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Trump entmachtet seine schärfste Kritikerin

Neue Zürcher Zeitung Deutschland-Logo Neue Zürcher Zeitung Deutschland 17.08.2022 Christian Weisflog, Cheyenne
Liz Cheney steht während der öffentlichen Hearings der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Sturm auf das Capitol oft im Rampenlicht. Bill Clark / Roll Call / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Liz Cheney steht während der öffentlichen Hearings der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Sturm auf das Capitol oft im Rampenlicht. Bill Clark / Roll Call / Getty

Niemand in der Republikanischen Partei verkörpert den Widerstand gegen Donald Trump so sehr wie Liz Cheney. Nach dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 stimmte sie für die Amtsenthebung des abgewählten Präsidenten. Als stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission im Kongress treibt sie die Ermittlungen zu Trumps «Putschversuch» vehement voran. Die Republikaner haben sie dafür bereits mit dem Ausschluss aus der Fraktionsführung und der Ächtung durch die Regionalpartei bestraft. Nun erhält sie in den republikanischen Primaries auch von ihren Wählern im konservativen Gliedstaat Wyoming eine schmerzhafte Ohrfeige: Nachdem fast alle Wahlzettel ausgezählt worden waren, führte die von Trump unterstützte Kandidatin Harriet Hageman das Rennen klar mit rund 66 Prozent an. Cheney kam lediglich auf 29 Prozent der Stimmen.

Cheney verliert damit ihren Sitz im Repräsentantenhaus. Da Wyoming eine republikanische Hochburg ist, wird Hageman auch die entscheidende Wahl im November gewinnen und den Gliedstaat künftig in Washington vertreten. So schwer die Niederlage nachzuvollziehen ist, ganz überraschend kommt sie nicht. Rund 70 Prozent der Wähler in Wyoming stimmten vor zwei Jahren für Trump. Einen solch hohen Zuspruch erhielt der Volkstribun in keinem anderen Gliedstaat. Frank Eathorne, der lokale Parteichef der Republikaner, war am 6. Januar 2021 in der wütenden Menge ausserhalb des Capitols und ist laut übereinstimmenden Berichten ein Mitglied der extremistischen Oath Keepers. Die Miliz hat eine zentrale Rolle beim Sturm auf das Capitol gespielt.

Auch der Rancher Daniel Nusz legte seinen Wahlzettel vor zwei Jahren für Trump ein: «Er machte einen verdammt guten Job für die Wirtschaft und band den Zentralstaat zurück», erklärt der 72-Jährige an einer Viehschau ausserhalb der Regionalhauptstadt Cheyenne. Einen Seitenhieb auf den demokratischen Präsidenten Joe Biden kann sich Nusz nicht verkneifen: «Ich will keinen Namen nennen, aber der Kerl hat doch Demenz.»

«Cheney ist kein wirklicher Cowboy»

Als Beispiel für Trumps gelungene Wirtschaftspolitik nennt Nusz die grosszügige Vergabe von Bohrrechten an Erdölunternehmen und die Bewilligung für den Bau der Keystone-Pipeline von Kanada an den Golf von Mexiko. Im Namen des Klimaschutzes legte Biden dieses Projekt auf Eis und setzte die Erteilung neuer Bohrrechte aus. «Und jetzt haben wir einen Mangel an Erdöl», klagt Nusz. Aufgrund des Ukraine-Kriegs und einer erhöhten Nachfrage nach dem Ende der Pandemie stiegen die Benzinpreise in den USA in den vergangenen Wochen auf bis zu 5 Dollar pro Gallone. Mittlerweile sind sie wieder auf rund 4 Dollar gesunken, doch während Trumps Amtszeit zahlten die Konsumenten an den Zapfsäulen meist weniger als 3 Dollar pro Gallone.

Obwohl Wyoming mit seinen grossen Rinderfarmen auf schier endlosem und oft dürrem Grasland gerne den Mythos des «Cowboy State» pflegt, ist es im Prinzip ein Petrostaat. Rund 65 Prozent der Steuereinnahmen werden aus der Förderung von Erdöl, Erdgas und Kohle generiert. Nur dank dieser Industrie kann sich der konservative Gliedstaat seine tiefen Steuern leisten.

Nusz hat früher nicht nur für Trump, sondern auch für Cheney gestimmt. Aber nun nennt er sie abschätzig einen «Carpetbagger». Mit dem Ausdruck bezeichneten die Südstaatler nach dem Bürgerkrieg Politiker aus dem Norden, die in den unterlegenen Süden zogen, um ihre Karriere voranzubringen. Der Vater Dick Cheney ist zwar ein waschechter «Wyomingite». Doch der frühere amerikanische Vizepräsident verbrachte mit seiner Familie danach viel Zeit in Washington. Seine Tochter Liz beendete ihre High School in Virginia und kehrte im Prinzip erst 2012 zurück, um in die Politik einzusteigen. Dazu kaufte sie ein Haus ausgerechnet in Jackson Hole – in der Nähe des Yellowstone-Nationalparks –, wo sich viele reiche Amerikaner eine Ferienresidenz zutun. Der Volksmund spricht deshalb auch von «Jackson Hole, California».

