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„Tabubruch“ – Schwarz-Grün stimmt in Hessen mit der AfD

WELT-Logo WELT 02.12.2021
Der hessische Landtag, wo seit April der Untersuchungsausschuss tagt Quelle: dpa/Arne Dedert © dpa/Arne Dedert Der hessische Landtag, wo seit April der Untersuchungsausschuss tagt Quelle: dpa/Arne Dedert

Im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke haben die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne mit Stimmen der AfD beschlossen, dass eine Zeugin in nicht öffentlicher Sitzung vernommen wird. Das berichtet die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ („HNA“). Demnach war für die Entscheidung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die nur mithilfe der AfD zustande kam.

Die „HNA“ zitiert Beobachter, die von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ sprachen und das Abstimmungsergebnis mit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen verglichen. Dieser war im Februar 2020 mit Stimmen der AfD gewählt worden.


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In dem Fall in Hessen geht es um eine Mitarbeiterin des Landesamts für Verfassungsschutz, die beantragt hatte, in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 15. Dezember nicht öffentlich befragt zu werden. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien SPD, Linke und FDP waren laut „HNA“ dagegen.

Da die Beschlussfassung als geheim eingestuft wurde, dürfen sich die Mitglieder des Ausschusses dem Bericht zufolge nicht öffentlich dazu äußern. Die Zeitung zitiert jedoch den Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU), der einen Vergleich mit der Kemmerich-Wahl ablehnt: „Dem Ausschuss stand kein politisches Ermessen zu, sondern er war aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, dem Gesuch zu entsprechen.“

Auch Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Grünen und Ausschussmitglied, betont, dass „die Entscheidung allein aus verfassungsrechtlichen Gründen so getroffen wurde“. Der Blogger Michael Lacher, der über den Lübcke-Untersuchungsausschuss berichtet, nennt die Abstimmung hingegen einen „Tabubruch“. „Wenn Schwarz-Grün mithilfe der AfD verhindert, dass die Öffentlichkeit Kenntnis von Zeugenbefragungen bekommt, wird das Walter Lübcke nicht gerecht“, so Lacher.

Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden.

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