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Grüne Parteien: Wie grün wird Europa?

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 20.05.2019 Katharina Schuler

Bei der Europawahl können die deutschen Grünen mit einem Rekordergebnis rechnen. Auch in anderen Ländern geht es bergauf – allerdings auf sehr unterschiedlichem Niveau.

Die deutsche und europäische Spitzenkandidatin der Grünen Ska Keller © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images Die deutsche und europäische Spitzenkandidatin der Grünen Ska Keller

Von Euphorie und Aufbruch ist an diesem verregneten Abend in einem Berliner Biergarten so gut wie nichts zu spüren. Die Diskussionsrunde im Prenzlauer Berg, dem Vorzeigestadtteil grüner Stammwählerschaft, hätte eigentlich ein Heimspiel werden sollen für die deutsche und europäische Spitzenkandidatin der Grünen, für Ska Keller. Jetzt sitzt sie da etwas verloren zwischen bunten Liegestühlen, von denen die meisten unbenutzt bleiben. Es ist kühl und nieselt. Gerade mal zehn Leute sind gekommen, um mit ihr über Europapolitik zu diskutieren. 

Aber ihr und ihrer Partei kann momentan nichts so schnell die Laune verderben. In den Umfragen für die Europawahl in einer Woche liegen die Grünen bei 19 Prozent. Sollte sich dies im Ergebnis niederschlagen, würde die Partei ihre Stimmanteile von 2014 fast verdoppeln.

Anders als in Prenzlauer Berg sei der positive Trend in vielen Städten durchaus auch im Wahlkampf zu spüren, versichert Keller. In Braunschweig, Oldenburg und selbst im brandenburgischen Cottbus, nicht gerade eine grünen Hochburg, war der Zuspruch deutlich höher. Alles keine Massenveranstaltungen, aber dennoch: "Das Interesse ist diesmal größer als 2014", versichert Keller, die auch damals als europäische Spitzenkandidatin antrat.

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"Können wirklich nicht klagen"

Der momentane Erfolg der deutschen Grünen hat mehrere Gründe. Zwei heißen Annalena Baerbock und Robert Habeck, die seit einem Jahr die Vorsitzenden der Partei sind. Das Führungsduo kommt gut an auch bei Menschen, die nicht unbedingt zur Stammwählerschaft der Grünen gehören. Baerbock und Habeck haben zudem den lähmenden Flügelstreit in der Partei vorerst befriedet.

Der Partei nützt aber auch, dass der Dürresommer des vergangenen Jahres die Klimakrise wieder ins Bewusstsein gerückt hat. In ganz Europa gehen Schüler seit Monaten für mehr Klimaschutz auf die Straßen. Hinzu kommt die Schwäche der Sozialdemokratie, die ebenfalls nicht nur ein deutsches Phänomen ist. Wird Europa durch die Europawahl also insgesamt grüner werden?

"Den Grünen geht es gerade überall in Europa sehr gut", sagt Keller, "wir können wirklich nicht klagen." Sie tourt derzeit durch die gesamte Union und erlebt die Stimmung in den unterschiedlichen Ländern. In Belgien seien die Grünen in den Umfrage stärkste Fraktion, in Finnland konnten sie die Zahl ihrer Abgeordneten im nationalen Parlament deutlich steigern. In Schweden sind die Grünen als Juniorpartner an der Regierung beteiligt, gute Umfragewerte haben sie auch in Luxemburg mit 15 Prozent oder den Niederlanden mit elf Prozent. In einigen dieser Länder werden die Grünen ihre Sitze im künftigen Europaparlament wohl deutlich steigern können.

Von grüner Revolution weit entfernt

Prognosen zur Europawahl sind allerdings selten besonders zielgenau, was mit den unterschiedlichen Wahlsystemen zu tun hat. Außerdem werden nicht in allen Ländern überhaupt Umfragen zur Europawahl erhoben, dann müssen nationale Werte als Ersatz dienen. Zudem ist noch unklar, wer sich am Ende wirklich welcher Fraktion im Europarlament zuordnen wird. So gehören der grünen Fraktion momentan auch Vertreter von Piratenparteien oder die deutsche Ökologisch-Demokratische Partei an. Abgeordnete, die nicht eindeutig Grüne sind, könnten die Fraktion verlassen oder hinzukommen.

Trotzdem macht das vorhandene Zahlenmaterial deutlich: Von einer grünen Revolution ist Europa weit entfernt. Auch im kommenden Parlament wird die grüne Fraktion voraussichtlich eine der kleinsten sein, deutlich schwächer als Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Rechtsradikale.

Nach Berechnungen von Europe Elects, einem von Wissenschaftlern und Journalisten gegründeten gemeinnützigen Verein, erhielte die Grüne Fraktion knapp über acht Prozent, das wären immerhin mehr als die 6,6 Prozent von 2014. Auch bei der Sitzverteilung können die Grünen mit einer Steigerung rechnen. Derzeit hat die Fraktion 52 Mandate, künftig könnten es zwischen 54 und 60 werden. Die Grünen könnten damit auch in Europa einen neuen Rekord aufstellen: Denn ihr bisheriger Bestwert lag bei 57 Sitzen. Aber ein Hoch wie in Deutschland, wo die Grünen in Umfragen seit Monaten zweitstärkste Kraft sind, gibt es europaweit nicht.

