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Söder stellt Zwangsgelder für Verstöße gegen Impfpflicht in Aussicht

WELT-Logo WELT 01.12.2021 Sebastian Beug
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König nehmen an der Eröffnung einer neuen Impfstelle im Heilig-Geist-Saal teil. Nürnberg erhöht derzeit stetig die Kapazitäten für Impfungen. Quelle: WELT © WELT Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König nehmen an der Eröffnung einer neuen Impfstelle im Heilig-Geist-Saal teil. Nürnberg erhöht derzeit stetig die Kapazitäten für Impfungen. Quelle: WELT

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er bei der Eröffnung einer neuen Impfstelle in Nürnberg. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, so Söder.

01.12.2021, Bayern, Nürnberg: Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, spricht bei einem Besuch eines neuen Impfzentrums in der Innenstadt. Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © dpa/Daniel Karmann 01.12.2021, Bayern, Nürnberg: Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, spricht bei einem Besuch eines neuen Impfzentrums in der Innenstadt. Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

16:43 Uhr – Prinz Harry schließt sich Forderung zu globaler Impfgerechtigkeit an

Prinz Harry spricht sich dafür aus, Impfstoffe gerechter zu verteilen Quelle: dpa/Stefan Jeremiah © dpa/Stefan Jeremiah Prinz Harry spricht sich dafür aus, Impfstoffe gerechter zu verteilen Quelle: dpa/Stefan Jeremiah

Der britische Prinz Harry hat sich für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfstoffen ausgesprochen. Der 37 Jahre alte Royal war anlässlich des Welt-Aids-Tages als Sprecher eines Videos der Allianz „The People‘s Vaccine“ Dutzender Organisationen zu hören.

„Es gibt verblüffende Parallelen zwischen Covid-19 und einer weiteren Pandemie, die vor 40 Jahren aufgetaucht ist – HIV“, sagt Harry in dem Video. Dazu sind unter anderem Bilder seiner 1997 gestorbenen Mutter Prinzessin Diana mit Aids-Patienten zu sehen. Die „Königin der Herzen“ hatte sich leidenschaftlich für eine Entstigmatisierung von HIV-Infizierten eingesetzt.

In beiden Fällen hätten „unternehmerische Gier und politisches Versagen“ die Pandemie verlängert, fährt Harry fort. Grund sei, dass wirksame Medikamente viele Menschen in Entwicklungsländern nicht erreicht hätten.

16:34 Uhr – 93.500 bekannte Corona-Fälle bei Schülern in Deutschland

Die Zahl der Corona-Fälle an Schulen in Deutschland steigt weiter. Nach veröffentlichten Zahlen der Kultusministerkonferenz waren in der vergangenen Woche 93.487 Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern bekannt. In der Vorwoche waren es knapp 72.000. Darüber hinaus waren etwa 152.000 von 10 Millionen Schülern in Quarantäne (Vorwoche knapp 126.000).

16:30 Uhr – Mitarbeiterin von Bremer Innenbehörde wegen Impfpassfälschung unter Verdacht

Gegen eine Mitarbeiterin der Bremer Innenbehörde wird wegen des Verdachts auf Verwendung eines gefälschten Impfpasses ermittelt. Das teilte die Innenbehörde der Hansestadt mit. Die Frau, zu deren Identität und Tätigkeit keine näheren Angaben gemacht wurden, war demnach kürzlich in einer Apotheke mit der mutmaßlichen Fälschung aufgefallen und deshalb angezeigt worden.

Nach Angaben der Behörde wurde der fragliche Impfpass aufgrund eines richterlichen Beschlusses am Dienstag beschlagnahmt, die strafrechtlichen Ermittlungen laufen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) leitete demnach parallel ein Disziplinarverfahren gegen die Frau ein. Dienstgeschäfte wurden ihr vorläufig untersagt.

16:29 Uhr – Mann in England klebt Tür von Impfzentrum zu – zwölf Wochen Haft

Weil er die Tür einer als Impfzentrum eingesetzten Apotheke mit Sekundenkleber versperrt hatte, muss ein Mann in England zwölf Wochen ins Gefängnis. Das teilte die Polizei in der ostenglischen Grafschaft Norfolk mit. Der 53-Jährige hatte demnach das Schlüsselloch nachts mit dem Kleber verstopft.

Mehr als 500 Menschen mit erhöhtem Risiko konnten nach Angaben der Polizei durch die Tat ihre Auffrischungsimpfung nicht planmäßig bekommen. Auf die Schliche gekommen waren die Ermittler dem Mann durch Aufnahmen von Überwachungskameras. Er hatte sich am Mittwoch vor Gericht in der Stadt Norwich schuldig bekannt und wurde umgehend verurteilt.

