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Europawahl: AKK neben Hitler und Mussolini: Juso-Aktion sorgt für Verstimmungen zwischen SPD und CDU

stern-Logo stern 14.05.2019 epp
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von den Jusos in einer Dosenpyramide mit Nazis und Diktatoren gezeigt © Picture Alliance/Michael Kappeler/ CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde von den Jusos in einer Dosenpyramide mit Nazis und Diktatoren gezeigt

Ein Wahlkampfstand der Jusos in Ansbach hat Empörung ausgelöst. Eine SPD-Abgeordnete hatte ein Bild geteilt, auf dem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer neben Adolf Hitler zu sehen ist. Mittlerweile hat sie sich entschuldigt.

Der Europawahlkampf geht in die heiße Phase, am 26. Mai wird das Parlament gewählt. Da schießen einige Wahlkämpfer im Eifer des Gefechts schon mal über das Ziel hinaus. Die Jusos aus Ansbach haben es bei der Konfrontation mit dem politischen Gegner übertrieben: Auf einem Infostand bauten sie eine Dosenpyramide auf, die Besucher mit Bällen zum Einsturz bringen sollten. Auf den Dosen waren Politiker abgebildet, die anscheinend gestürzt werden sollten: Diktatoren wie Adolf Hitler und Benito Mussolini, AfD-Größen wie Björn Höcke, Jörg Meuthen und Alice Weidel, aber auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Manfred Weber, CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament für die anstehende Wahl.

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Die Dosenpyramide aus der bayerischen Provinz wurde zum Diskussionsgegenstand in den sozialen Netzwerken, nachdem die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ein Bild davon auf Facebook gepostet und auch noch lobende Worte für die Verantwortlichen gefunden hatte. Als "super Infostand" bezeichnete sie das Arrangement der Jungsozialisten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte daraufhin einen Screenshot des Posts.

Kritik von Union – Jusos entschuldigen sich

"Ihr schürt Hass in der Mitte der Gesellschaft. Otto Wels, Willy Brandt und Helmut Schmidt würden sich für Euch schämen", schrieb Ziemiak in einem weiteren Tweet und wandte sich außerdem direkt an seinen SPD-Amtskollegen Lars Klingbeil: "Das kannst Du doch nicht ernsthaft so laufen lassen." Auch andere Unionspolitiker übten scharfe Kritik an der Aktion. "Die schäbigen Vergleiche und Spiele der Jusos sind völlig inakzeptabel. Dass diese Aktion vom SPD-Establishment beklatscht und angefeuert wird, ist erschütternd und verlangt ein Einschreiten der SPD-Parteispitze", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur.

Die Abgeordnete Noichl hat das Bild mittlerweile wieder von ihrer Facebook-Seite gelöscht und sich für die Verwirrung entschuldigt. Ihr Lob habe sich "ausschließlich auf den unermüdlichen Einsatz" der Jusos bezogen, schrieb sie in einem Kommentar. "Keinesfalls sehen ich und die Jusos Ansbach die abgebildeten demokratischen PolitikerInnen in einer Reihe mit den abgebildeten Nazis." Es sei nicht ihre Absicht gewesen gewesen, Menschen zu verletzen. 

Auch die Ansbacher Juso-Gruppe ruderte zurück. Der Vorsitzende Mathias Hertlein sagte dem fränkischen Radiosender "Radio 8": "Wir erleben im Moment, dass Europa immer weiter nach rechts rückt und dem wollten wir uns einfach entgegenstellen. Wir konnten das am Stand ganz gut rüberbringen. Die Leute haben uns da ziemlich viel Zuspruch gegeben. Aber auf so Dosen mit Fotos von Nazis und Unionspolitikern fehlt natürlich dieser Kontext. Das hätte uns eigentlich bewusst sein müssen und deswegen ist es auch klar, dass wir mit der Aktion ziemlich weit über das Ziel hinausgeschossen sind."

Quellen: Maria Noichl auf Facebook / Paul Ziemiak auf Twitter / DPA / "Radio 8"

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