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Washington warnt EU vor Ausschluss von US-Firmen bei Verteidigungsprojekten

AFP-LogoAFP 14.05.2019 afp.com
Die USA haben die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt. © JOHN THYS Die USA haben die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt.

Neuer Ärger im Verhältnis Europas zu den USA: Mit deutlichen Worten hat Washington die EU vor dem Ausschluss von US-Konzernen aus europäischen Verteidigungsprojekten gewarnt. Die US-Regierung sei "zutiefst besorgt" wegen Planungen für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und die neue EU-Verteidigungszusammenarbeit, heißt es in einem Brief, der am Dienstag bekannt wurde. Die USA drohen darin, EU-Firmen mit ähnlichen Beschränkungen zu belegen. EU-Vertreter reagierten verstimmt.

Im Fokus des Schreibens an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stehen geplante Regelungen für einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), der in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Zudem übt Washington Kritik an der Ende 2017 gestarteten verstärkten EU-Verteidigungszusammenarbeit (Pesco), welche über Rüstungsprojekte Kapazitätslücken in der europäischen Verteidigung schließen soll.

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Vorgesehene Bestimmungen zu beiden Vorhaben stellten "eine dramatische Kehrtwende" mit Blick auf die "letzten drei Jahrzehnte verstärkter Integration im transatlantischen Verteidigungssektor dar", heißt es in dem Brief vom 1. Mai, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach würden sie "nicht nur die konstruktive Nato-EU-Beziehung beschädigen". Es bestehe auch die Gefahr, in "zuweilen spaltende Diskussionen" zu EU-Verteidigungsinitiativen aus der Zeit vor 15 Jahren zurückzufallen.

Das Schreiben wurde von den US-Staatssekretärinnen Ellen Lord und Andrea Thompson verfasst, die für Beschaffung und internationale Sicherheit zuständig sind. Sie kritisieren "Giftpillen" in den Bestimmungen für den EU-Verteidigungsfonds, die "eine Beteiligung von Firmen aus Drittstaaten ohne EU-Hauptquartier ausschließen" würden, "einschließlich solcher aus den Vereinigten Staaten".

Die US-Vertreterinnen fordern deshalb Änderungen und drohen ansonsten mit Gegenmaßnahmen: Es sei klar, dass "ähnliche Beschränkungen" von der EU "nicht begrüßt würden", warnen die Staatssekretärinnen aus dem Verteidigungs- und Außenministerium. Sie verwiesen darauf, dass das US-Verteidigungsministerium im Jahr 2017 Güter im Wert von 2,6 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) von insgesamt zwölf europäischen Firmen beschafft habe.

Die EU-Verteidigungsminister berieten am Dienstag bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Reaktion auf das Schreiben, kamen aber noch zu keiner abschließenden Bewertung, wie Mogherini sagte. Sie kündigte so schnell wie möglich "eine vollständige Antwort an", um "unnötige Aufregung" zu beseitigen.

Es sei aber bereits klar, "dass die EU für US-Unternehmen und Ausrüstung offen bleibt", sagte Mogherini. Sie verwies zudem darauf, dass die EU für US-Unternehmen "viel offener als der US-Beschaffungsmarkt" für europäische Firmen sei. Und die Pesco-Rüstungsprojekte seien nur ein zusätzliches Instrument, das bereits laufende Vorhaben nicht betreffe. Insofern sehe sie "keinen Grund für wirkliche Besorgnis".

Von EU-Diplomaten hieß es aber, das Schreiben sei in Tonlage und Inhalt "sehr schlecht angekommen". Für besondere Verärgerung sorgte ein Anschreiben des EU-Botschafters der USA in Brüssel, Gordon Sondland, mit dem der Brief an Mogherini übermittelt wurde.

In ihm ist die formale Anrede durchgestrichen und durch "Federica!" ersetzt. Zudem fordert der Hotelier Sondland, der von US-Präsident Donald Trump nach Brüssel geschickt wurde, ausdrücklich eine Antwort bis zum 10. Juni.

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