15:55 Uhr – Südkorea beschließt Quarantänepflicht bei allen Einreisen

Südkorea verschärft nach den ersten Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus die Einreisebestimmungen. Alle Neuankömmlinge aus dem Ausland müssen von diesem Freitag an nach der Ankunft für zehn Tage in Quarantäne. Die Regelung gilt zunächst für zwei Wochen, wie die nationale Behörde für Krankheitskontrolle und Prävention in Seoul mitteilte. Ob geimpft oder nicht, spielt keine Rolle. Betroffen sind auch Heimkehrer.

15:54 Uhr – NRW-Arbeitsschutzbehörden kontrollieren 3G am Arbeitsplatz

Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz. „Wir befinden uns in einer sehr kritischen Phase der Pandemie“, erklärte Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf die aktuelle Corona-Situation. Sein Ministerium hat die Arbeitsschutzbehörden aufgefordert, den Schwerpunkt neben 3G auch auf andere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa Hygieneschutzkonzepte und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht zu legen.

Arbeitgeber und Beschäftigte hätten „eine große Verantwortung“, betonte Laumann. „Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen.“ So droht laut Ministerium bei Nichteinhaltung der 3G-Regelung ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro. „Sofern Beschäftigte sich ohne die ausreichenden Nachweise in den Arbeitsstätten aufhalten, drohen auch ihnen Bußgelder in Höhe von 250 Euro“, hieß es. Bei gefälschten Nachweisen drohe zudem ein strafrechtliches Verfahren.

15:53 Uhr – Hessen verschärft Corona-Bußgeldkatalog

Hessen hat die Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln teils deutlich angehoben. Wer gegen die Maskenpflicht beispielsweise als Kunde, Patient oder Fahrgast verstößt, muss künftig 100 Euro bezahlen, wie aus der neuen Verordnung hervorgeht. Bislang waren 50 Euro fällig. Wenn ein Besucher oder Gast falsche oder unvollständige Angaben zur Kontaktverfolgung macht, drohen 200 Euro Bußgeld – statt wie bislang 100 Euro. Empfängt jemand trotz angeordneter Quarantäne Besuch, dann kann das mit 500 Euro Bußgeld geahndet werden. Der neue Bußgeldkatalog gilt seit 25. November.

15:52 Uhr – Neues Bund-Länder-Treffen steuert auf breite Kontaktbeschränkungen zu

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ist für eine 2G-Regel in Geschäften und Beschränkungen von Familienfeiern Quelle: dpa/Jens Büttner © dpa/Jens Büttner Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig ist für eine 2G-Regel in Geschäften und Beschränkungen von Familienfeiern Quelle: dpa/Jens Büttner

Vor den erneuten Bund-Länder-Gesprächen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen weitgehende Kontaktbeschränkungen im Raum. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach sich neben der Einführung der 2G-Regel im Einzelhandel auch für die Beschränkungen von Familienfeiern zu Weihnachten aus. Pläne für eine allgemeine Impfpflicht stießen unterdessen in Teilen der FDP weiter auf Skepsis.

15:50 Uhr – Corona-Lage bedrohlich - Über 80 Patienten verlegt

Wegen der hohen Covid-19-Belastung einiger Intensivstationen sind mittlerweile mehr als 80 Patienten in andere Regionen Deutschlands verlegt worden. Dies sei koordiniert, strukturiert und sicher abgelaufen, sagte Jan-Thorsten Gräsner, Mitglied einer Fachgruppe unter anderem zu strategischen Patientenverlegungen, in einer Videoschalte. Die Transporte stabiler Patienten im Rahmen des Kleeblattkonzepts funktionierten wie geplant. Der Direktor des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sprach von einem Novum in Deutschland: „Das gab es in der Geschichte dieses Landes noch nie.“ Die Verlegungen hatten vorige Woche begonnen.

Patienten würden von Süd nach Nord und von Ost nach West verlegt, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Auf Intensivstationen bundesweit werden laut Divi-Intensivregister mittlerweile 4690 Covid-19-Patienten behandelt. Eine weitere Steigerung bis Weihnachten auf um die 6000 Fälle gleichzeitig sei zu befürchten, sagte Modellierer Andreas Schuppert. Ohne größere Verlegungen und massive Anstrengungen deutschlandweit werde man wahrscheinlich nicht auskommen. 6000 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen gleichzeitig gab es bislang noch nie in der Pandemie.

15:48 Uhr – Eurogruppen-Chef rechnet trotz Omikron mit Aufschwung

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe rechnet ungeachtet der Corona-Variante Omikron mit einem Aufschwung in der Währungsunion. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sind, eine starke Erholung bis ins nächste Jahr hinein sehen werden“, sagte der irische Finanzminister auf Reuters „Next-Konferenz“.

