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Atomwaffen Division: Die Terrorspur zur NPD

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE vor 6 Tagen Astrid Geisler, Holger Stark

Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Atomwaffen Division führen auch in Richtung NPD. Die AWD gilt als äußerst gewaltbereit und international vernetzt.

Als Treffpunkt nutzte ein mutmaßliches Mitglied der Atomwaffen Division die NPD-Geschäftsstelle © [M] ZEIT ONLINE; Martin Schutt Als Treffpunkt nutzte ein mutmaßliches Mitglied der Atomwaffen Division die NPD-Geschäftsstelle

Die Mitgliederzahlen der NPD sinken, ihre letzten Wahlerfolge liegen Jahre zurück. Der rechtsextremen Partei geht es dermaßen schlecht, dass ihre Basis vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende sogar eine Umbenennung diskutiert. Doch der Imagepolitur steht nun ein weiteres Problem im Weg. Denn aktuell laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts Peter Frank führen auch zur NPD.

Unter einer Gruppe von zehn mutmaßlichen Anhängern der rechtsterroristischen Atomwaffen Division (AWD), die derzeit im Fokus der Bundesanwaltschaft stehen, ist nach Informationen von ZEIT ONLINE der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende Oliver Niedrich. Die Ermittler werfen dem 35 Jahre alten langjährigen Parteifunktionär die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Weder Niedrich noch die NPD äußerten sich auf Anfrage zu den Ermittlungen.

Vor gut einem Monat waren die Fahnder mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der Atomwaffen Division Deutschland vorgegangen. Die international vernetzte Organisation gilt als gewaltbereit und äußerst gefährlich. Die Bundesanwaltschaft wirft der AWD vor, einen "Rassenkrieg" entfachen zu wollen. Ihr Plan sei es, durch Anschläge und Morde auf andere Bevölkerungsgruppen oder Politiker "Chaos" zu stiften und "letztlich demokratische Grundordnungen durch rechtsextremistische Herrschaftsformen" zu ersetzen.

In den USA werden ehemaligen AWD-Mitgliedern seit 2015 fünf Morde zur Last gelegt. Nach eigenen Angaben hat sich der US-amerikanische Teil der AWD im Frühjahr 2020 aufgrund des hohen Fahndungsdrucks aufgelöst.

Treffpunkt: NPD-Geschäftsstelle

Die Ermittlungen in Deutschland führen gleich in zwei Bundesländern zur NPD. Im thüringischen Eisenach hatte sich der Beschuldigte Leon R. laut Bundesanwaltschaft zum Kampfsporttraining mit mutmaßlichen Komplizen in der dortigen NPD-Landesgeschäftsstelle "Flieder Volkshaus" getroffen. Der GBA wirft R. vor, er habe "unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings" junge Männer für die Kampfsportgruppe Knockout 51 angeworben, sie mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für "Straßenkämpfe" ausgebildet.

In den Morgenstunden des 6. April hatten Polizeibeamte Teile des "Flieder Volkshaus" durchsucht. Ende November 2021 habe Leon R. "zum Schein" die Auflösung von Knockout 51 verkündet, so der Generalbundesanwalt. Anwärter der Gruppe hätten stattdessen "auf Geheiß von R. in die Jugendorganisation der NPD" eintreten sollen. R. und drei Beschuldigte aus seinem Umfeld sitzen seit Anfang April in Untersuchungshaft. Leon R. wird zudem verdächtigt, Mitglied der AWD zu sein. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern.

Der NPD-Funktionär Niedrich und zwei weitere mutmaßliche AWD-Mitglieder aus Berlin – Maurice P. und Robin-Oliver B. – sind hingegen auf freiem Fuß. Die drei sollen in der Vergangenheit für eine parteinahe Bürgerwehr, die sogenannte Schutzzonen-Kampagne der NPD, in Berlin aufgetreten sein. Maurice P. und Robin-Oliver B. sind nach Angaben eines Parteisprechers keine NPD-Mitglieder.

"Taktgeber" und "Multitalent"

In der NPD-Führung wird das Schutzzonen-Projekt als vorbildlich herausgestellt. So lobte der stellvertretende Parteivorsitzende Ronny Zasowk in einem Anfang Mai in der parteinahen Deutschen Stimme erschienen Artikel, die NPD müsse "konkrete Projekte" schaffen, mit denen "wir im Kleinen vorleben, wie wir uns unser Land im Großen vorstellen". Das Projekt Schutzzonen sei dafür ein Anfang gewesen.

Niedrich verantwortet den Versand von Werbemitteln in der Parteizentrale und ist bestens in der NPD vernetzt, die Partei wirbt mit ihm trotz der Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf ihrer überregionalen Website um neue Mitglieder, lobt ihn als "Taktgeber" und "Multitalent".

Bereits im vergangenen Herbst hatte die Berliner Staatsanwaltschaft Niedrichs Wohnung und seinen Arbeitsplatz in der NPD-Parteizentrale wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht. Der NPD-Politiker bestritt die Vorwürfe. Die Ermittlungen, über die verschiedene Berliner Zeitungen berichteten, dauern nach Auskunft der Staatsanwaltschaft an.

Auch Maurice P. ist den Strafverfolgungsbehörden in Berlin schon länger bekannt. Der 29-Jährige ist vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und des besonders schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Er soll im Herbst 2018 im Stadtteil Neukölln mit Gegenständen auf andere Menschen eingeschlagen und sie verletzt haben. Wann dieser Prozess beginnt, ist nach Angaben des Gerichts noch unklar. Zudem wird P. laut Medienberichten vorgeworfen, im vergangenen Sommer in Berlin einen Jamaikaner rassistisch beleidigt, mit einem Messer angegriffen und am Hals verletzt zu haben. 

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