parlament, Europäischem Außendienst und Europäischer Zentralbank, besetzt werden, kann der Proporz eingehalten werden, der am Schluss allen EU-Staaten erlaubt, ohne Gesichtsverlust aus den Verhandlungen zu gehen.

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