15:47 Uhr – Kassenärzte sehen Corona-Schutzimpfungen von Apotheken kritisch

Die Kassenärzte in Brandenburg sehen bei der geplanten Ausweitung der Impfungen auch auf Apotheken berufsrechtliche Probleme. Es müssen viele Fragen etwa rund um Qualifikation, Haftungsrisiken und Dokumentation geklärt werden, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Peter Noack, im Gesundheitsausschuss. Er als Arzt könne sich schlecht vorstellen, dass Schulungen für Apotheker und Apothekerinnen ausreichten, um Corona-Schutzimpfungen durchzuführen, sagte Noack. Er frage sich auch, ob die Apotheken bei der Impfkampagne überhaupt gebraucht würden. Bei der Bestellung von Impfdosen stünden sie dann in Konkurrenz zu den Kassenärzten.

15:46 Uhr – Gericht weist erste Zivilklagen von Corona-Erkrankten aus Ischgl ab

Das Landgericht Wien hat die ersten Schadenersatzklagen von deutschen Corona-Erkrankten aus Ischgl gegen die Republik Österreich abgewiesen. Das Epidemiegesetz würde nur die allgemeine Volksgesundheit, nicht aber auch konkrete Personen schützen, urteilte das Zivilgericht. Der Republik sei in den „hier relevanten Zeiträumen weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten“, hieß es in dem Urteil weiter. Insgesamt sind aktuell etwa 50 Klagen anhängig.

Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Interessen der Kläger in Wien vertritt, sprach in einer ersten Reaktion von einem Justizskandal. Die beiden Urteile würden vom VSV durch alle Instanzen angefochten werden, sagte Vereinsvorstand Peter Kolba.

So gehe das Gericht davon aus, dass sich nicht mit erforderlicher Sicherheit feststellen lasse, dass am 1. März 2020 15 isländische Ischgl-Urlaubsrückkehrer in ihrer Heimat positiv getestet worden seien. Diese Meldungen seien über das Europäische Warnsystem der Gesundheitsbehörden (EWRS) gekommen, sagte Kolba. „In einer Pandemie muss man Meldungen des Europäischen Warnsystems ernstnehmen, sonst ist eine Eindämmung einer Pandemie unmöglich.“ Die infizierten Isländer galten als erster Hinweis des Corona-Ausbruchs in Ischgl.

15:41 Uhr – Anthroposophie soll nicht für geringe Impfquote verantwortlich sein

Die Gesellschaft Anthroposophischer Ärztinnen und Ärzte in Deutschland (GAÄD) hat Impfungen ausdrücklich als eine der wichtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zum Schutz der Bevölkerung begrüßt. Viele anthroposophische Ärzte sowie die anthroposophischen Kliniken beteiligten sich aktiv an der Impfkampagne und an der intensivmedizinischen Behandlung von Covid-19-Patienten, sagte der Kinder- und Jugendarzt und Leiter der GAÄD-Akademie in München, Georg Soldner, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Kritik, wonach anthroposophische Ideen mit schuld an der geringen Impfbereitschaft gegen das Coronavirus seien, wies er zurück.

Auch nach Ansicht des Theologen Kai Funkschmidt ist die Anthroposophie zu Unrecht bei der Debatte über Corona-Leugner und Impfskeptiker in den Fokus geraten. Sie sei nicht allein verantwortlich für die geringe Corona-Impfquote, sagte der Referent für Esoterik und Okkultismus bei der Evangelischen Zentrale für Weltanschauungsfragen in Berlin dem epd. Das passe rein statistisch nicht. Der Anthroposophischen Gesellschaft in Deutschland gehören etwa 12.000 Menschen an. Selbst zu ihren Hochzeiten in den 80er Jahren habe sie nie mehr als knapp 60.000 Mitglieder gehabt.

15:29 Uhr – Bislang knapp 60 Omikron-Infizierte in EU erfasst

Mindestens elf EU-Staaten haben bislang das Auftreten der Coronavirus-Variante Omikron gemeldet. Wie die EU-Gesundheitsbehörde ECDC in einem Omikron-Update schrieb, gab es 59 erfasste Infizierte. Die in Stockholm ansässige Behörde listete dabei 16 Fälle in den Niederlanden, 14 in Portugal und 9 in Deutschland auf. Hinzu kamen gemeldete Infizierte in Italien, Dänemark (jeweils 4), Schweden, Österreich (jeweils 3), Belgien, Spanien (jeweils 2), Tschechien (1) sowie eine auf der zu Frankreich zählenden Insel Réunion.

15:27 Uhr – Airlines sollen vorerst keine Flugbuchungen nach Japan mehr annehmen

Angesichts der neuen Coronavirus-Variante Omikron sollen Fluggesellschaften nach dem Willen der japanischen Regierung vorerst keine Buchungen mehr in das ostasiatische Land annehmen. „Wir haben die Airlines aufgefordert, keine Buchungen mehr für ankommende Flüge anzunehmen“, teilte ein Vertreter des Verkehrsministeriums in Tokio der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Maßnahme gelte ab sofort und sei zunächst auf einen Monat begrenzt. Bereits bestehende Buchungen seien nicht betroffen.

15:20 Uhr – Studie: Corona belastet jeden Zweiten

Die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge für jeden zweiten Menschen ein Stressfaktor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK). Danach bejahte rund die Hälfte die Frage, ob ihr Leben seit der Pandemie stressiger geworden ist. „Stress ist schlecht für die Gesundheit“, sagte Professor Bertolt Meyer von der Technischen Universität Chemnitz am Mittwoch zur dritten Stress-Studie „Entspann dich, Deutschland“ der Krankenkasse.

Ausgewertet wurden Daten von 1000 Menschen ab 18 Jahren. Befragt worden sei im März 2021 im zweiten Lockdown, was Einfluss auf die Antworten gehabt habe, sagte Meyer.

14:50 Uhr – Frankreich verschärft Einreiseregeln für Ungeimpfte

Frankreich verlangt bei der Einreise aus Deutschland von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist. Dies teilte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris mit. Bislang betrug die Frist 48 Stunden. Die Regelung gilt auch für Einreisen aus allen anderen EU-Ländern. Wer geimpft oder genesen ist, braucht den Test nicht.

Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt künftig grundsätzlich, das sie bei der Ankunft in Frankreich einen PCR-Test vorweisen müssen – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden alt sein.


Video: Söder fordert Bundesnotbreme und Impfpflicht (dpa)

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14:20 Uhr – „Muss großer Aufschlag sein“ – Holetschek fordert doppeltes Gehalt für Intensivkräfte

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), fordert eine befristete Verdoppelung des Gehalts für Intensivpflegekräfte im Corona-Stress. „Ich schlage vor, dass wir das Gehalt der Pflegekräfte auf den Intensivstationen für die kommenden zwölf Monate steuerfrei stellen oder dass wir es durch einen Staatszuschuss für dieses Jahr verdoppeln“, sagte der bayerische Gesundheitsminister der Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit ließe sich schnell mehr Personal gewinnen: „Es muss ein großer Aufschlag sein, kein Klein-Klein.“

Zur akuten Hilfe für Pflegekräfte brauche es nachhaltige Lösungen, sagte Holetschek. Wohnsituation und Kinderbetreuung müssten für sie verbessert werden, und es sollten Zuschüsse zum Wohnen gezahlt werden. „Ich würde da jetzt keine Tabus aufstellen“, sagte der Minister. „Wir müssen das jetzt wirklich groß denken, auch mit Hilfen außerhalb des Gesundheitssystems, sonst kommen wir in der nächsten Welle in die gleiche Situation.“

14:04 Uhr – NRW will wieder Bars und Clubs schließen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Bars und Diskotheken wegen der angespannten Corona-Lage wieder schließen. Zudem sollen die Kapazitäten von Großveranstaltungen reduziert werden, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Plenum des Landtags an. Die Maßnahmen würden nach den für Donnerstag geplanten Beratungen zwischen Bund und Ländern in einer entsprechenden Verordnung umsetzen. „Wir müssen jetzt die vierte Welle entschlossen und gemeinsam brechen“, sagte Wüst. Deshalb müssten die Schutzmaßnahmen weiter forciert werden.

13:21 Uhr – Von der Leyen sieht bei Omikron „Wettlauf gegen die Zeit“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dringt auf eine schnelle Reaktion auf die neue Corona-Variante Omikron. „Wir wissen aus unserer Erfahrung mit der Delta-Variante, dass es ein Wettlauf gegen die Zeit ist“, sagt sie auf einer Pressekonferenz. Die Wissenschaft rate dazu, alles zu tun, um das Beste aus der zur Verfügung stehenden Zeit zu machen, bis es Gewissheit über die Merkmale der Übertragbarkeit und den Schweregrad von Omikron gebe. „Bereiten sie sich auf das Schlimmste vor und hoffen sie auf das Beste“, fügt von der Leyen hinzu und betont, dass nach Ansicht von Wissenschaftlern eine vollständige Impfung und eine Auffrischungsimpfung den bestmöglichen Schutz böten.

12:49 Uhr – Laut Berlins Gesundheitssenatorin kommt das Impfen ins Stocken

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat Zweifel daran geäußert, ob sich das Ziel erreichen lässt, bis Weihnachten bundesweit bis zu 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. „Ich begrüße das Ziel, aber es ist gefährdet“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Impfen komme zum Teil ins Stocken.

„Insbesondere die niedergelassenen Ärzte, aber auch die Impfzentren müssen sich darauf verlassen können, dass der Impfstoff auch kommt, der bestellt wird“, forderte Kalayci. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister besonders mit Blick auf die Ärztinnen und Ärzte Transparenz bei Bestellungen und Lieferungen.“

12:27 Uhr – Maskenpflicht in Schulen ab 2. Dezember in NRW

In den nordrhein-westfälischen Schulen gilt ab Donnerstag auch am Sitzplatz im Unterricht wieder die Maskenpflicht. Auch in den Ganztags- und Betreuungsangebote müssen die Schülerinnen und Schüler am Sitzplatz wieder eine Maske tragen, wie Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in Düsseldorf ankündigte. Die Maskenpflicht gelte darüber hinaus für alle sonstigen Zusammenkünfte im Schulbetrieb wie Konferenzen, Besprechungen oder Gremiensitzungen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann. Lediglich auf dem Außengelände müssen keine Masken getragen werden.

Ab dem 02. Dezember gilt wieder Maskenpflicht am Sitzplatz für Schülerinnen und Schüler Quelle: pa/dpa/Christian Charisius © pa/dpa/Christian Charisius Ab dem 02. Dezember gilt wieder Maskenpflicht am Sitzplatz für Schülerinnen und Schüler Quelle: pa/dpa/Christian Charisius

11:50 Uhr – WHO will internationalen Pakt zur Bekämpfung künftiger Pandemien

Die Weltgesundheitsorganisation WHO soll Verhandlungen über einen internationalen Pakt zur Verhinderung und Bekämpfung künftiger Pandemien starten. Das beschließt eine Versammlung von Vertretern aller 194 Mitgliedsstaaten. Eine Einigung könnte voraussichtlich bis Mai 2024 erreicht werden. Thematisiert werden sollen die gemeinsame Nutzung von Daten und der Genomsequenzierung neu auftretender Viren sowie potenzielle Impfstoffe und Arzneimittel aus der Forschung.

11:29 Uhr – In Portugal gilt wieder Corona-Notfallzustand – Neue Beschränkungen

In Portugal gilt seit Mittwoch wegen steigender Corona-Zahlen wieder der Notfallzustand mit neuen Beschränkungen und Testregeln. Alle Besucher, die auf dem Luftweg einreisen, müssen nun einen negativen Test vorweisen – selbst dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Homeoffice wird von der Regierung in Lissabon „dringend empfohlen“. Zudem wird es nach den Jahresendfeiertagen eine „Woche der Zurückhaltung“ mit obligatorischem Homeoffice sowie mit geschlossenen Schulen, Universitäten, Bars und Diskotheken geben.

Geimpfte und Genesene müssen seit Mittwoch wie Ungeimpfte beim Besuch von Bars und Discos, von Krankenhäusern und Seniorenheimen sowie von Großveranstaltungen ohne feste nummerierte Plätze einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorlegen, berichtete die Zeitung „Público“. Neben anderen Maßnahmen gilt auch wieder eine generelle Maskenpflicht in allen geschlossenen öffentlichen Räumen. Zum Besuch von Restaurants, Fitnesszentren, touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen mit nummerierten Plätzen gilt die 3G-Regel.

11:03 Uhr – In Bayern lockern erste Kreise verschärfte Corona-Regeln für Hotspots

Die ersten beiden bayerischen Landkreise dürfen die wegen Inzidenzen von mehr als 1000 verhängten verschärften Corona-Regeln wieder lockern. Ostallgäu und Deggendorf lagen am Mittwoch den jeweils fünften Tag am Stück wieder unter der Schwelle. Damit fallen dort die zusätzlichen Beschränkungen ab Donnerstag weg.

Dann ist in den beiden Landkreisen unter anderem der Zutritt zu Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios für Geimpfte oder Genesene jeweils mit Test (2G plus) wieder erlaubt. Mit 2G können Gastronomie und Beherbergungsbetriebe wieder besucht werden, zudem Einrichtungen der Aus- Fort- und Weiterbildung, Fahrschulen und körpernahe Dienstleistungen. Im Handel können wieder mehr Kunden in die Geschäfte.

10:30 Uhr – Omikron-Fällen nach neuesten Erkenntnissen in Afrika bereits im Oktober aufgetreten

In Nigeria sind die ersten Omikron-Fälle bereits im Oktober aufgetaucht. Allerdings sei die neue Variante des Coronavirus erst jetzt bei einer nachträglichen Sequenzierung nachwiesen worden, teilt die Gesundheitsbehörde NCDC mit. Es habe sich um Corona-positiv getestete Reisende nach Nigeria gehandelt, deren Proben im Oktober gesammelt worden sei. Weitere Details wurden nicht genannt.

10:00 Uhr – Spahn: Kinder-Impfstoff soll eine Woche früher ausgeliefert werden

Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche früher zu Verfügung stehen. „Wir konnten erreichen, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert wird“, schrieb Spahn auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verfügung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen für Kinder.

Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus die Marke von zehn Millionen überschritten habe. „Damit hat auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte Über-60-Jährige den Booster zum verstärkten Impfschutz erhalten.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Diese Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.“

08:50 Uhr – Erster Omikron-Fall in NRW – Person kam aus Südafrika

In Nordrhein-Westfalen ist ein erster Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus nachgewiesen worden. Eine entsprechende Information der Stadt Düsseldorf wurde am Mittwochmorgen vom NRW-Gesundheitsministerium bestätigt. Eine sogenannte Gesamtgenomsequenzierung habe eine Infektion mit der Virus-Variante nachgewiesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika eingereist ist und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte, wie die Stadt am späten Dienstagabend mitgeteilt hatte. Geschlecht und Alter wurden nicht genannt.

08:46 Uhr – DIVI-Chef: „Lage auf Intensivstationen noch nie so bedrohlich wie jetzt“

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, hat betont, dass die Lage auf den deutschen Intensivstationen im Verlauf der Corona-Pandemie noch nie so bedrohlich war wie jetzt. Aktuell würden bundesweit 4631 Intensivpatienten mit Covid-19 behandelt, etwa die Hälfte davon wird invasiv beatmet, sagte er zum Auftakt des DIVI-Kongresses. Marx rechnet bis Weihnachten mit etwa 6000 Intensivpatienten.

08:33 Uhr – Schwesig fordert Beschränkungen auch für Geimpfte

Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, muss es nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geben. „Der Bund muss die Rechtslage ändern an der Stelle“, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. Sicherlich müssten die Beschränkungen für Ungeimpfte sehr viel härter ausfallen und würden auch verschärft. „Aber große Familienfeiern mit 50 Leuten wird es auch nicht mehr geben“, sagt Schwesig.

08:30 Uhr – Stiko-Chef Mertens: Tests entdecken auch Omikron-Variante

Die neue Coronavirus-Variante Omikron kann nach den Worten des Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, mit den allgemein verwendeten PCR- und Antigentests entdeckt werden. Das sei eine „sehr gute Nachricht“, sagte Mertens der „Schwäbischen Zeitung“. Für die Omikron-Variante gibt es bereits erste Nachweise in Deutschland.

Auf die Frage, was bisher über die neue Variante bekannt sei, sagte Mertens, es seien Beobachtungsstudien nötig. Es solle dabei herausgefunden werden, „wie die Krankheitsverläufe zum Beispiel bei älteren und vorerkrankten Menschen sind“. Er fügte hinzu: „Es wird etwas dauern, bis hier Klarheit besteht.“

07:44 Uhr – FDP-Fraktionsvize Thomae offen für Impfpflicht

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hält eine Zustimmung seiner Partei zu einer Impfpflicht durchaus für möglich. „Man kann nicht einfach stur sagen, wir verschließen uns neuen Erkenntnissen“, sagt Thomae im ZDF-Morgenmagazin. Die Impfquote von aktuell rund 70 Prozent reiche nicht aus. „Und deswegen muss man auch jetzt reagieren und überlegen, was ist das angemessene, notwendige, geeignete Mittel. Das kann auch eine Impfpflicht sein“, betont Thomae, der einer der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse war.

Mit Blick auf weitere mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sagte er: „Es wäre völlig falsch, jetzt Dinge kategorisch von vorne herein auszuschließen.“ Aber die Karlsruher Richter, die die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt hatten, hätten betont, Politik müsse immer „das mildeste Mittel suchen“, um die Krise zu bekämpfen.

06:13 Uhr – RKI meldet erneut gesunkene Inzidenz

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 404,5 gelegen (Vormonat: 118,0). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 67.186 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.55 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 66.884 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 446 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 335 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.903.999 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,73 an (Montag: mit 5,52). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Mittwoch mit 4.937.600 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 101.790.

