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„Brexit“-Treffen Johnson/Juncker: Kein Durchbruch, wir sprechen weiter

Ein " Brexit "-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. «Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden», betonte Juncker. Dazu Johnson: Man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag damit weiterzumachen. Der Premier will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am bereits fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bis dato ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten "Brexit" am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament einen „No Deal“ - Austritt abgelehnt und Johnson gesetzlich vorgeschrieben hat, notfalls eine Verschiebung des "Brexits" bei der EU zu beantragen. Johnson bekräftigte nach seinem Treffen mit Juncker, dass er sich daran nicht halten will: Er werde keinen Aufschub beantragen und Großbritannien Ende Oktober aus der EU führen. Er sei aber entschlossen, einen Deal ohne den sogenannten Backstop zu erreichen. Gemeint ist die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland , die die EU für unerlässlich hält. Etwa 50 Menschen demonstrierten in Luxemburg gegen Johnson und riefen unter anderem Slogans wie: «Sag die Wahrheit» und «Stop den Putsch». "EU GESPRÄCHSBEREIT" Juncker erklärte nach dem Treffen mit Johnson, die EU-Kommission werde rund um die Uhr gesprächsbereit sein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint, betonte Juncker. Er werde dem Europaparlament in Straßburg Bericht erstatten. Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Doch wurde das Abkommen vom britischen Parlament nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops . BRITEN FRUSTRIERT Angesichts der heftigen "Brexit"-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses «nicht fit für das 21. Jahrhundert» ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes -Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig. su mit dpa, Reuters
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