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Grundgesetz - Änderung: »Rassistische Gründe« statt »Rasse«

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 05.03.2021 Ralf Neukirch

Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Änderung der Verfassung verständigt – und wirbt um eine Mehrheit. Gut gemeint, erschwert aber womöglich den Kampf gegen Diskriminierung.

© via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Der Begriff »Rasse« soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen soll in Artikel 3 der Verfassung ein Verbot von Diskriminierung aus »rassistischen Gründen« stehen.

Auf diese Formulierung haben sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Innenminister Horst Seehofer nach SPIEGEL-Informationen geeinigt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen.

Zwei-Drittel-Mehrheit unsicher

Die neue Formulierung sei von allen diskutierten die beste, sagte Seehofer. Die Einigung zeige, dass die Regierung im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus handlungsfähig sei.

Die Koalition hatte im vergangenen Herbst beschlossen, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu ersetzen, weil er heute als unangemessen gelte.

Mit der jetzt gefundenen Einigung hat sich Lambrecht durchgesetzt. Sie hatte die Formulierung im Februar vorgeschlagen und war damit bei der Union und im Innenministerium zunächst auf Ablehnung gestoßen.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Ob diese zustande kommen wird, ist offen.

Innen- und Rechtspolitiker von CDU und CSU hatten sich darauf verständigt, den Artikel 3 so zu ergänzen, dass niemand wegen seiner »vermeintlichen« Rasse diskriminiert werden dürfe.

Auch im Innenministerium gab es Bedenken gegen die jetzt gefundene Formulierung.

In einem Gutachten des Ministeriums heißt es, die Verwendung der Begriffe »rassistisch« oder »rassistische Zuschreibung/Gründe« könne so verstanden werden, »dass nur von vornherein intendierte Handlungen gemeint sind, also Formen bewusster und absichtlicher Diskriminierungen, was letztlich zu einer Verengung des geltenden Schutzbereichs führen könnte«.

Ähnlich argumentiert die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul. Ihre Partei will das Wort »Rasse« durch »rassistisch« ersetzen.

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnt die vereinbarte Formulierung ab, weil sie zu sehr auf die Motivation des Diskriminierenden abstellt. »Eine Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn sie nicht als solche beabsichtigt war«, hatte eine Sprecherin des Instituts der juristischen Webseite »Legal Tribune Online« im Februar gesagt.

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