Dass der grüne Zuwachs im Europaparlament voraussichtlich nur mäßig stark ausfallen wird, liegt vor allem daran, dass grüne Parteien in Europa unterschiedlich erfolgreich sind. "Die 'grüne Welle' beschränkt sich auf die Länder in Nordwest-Europa", schreibt der Politikwissenschaftler Tobias Schminke, der die Seite Euorpe Elects gegründet hat, in einer Analyse von Anfang dieses Jahres. In Ost- und Südeuropa haben grüne Parteien weit weniger Zulauf – mit Ausnahme der baltischen Staaten Lettland und Litauen. Die dortigen grünen Parteien sind sogar außergewöhnlich stark, sie kommen auf 20 Prozent und mehr. Allerdings handelt es sich bei ihnen um sozialkonservative, bäuerliche Parteien, ihre Ausrichtung ist also eine ganz andere als die der westeuropäischen Grünen.

Die Grünen in Deutschland erklären die Schwäche ihrer Parteifreunde in Osteuropa mit den gesellschaftlichen Voraussetzungen dort. "Ein progressives, ökologisch-soziales Milieu existierte dort lange nicht", sagt Reinhard Bütikofer, langjähriger deutscher Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. "Das ändert sich aber langsam."

In Osteuropa seien die Revolutionen nach 1989 aus dem konservativen Spektrum heraus gemacht worden, erklärt Bütikofer. Die Grünen seien dort aus einer Emanzipation entstanden, die nicht von den Vorstellungen der westeuropäischen Linken geprägt gewesen sei. Sie hätten deswegen zum Teil erst mal eine eigene politische Sprache, einen eigenen politischen Ort finden müssen. Bütikofer überrascht es deshalb nicht, dass einige osteuropäische Grüne auch Bündnisse mit Mitte-rechts-Parteien eingegangen sind. 

In Polen geht es aufwärts

In Italien wiederum, wo es durchaus eine starke Umweltbewegung gibt, sind laut Bütikofer strukturelle Gründe für die Schwäche der Grünen auszumachen, darunter eine niedrige Sperrklausel bei Wahlen. "Hätten wir in Deutschland ein solches Wahlrecht gehabt, dann hätten sich in den Gründungsjahren unsere Fundis und Realos nie gezwungen gesehen, sich zusammenzuraufen, um gemeinsam über die Fünfprozenthürde zu kommen." Dieser Zwang sei heilsam gewesen. Manchen kleinen grünen Parteien in Südeuropa sei es zudem nicht gelungen, ihr politisches Angebot wirksam zu balancieren. "Ohne starke Ökologie gibt es keine erfolgreiche grüne Partei, allein damit aber auch nicht", sagt Bütikofer. 

Trotzdem sieht er wie seine Parteifreundin Ska Keller die gesamteuropäische Entwicklung der Grünen positiv. "Es gibt schon eine grüne Welle, auch wenn die nicht überall gleich hoch ist", sagt Bütikofer. In Polen etwa gelang es bei der letzten Kommunalwahl erstmals Kandidatinnen und Kandidaten für alle Wahlbezirke aufzustellen. Als gebürtige Brandenburgerin weiß auch Keller, wie schwierig das in einer Gegend ist, in der die Grünen bisher keine Rolle spielten. "Aber wenn die Verankerung vor Ort erstmal geschafft ist, kann sich der Erfolg auch verfestigen", sagt sie. Und Bütikofer findet: "Wenn die polnischen Grünen es jetzt schaffen, einen Abgeordneten ins Europaparlament zu bringen und im Herbst vielleicht ein paar Abgeordnete in das nationale Parlament, dann ist das von der dynamischen Bedeutung her wichtiger als die Frage, ob wir in Deutschland 18 oder 19 Prozent bekommen."

Hinzu kommt, dass die Krise einiger grüner Parteien etwa in Schweden, Österreich oder Frankreich größtenteils überwunden ist. Es ist vielleicht kein Boom, der sich dort beobachten lässt, aber immerhin ein Comeback. Laut Schminke sah es für die Grünen auch gesamteuropäisch in den letzten Jahren nämlich deutlich schlechter aus als derzeit. Hätte die Wahl im Mai 2017 stattgefunden, hätten sie statt der nun vorhergesagten bis zu 60 Sitze Umfragen zufolge nur 23 erhalten.

Mehr Einfluss im Parlament

Die Gründe für den Erfolg seien überall dieselben, sagt Keller. Die Kliamakrise sei im Bewusstsein der Leute angelangt. Selbst in einem Land wie Polen sei die Luftverschmutzung durch Kohle ein wichtiges Thema. Die Grünen würden aber auch gewählt, weil sie sich am deutlichsten von den Rechtsnationalisten abgrenzten und klar für Zusammenhalt stünden.

Tatsächlich zeigt eine in dieser Woche veröffentlichte Umfrage des European Council of Foreign Relations, dass diese beiden Fragen für viele EU-Bürgerinnen und Bürger von hoher Relevanz sind. 61 Prozent der Deutschen, 64 Prozent der Franzosen und sogar 62 Prozent der Polen finden, dass der Klimawandel Vorrang vor anderen Aufgaben haben sollte. Allerdings zeigen die Zahlen auch, dass das Problembewusstsein in dieser Frage nicht automatisch die grünen Parteien stärkt: In Italien und Ungarn, wo die Grünen kaum eine Rolle spielen, räumen sogar über 70 Prozent dem Klimawandel größte Priorität ein.

Auch wenn ihr Wachstum in Europa insgesamt überschaubar bleiben sollte, werden die Grünen mit etwas Glück im Europaparlament an Einfluss gewinnen. Das liegt auch daran, dass die beiden großen Parteien, die Konservativen und die Sozialdemokraten, deutlich verlieren dürften. Am Ende könnte es daher auf die Stimmen der Grünen ankommen, wer die Präsidentin oder der Präsident der Europäischen Kommission wird.    

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