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Pence kündigt Feuerpause für Nordsyrien an - Kurden wollen sie akzeptieren

Überraschende Nachricht Entschlossene Mienen, kein Lächeln zu viel. Der Empfang von US-Vizepräsident Mike Pence durch den türkischen Präsidenten Erdogan fiel angespannt aus. Und angespannt, so heißt es, waren auch die folgenden Gespräche beider Seiten zur türkischen Offensive in Nordsyrien. Nach mehrstündigen Verhandlungen trat Pence schließlich mit einer überraschenden Nachricht vor die Presse. "Heute haben sich die USA und die Türkei auf eine Waffenruhe in Syrien verständigt. Die türkische Seite wird die Operation "Friedensfrühling" für 120 Stunden unterbrechen, um YPG-Kräften den Rückzug aus der Sicherheitszone zu ermöglichen. Alle militärischen Aktivitäten der Operation "Friedensfrühling" werden unterbrochen, und die Operation "Friedensfrühling" wird komplett beendet, sobald der Rückzug abgeschlossen ist." Türkei gibt sich zurückhaltender Pence sagte, er sei sicher, dass der Rückzug der Kurdenmilizen bereits begonnen habe. Es habe mehrfach am Tag Kontakt zu den Kurden gegeben. Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen daraus vertreiben. In Ankara gab man sich etwas zurückhaltender, will nicht von einer "Waffenruhe" sprechen. Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte: "Wir legen lediglich eine Pause ein. Dies ist kein Waffenstillstand.Ein solcher kann nur zwischen zwei legitimen Seiten geschlossen werden. Wir unterbrechen den Einsatz, damit sich die Terrororganisationen, die Ziel dieser Offensive sind, aus der Sicherheitszone zurückziehen können." Kurden wollen Feuerpause akzeptieren - Warnung vor IS Die kurdischen Kräfte im Nordosten Syriens erklärten sich derweil bereit, die Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi, dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV. Den SDF gehört auch die Kurdenmiliz YPG an. Die Vereinbarung beinhalte auch die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser und schließe demografische Veränderungen in der Gegend aus, sagte Abdi in einem Telefoninterview. Die Vereinbarung gelte für das Gebiet zwischen den Städten Ras al-Ain und Tall Abjad. Kurdenmilizen bewachten bisher auch Lager mit gefangengenommenen IS-Kämpfern. Vor der Einigung hieß es von kurdischer Seite, angesichts der türkischen Offensive hätten die SDF den Kampf gegen den IS ausgesetzt. "Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird", zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat SDF-Kommandeur Abdi. "Dieser Fall ist nun eingetreten (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Abdi am Mittwoch. Der IS habe sich nun an vielen Orten neu organisiert, warnte Abdi. Rund 12.000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14.000 bis 18.000 Personen. Türkei gegen Ex-US-Verbündeten YPG Die Türkei führt seit gut einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz im Nordosten Syriens. Die YPG kontrolliert dort ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation. Ziel der Türkei ist es, eine sogenannte Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze zu errichten. Nach den Plänen der Türkei sollen in diese Gegend auch syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden. Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen. Vor dem Start der Offensive hatte US-Präsident Donald Trump einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet angeordnet und damit faktisch den Weg für die Offensive freigemacht. Trump zufrieden Trump verbuchte den Ausgang der Gespräche in Ankara nun als Erfolg: "Das ist ein großartiger Tag für die Zivilisation", sagte er in Fort Worth in Texas. Erdogan habe das richtige getan. "Was er gemacht hat, war sehr schlau", sagte Trump. "Ich habe viel Respekt für den Präsidenten." Pence stellte der Türkei in Aussicht, dass die USA ihre am Montag verhängten Sanktionen im Falle einer dauerhaften Waffenruhe wieder aufheben würden. Am Montag hatte die US-Regierung Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Trump-Brief an Erdogan landet "im Mülleimer" Die USA hatten für den Fall einer Nicht-Einigung mit einer weiteren Runde "massiver Sanktionen" gedroht. Bislang hatte die Türkei aber wenig auf die Drohungen gegeben. Das zeigte auch ein in den sozialen Medien verspotteter Brief des US-Präsidenten an Erdogan, der am Mittwoch in den USA publik wurde. "Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!", appellierte Trump darin an Erdogan vor dem Start der Offensive. Er könne "ein großartiges Abkommen schließen" mit den Kurden. Die BBC berichtete, sie habe aus Quellen im Präsidialpalast in Ankara erfahren, der Brief sei in der Mülltonne gelandet. Noch am selben Tag begann die Offensive. Merkel: Militäreinsatz stoppen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Tag der Gespräche in Ankara das Thema in einer Regierungserklärung im Bundestag angesprochen. Sie rief die Türkei dazu auf, den Militäreinsatz zu stoppen und kritisierte, dass die türkische Offensive die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS, die wesentlich durch die Kurden möglich geworden seien, zunichte gemacht werden könnten. Nach Merkels Worten geht der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive weiter als bisher bekannt. Während die US-Delegation in Ankara war, empfing der Sprecher des Präsidentenpalastes, Ibrahim Kalin, eine russische Delegation, unter anderem den Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew. Dabei sei es auch um den Umgang mit dem IS gegangen. Am kommenden Dienstag soll Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi Präsident Wladimir Putin treffen.
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