05:00 Uhr – Thüringen: Weniger Corona-Patienten auf Intensivstationen als befürchtet

In Thüringen waren Ende November weniger Corona-Patienten auf den Intensivstationen als zunächst befürchtet. Seit etwa einer Woche sei ein Plateau von rund 200 mit Covid-19-Patienten und -Patientinnen belegten Intensivbetten erreicht, sagte eine Sprecherin des Thüringer Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte Mitte November noch vor bis zu 300 Corona-Intensivpatienten bis Monatsende gewarnt, wenn sich die Infektionszahlen weiter so entwickeln und keine neuen Maßnahmen hinzukommen. Das sei aus einer Prognose hervorgegangen, hatte sie damals gesagt. Der bisherige Höchststand hatte im April 2021 bei 233 gelegen.

Woran es liegt, dass sich die Zahlen anscheinend eingepegelt haben, sei schwer zu sagen, hieß es von der Sprecherin. „Wir glauben nicht, dass es jetzt schon an den Maßnahmen liegt, die letzte Woche umgesetzt wurden.“ Vergangene Woche wurden in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Einschränkungen und Schließungen beschlossen und umgesetzt. Bis sich solche Maßnahmen auf die Infektionszahlen auswirkten, dauere es aber in der Regel bis zu zwei Wochen. Bis sich das dann in den Krankenhauszahlen zeige, dauere es nochmal eine Zeit.

04:50 Uhr – Messner fürchtet um Südtirols Ansehen

Angesichts sehr vieler Impfverweigerer und der höchsten Corona-Rate in Italien sorgt sich der Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner um das Ansehen seiner Heimat als Tourismusziel. „Wir verlieren an Renommee“, sagte der 77-Jährige in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Leute werden sich überlegen, ob sie zu uns zum Skifahren kommen, wenn es heißt: In Italien sind wir die schlechtesten.“ Südtirol gehört bislang auch für Bundesbürger zu den beliebtesten Urlaubsregionen.

Messner hat kaum Hoffnung, dass strengere Maßnahmen dazu führen, dass sich bisherige Verweigerer doch noch gegen das Virus impfen lassen. „Es ist wahrscheinlich zu spät“, sagte der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, der selbst schon drei Mal geimpft wurde. „Die, die sich bis jetzt nicht haben impfen lassen, die diese Verschwörungsmythen aus dem Netz saugen, die sind nicht mehr zu bekehren.“

Dass just Südtirol – ähnlich wie Bayern oder Österreich – niedrige Impfquoten hat, sei auch historisch begründet, sagte Messner zur Erläuterung. Die Bergregion hatte Anfang des 19. Jahrhunderts gegen Bayern und Franzosen sowie im 20. Jahrhundert gegen Italien und Faschisten um die Freiheit gekämpft. Viele interpretierten den Begriff Freiheit heute aber ganz falsch. „In der Pandemie geht es nur gemeinsam.“

03:15 Uhr – Experte: Vielleicht einige Hundert Omikron-Fälle

Nach ersten Nachweisen der Omikron-Variante in Deutschland gehen Experten von einem bereits darüber hinausgehenden Vorkommen aus. Der Zeitraum, in dem Reisende das Virus bereits international verbreiteten, betrage sicher Wochen, teilte Oliver Keppler, Vorstand am Max von Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa mit. „Einige Hundert Fälle können es in Deutschland vielleicht sein.“

Die aktuellen Infektionszahlen könne man nicht mit Omikron in Verbindung bringen, das sei die Delta-Welle, betonte Keppler auch. Er halte eine größere unentdeckte Omikron-Verbreitung in Deutschland für unwahrscheinlich.

Am Max von Pettenkofer-Institut waren Omikron-Fälle in Bayern nachgewiesen worden. Die Variante war kurz nach ihrem Bekanntwerden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als besorgniserregend eingestuft worden. Inzwischen haben mehrere Länder weltweit Nachweise gemeldet. Gesamtzahlen für Deutschland veröffentlicht das Robert Koch-Institut bisher nicht.

02:11 Uhr – Weil kündigt Hilfen an

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigt erneute finanzielle Unterstützung für von Corona-Einschränkungen betroffen Branchen an. Auf die Frage, ob es weitere Wirtschaftshilfen von Bund und Ländern geben werden, sagt Weil der Zeitung „Rheinische Post“: „Ja, muss es und wird es! Und zwar auch in den Fällen, in denen es keine förmliche Betriebsschließung gibt.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz gibt vor, dass keine Branche komplett geschlossen werden darf. Aber natürlich haben die Schausteller recht: auch wenn die Weihnachtsmärkte durch die Vorgabe 2Gplus oder infolge einer klugen Zurückhaltung der Menschen immer weniger Kunden bekommen, dann führt das zu massiven Einnahmeverlusten. Deswegen: Wir werden den sehr betroffenen Branchen auch im zweiten Corona-Winter finanziell zur Seite stehen.“

