Durch Nutzung dieses Diensts und der damit zusammenhängenden Inhalte stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Analysezwecke, personalisierte Inhalte und Werbung zu.
Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

AfD-Wahlkampffinanzierung - Staatsanwalt will Immunität von Frauke Petry aufheben lassen

RP ONLINE-Logo RP ONLINE vor 3 Tagen RP ONLINE
Frauke Petry. © dpa, fg fpt Frauke Petry.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat beim sächsischen Landtag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry beantragt. Hintergrund sind  Anschuldigungen wegen Meineides in Bezug auf die Finanzierung eines Landtagswahlkampfes im Jahr 2014.

Das sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk darüber berichtet. Grund seien Ermittlungen gegen Petry wegen mutmaßlicher falscher Angaben vor dem Wahlprüfungsausschuss. Dabei hatte sie unter Eid ausgesagt. Bei der Aussage ging es um Darlehen, die sich AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 bei ihren Mitgliedern besorgt hatte.

Die Aufhebung der Immunität würde den Weg zu einer Anklage gegen Petry freimachen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen sie. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl 2014.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen, sagte Klatte.

| Anzeige
| Anzeige
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon