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Kirch-Prozess : Bundesanwalt will Freisprüche vom BGH prüfen lassen

RP ONLINE-Logo RP ONLINE 13.02.2018 RP ONLINE

Einem Bericht zufolge geht nun auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen die Freisprüche für frühere Top-Manager der Deutschen Bank im Kirch-Prozess vor. Demnach verlangt sie, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Freisprüche in einer mündlichen Verhandlung überprüft.

Die Deutsche Bank und der Fall Kirch - ein ABC © dpa, leo pzi lof Die Deutsche Bank und der Fall Kirch - ein ABC

Das berichtete die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) unter Berufung auf Kreise der Verfahrensbeteiligten. Damit würde sie die Staatsanwaltschaft München unterstützen, die die Freisprüche für drei des Prozessbetrugs angeklagte ehemalige Deutsche-Bank-Chefs nicht auf sich beruhen lassen will und bereits im Oktober 2016 Revision beim BGH eingelegt hatte. Die Bundesanwaltschaft und die Deutsche Bank lehnten eine Stellungnahme ab.

Das Landgericht München I hatte im April 2016 den damaligen Co-Chef Jürgen Fitschen, die früheren Bankchefs Josef Ackermann und Rolf Breuer, den einstigen Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig sowie den ehemaligen Vorstand Tessen von Heydebreck vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen angelastet, im Schadenersatz-Prozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch gegen die Bank die Unwahrheit gesagt zu haben. Dafür sah das Gericht aber keine Belege.

Im Oktober 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft München die Aufhebung des Urteils gegen Fitschen, Ackermann und Breuer. Gegen die Freisprüche für von Heydebreck und Börsig legte sie keine Revision ein. Der Bundesgerichtshof prüft Urteile nur auf Rechtsfehler, eine erneute Beweisaufnahme findet nicht statt. Kassiert das Karlsruher Gericht das Urteil, müsste der Fall neu aufgerollt werden. Laut der "NJW" ist im Laufe dieses Jahres mit einer mündlichen Verhandlung am BGH zu rechnen. Kirch hatte die Deutsche Bank für die Pleite seines Medien-Imperiums verantwortlich gemacht. Das Institut hatte sich mit den Erben Kirchs letztlich auf einen gut 900 Millionen Euro schweren Vergleich geeinigt.

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