02:00 Uhr – Einzelhandelsverband HDE warnt vor erneuten Lockdowns

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnt Bund und Länder eindringlich vor neuen bundes- oder landesweiten Lockdowns. „Die Folgen der zurückliegenden, monatelangen Lockdowns zehren bis heute an den Händlerinnen und Händlern. Ihre letzte Hoffnung haben sie in das laufende Weihnachtsgeschäft gesetzt. In einer so wichtigen Zeit wären erneute Ladenschließungen fatal“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Zeitung „Rheinische Post“.

Die Geschäfte in einen weiteren Lockdown zu schicken, sei weder landesweit noch bundesweit eine Lösung. Der Einzelhandel habe in den vergangenen eineinhalb Jahren der Pandemie bewiesen, dass sicheres Einkaufen mit professionellen Hygienekonzepten, der bewährten Maskenpflicht sowie Abstandsregelungen möglich sei.

01.40 Uhr – Omikron-Fälle in Brasilien entdeckt

In Brasilien sind am Dienstag die ersten beiden Fälle mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron festgestellt worden. Es könnte sich dabei auch um den ersten Fall in Lateinamerika überhaupt handeln. Proben von zwei Brasilianern, die durch das renommierte Hospital Albert Einstein positiv auf die Omikron-Variante getestet wurden, würden für eine bestätigende Laboranalyse eingeschickt werden, hieß es in einer Mitteilung der brasilianischen Gesundheitsüberwachungsbehörde Anvisa am Dienstag (Ortszeit). Nach Angaben des Nachrichtenportals „G1“ handelt es sich um brasilianische Missionare, die in Südafrika leben.

In der Millionen-Metropole São Paulo, der größten Stadt Brasiliens, war im Februar 2020 auch der erste Coronavirus-Fall in dem Land registriert worden. Insgesamt haben sich in Brasilien nach offiziellen Angaben inzwischen mehr als 22 Millionen Menschen infiziert. Fast 614 000 Patienten sind im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben – mehr Tote gibt es nur in den USA. Brasilien hat rund 210 Millionen Einwohner. Zuletzt erklärte sich São Paulo mit einer Impfquote von etwas über 100 Prozent zur „Impfhauptstadt der Welt“

00:37 Uhr – Verschärfung der US-Einreisebestimmungen wegen Omikron-Variante

Reisende in die USA müssen einem Zeitungsbericht zufolge wegen der Omikron-Variante mit verschärften Corona-Tests bei der Einreise rechnen. Die US-Regierung erwäge weitere Maßnahmen, darunter eine siebentägige Quarantäne und zusätzliche verpflichtende Tests einige Tage nach der Ankunft, berichtet die „Washington Post“.

00:21 Uhr – US-Berater empfehlen Zulassung von Corona-Medikament

Medizinische Berater der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA haben sich für die Zulassung eines neuen Corona-Medikaments des Pharmakonzerns Merck ausgesprochen. Die Mitglieder des Gremiums erklärten am Dienstag mit einer Mehrheit von 13 zu 10 Stimmen, dass die Vorteile des antiviralen Medikaments seine Risiken überwiegen. Sie schufen damit eine Voraussetzung für eine Zulassung des ersten Corona-Medikaments in Tablettenform, das Amerikaner zu Hause einnehmen können.

Der Vorsitzende des Gremiums, Lindsey Baden, sprach von einer schwierigen Entscheidung. Er votierte für das Medikament mit dem Namen Molnupiravir, erklärte aber, die FDA müsse den Einsatz der Tablette sorgfältig abwägen. Der Empfehlung ging eine stundenlange Debatte über den Nutzen des Medikaments und mögliche Risiken voraus. Die meisten Experten, die die Behandlung zulassen wollen, betonten, dass das Medikament nicht von Schwangeren eingenommen werden sollte.

In der Abstimmung wurde das Medikament speziell für Erwachsene mit leichter bis mittelschwerer Covid-19-Erkrankung befürwortet, für die das Risiko eines schweren Verlaufs am größten ist, darunter ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen.

Die meisten Experten sprachen sich auch dafür aus, das Medikament nicht bei geimpften Menschen einzusetzen, die nicht an den Studien von Merck beteiligt waren und für die keine Vorteile nachgewiesen wurden.

00:00 Uhr – Bußgeld bei Verletzung einer allgemeinen Impfpflicht denkbar

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus, sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, mit einem Bußgeld geahndet würde.

„Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“

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