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Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Blockierer drohen

Die Europäische Kommission hat ihren ersten ausführlichen Bericht zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In Auftrag gegeben wurde die Prüfung wegen Bedenken über die mögliche Einschränkung von Justiz-, Medien- und anderen grundlegenden Rechten in einigen Mitgliedsstaaten. Darren Mc Caffrey, euronews Brüssel "Beim Treffen des Rates wird es um den EU-Haushalt gehen. Die Abgeordneten haben beschlossen, den 1 Billionen 7-Jahres-Haushalt mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Polen und Ungarn zu verknüpfen. Einige Mitgliedsstaaten würden dagegen sogar ihr Veto einlegen um die gesamten Verhandlungen stillzulegen. Deutschland, das die rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat, versucht einen Kompromiss zu finden. Die Parlamentarier haben die Vorschläge bisher nicht beeindruckt. Es dürfte also ein großes Thema bei der Ratssitzung sein. Auch der Brexit wird Thema sein, aber nur am Rande – der wird in einigen Wochen das beherrschende Thema sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs wieder treffen werden, um sich um dieses Thema zu kümmern".
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