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Kalifornien reicht Klage gegen Facebook ein

dw.com-Logo dw.com 07.11.2019 dw.com

Facebook droht in den USA weiterer rechtlicher Ärger. Der US-Bundesstaat Kalifornien will den Konzern per Gericht zur Kooperation wegen möglicher Datenschutz-Verstöße zwingen.

Facebook hat seit diesem Dienstag ein neues Logo © Imago Images/Zuma Press/A.M. Chang Facebook hat seit diesem Dienstag ein neues Logo

Es geht um Datenschutz-Verstöße und um die Herausgabe von Dokumenten. "Die Antworten, die wir bislang erhalten haben, sind offensichtlich unzureichend", teilte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in San Francisco mit. Der Internet-Riese wird beschuldigt, Ermittlungen aktiv zu behindern und Emails des Konzernchefs Mark Zuckerberg nicht offen zu legen. Dies gab eine Sprecherin von Generalstaatsanwalt Xavier Becerra bekannt. Deshalb habe er beim Obersten Gerichtshof Kaliforniens Klage gegen Facebook eingereicht.

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Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Will Castleberry, Facebooks Vizepräsident für Staats- und Kommunalpolitik, sagte, das Unternehmen habe "ausgiebig mit den Ermittlern des Staates Kalifornien zusammengearbeitet". "Bis heute haben wir Tausende von Seiten mit schriftlichen Antworten und Hunderttausende von Dokumenten zur Verfügung gestellt." Die Staatsanwaltschaft erwiderte: "Es scheint, dass wir unterschiedliche Definitionen der Zusammenarbeit haben", und stellte fest, dass Facebook 25 Anfragen unbeantwortet ließ oder entsprechende Dokumente nicht zur Verfügung stellte. Die Ermittler der kalifornischen Staatsanwaltschaft sehen sich nun zu juristischen Schritten zur Herausgabe der Unterlagen gezwungen.

Offenbar will Facebook bestimmte Emails von Konzernchef Mark Zuckerberg nicht herausgeben © picture-alliance/dpa/Bildfunk/AP/N. Wass Offenbar will Facebook bestimmte Emails von Konzernchef Mark Zuckerberg nicht herausgeben

"Wenn Facebook unseren legitimen Ermittlungsanfragen nachgekommen wäre, würden wir diese Ankündigung heute nicht machen. Aber wir müssen unsere Ermittlungen voranbringen. Uns bleibt kaum eine Wahl", sagte Becerra.

Missbrauch von Verbraucherdaten immer wieder im Focus

Facebook steht mit anderen großen Technologie-Unternehmen wie Google, Amazon und möglicherweise Apple im Fokus von 47 US-Bundesstaaten. Die Hauptvorwürfe: Missbrauch von Verbraucherdaten und die überzogene Erhöhung von Werbepreisen.

Die kalifornische Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit Juni 2018 gegen den Online-Riesen, wie jetzt bekannt wurde. Auslöser war der Cambridge-Analytica-Skandal. Der Konzern ist in den USA mit verschiedenen Ermittlungen konfrontiert, dabei geht es auch um mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht. Wegen der Datenschutz-Skandale hatte sich Facebook mit der US-Handelsaufsicht FTC bereits im Sommer auf eine Strafe von 5 Milliarden Dollar (4,5 Mrd Euro) geeinigt.

as/sti (rtr, dpa, ape)

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