Durch Nutzung dieses Diensts und der damit zusammenhängenden Inhalte stimmen Sie der Verwendung von Cookies für Analysezwecke, personalisierte Inhalte und Werbung zu.
Sie verwenden eine veraltete Browserversion. Bitte verwenden Sie eine unterstütze Versiondamit Sie MSN optimal nutzen können.

Steinmeier wirbt in Polen für Rechtsstaat und Demokratie

dw.com-Logo dw.com 19.05.2017

Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworben. Beim Thema Flüchtlinge wies er Behauptungen der rechtskonservativen Regierung zurück.

Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch in Warschau.

Der Bundespräsident sagte mit Verweis auf Länder außerhalb der EU, dass eine enge Zusammenarbeit in der EU auch nötig sei, um "Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen. Angesichts der Kritik an rechtsstaatlichen Einschränkungen durch die nationalkonservative Regierung in Polen hob Steinmeier hervor, der Dialog zwischen der EU-Kommission und Warschau dürfe nicht abreißen. Zum deutsch-polnischen Verhältnis sagte er, es komme darauf an, sich "jenseits der Tagespolitik" auch auf die längerfristigen Verbindungen zu konzentrieren.

Das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda sagte bei der Pressekonferenz mit Steinmeier, es bestünden keine Zweifel daran, dass Europa einer guten Zusammenarbeit bedürfe. "Wir müssen gemeinsam handeln", sagte Duda. Steinmeier schlug zudem eine Stärkung des sogenannten Weimarer Dreiecks vor. Ein Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in diesem Format regte Duda an.

Steinmeier wies polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle "Zwangslager" für Migranten einrichten. Er kenne niemanden, der so etwas vorgeschlagen hätte, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU vorgeschlagenen Umverteilung von Flüchtlingen. Duda bekräftigte die Haltung der polnischen Regierung und bezeichnete die Quotenlösung als Zwangsumsiedelung. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in Polen festgehalten werden", sagte er.

Unmittelbar vor dem Besuch hatte Dudas Präsidialamt erklären lassen: "Polen wird nie zulassen, dass in Polen Zwangslager für Flüchtlinge entstehen, die gegen ihren Willen hergebracht werden, durch eine aufgezwungene Umverteilung." Duda zufolge ist Polen aber bereit, mehr Hilfe außerhalb der Landesgrenzen zu leisten. Polen unterstützt mitunter Transitländer und stellt Grenzschützer.

Am Nachmittag traf Steinmeier mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden. Zunächst hatte es geheißen, Szydlo befinde sich auf einer Auslandsreise.

Bei einem Besuch der Warschauer Buchmesse warb Steinmeier für die Werte der Aufklärung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Europa. "Wir haben uns auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist der Garant von Freiheit und Demokratie", sagte er. Ohne die rechtskonservative Regierung in Polen direkt anzusprechen, warnte er vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur.

Ausdrücklich erwähnte Steinmeier den vor rund sieben Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Dieser habe sich in einem Zeitungsinterview zu Thomas Manns Roman "Zauberberg" eindeutig zu den Werten von Freiheit und Aufklärung und gegen totalitäre Ideologien bekannt. Kaczynskis Zwillingsbruder Jaroslaw ist Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und Polens eigentlicher starker Mann. Gemeinsam mit Duda besuchte er den deutschen Stand der Buchmesse, die in diesem Jahr Deutschland als Partner hat.

Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS 2015 gibt es Spannungen im bilateralen Verhältnis. Die Tatsache, dass Steinmeier erst zwei Monate nach seinem Amtsantritt nach Polen kam, war in Warschau aber nicht negativ kommentiert worden. Der Bundespräsident wurde in Warschau von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet.

stu/sti (afp, dpa)

Uroczyste powitanie na progu Pałacu Prezydenckiego (Warszawa, 19.05.17) © Imago Uroczyste powitanie na progu Pałacu Prezydenckiego (Warszawa, 19.05.17)
| Anzeige
| Anzeige
| Anzeige
image beaconimage beaconimage beacon