Mit wem man auch auf der Strasse spricht, die meisten sagen über Cheney, sie sei im Gegensatz zu Hageman nicht genügend Wyoming, «nicht wirklich ein Cowboy» und verbringe ihre ganze Zeit in Washington. Obwohl Cheney während Trumps Amtszeit bei Abstimmungen im amerikanischen Repräsentantenhaus die konservative Agenda des Präsidenten zu 93 Prozent unterstützte, meint Nusz: «Sie ist zu progressiv geworden. Es ist Zeit für einen Wandel.»

Harriet Hageman hat sich dank Trumps Segen gegen Cheney durchgesetzt. Natalie Behring / Getty © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Deutschland Harriet Hageman hat sich dank Trumps Segen gegen Cheney durchgesetzt. Natalie Behring / Getty

Kaum jemand erinnert sich daran, dass Hageman einst Cheney in deren Wahlkampf 2016 als «mutige Konservative» unterstützte und Trump als «rassistisch und fremdenfeindlich» verurteilte. Heute bezeichnet sie ihn als «exzellenten Präsidenten», seine Abwahl 2020 als «absolut manipuliert» und die parlamentarische Untersuchungskommission zum Sturm auf das Capitol als «illegitim». Cheney sei für die Position in dem Ermittlungsausschuss von der demokratischen Mehrheitsführerin Nancy Pelosi handverlesen worden, sagte Hageman im Wahlkampf. Und diese Botschaft kam in Wyoming offensichtlich an. «Cheney steht Pelosi zu nahe», ist Nusz überzeugt. Angesprochen auf Donald Trumps Versuch, seine Wahlniederlage mit Gewalt abzuwenden, entgegnet er: «Ich bin nicht sicher, ob die Medien noch die Wahrheit erzählen.»

Auch der berühmte Vater kann nicht helfen

Cheney selbst versuchte im Wahlkampf mit ihrem bekannten Vater zu punkten: «In unserer Geschichte hat es nie eine Person gegeben, die eine grössere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump», sagte Dick Cheney in einem kurzen Video. Er habe trotz seiner Wahlniederlage versucht, sich mit Lügen und Gewalt an der Macht zu halten. «Er ist ein Feigling. Ein wirklicher Mann würde seine Unterstützer nicht belügen.» Aber auch ihr Vater konnte ihr nicht helfen. Als Vizepräsident unter George W. Bush trieb er 2003 die Invasion des Iraks voran und nahm es dabei mit der Wahrheit auch nicht immer so genau. Seine Tochter verteidigt die Rolle ihres Vaters im «Krieg gegen den Terror» bis heute. Ihren politischen Gegnern lieferte sie damit willkommene Munition: «Wie ihr Vater liebt Liz Cheney Kriege im Nahen Osten», lautete die dicke Schlagzeile in einer Wahlwerbung.

Solange Cheney jedoch in Trumps Gunst stand, spielten alle ihre vermeintlichen Mängel keine Rolle. Der regionale Abgeordnete Tim Stubson war in den Vorwahlen 2016 ihr Gegenkandidat. «Unsere Botschaft lautete: Cheney ist nicht von hier, sie ist aus Virginia, sie ist nicht eine von uns», erzählt seine Frau Susan Stubson in ihrem Büro in der Kleinstadt Casper knapp 300 Kilometer nördlich von Cheyenne. «Die Strategie hat nicht funktioniert.» Cheney gewann die republikanischen Vorwahlen für ihren Kongresssitz 2016, 2018 und 2020 jeweils mit grossem Vorsprung – in einem Jahr gar mit über 70 Prozent der Stimmen.

Geändert hat sich seither nur Cheneys Verhältnis zu Trump. Die gegenwärtige Vorwahl sei deshalb einzig ein Referendum über Trumps Macht in der Republikanischen Partei, meint Stubson. «Es geht um die Frage, wer wir sind: Sind wir eine Nation der Lügen? Sind wir einem Personenkult verfallen, der den Fundamenten, die unser Land grossartig machen, eine lange Nase dreht?»

Stubson sieht sich als überzeugte Konservative. «Der beste Staat ist ein beschränkter, möglichst bürgernaher Staat», sagt die Anwältin. Stubson liebt das ländliche Leben, die Weiten Wyomings und Rodeo. Aber sie kämpft mit der zunehmenden ideologischen Enge in ihrer Partei. Ihr missfallen die rassistischen Untertöne, sie hat keinen klaren Standpunkt zum Abtreibungsrecht, und sie findet Klimaschutz ein wichtiges Anliegen. Früher habe es Raum gegeben in der Partei für andere Meinungen. Doch wer heute etwa die Klimafrage aufbringe, darüber diskutieren oder gar Kompromisse finden möchte, werde sofort ausgegrenzt.

Die Lüge hat gewonnen

Andere hätten die Partei verlassen, aber sie wolle kämpfen, sagt Stubson. «Das ist auch meine Partei.» Das Resultat dieser Vorwahl muss für sie allerdings ein herber Dämpfer sein. Die Lüge hat in Wyoming gewonnen. Und Cheneys Niederlage ist dabei vermutlich nur ein Tiefpunkt. Chuck Gray dürfte das Rennen um das Amt des Staatssekretärs gewinnen. Auch er verbreitet Trumps grosse Lüge einer manipulierten Präsidentschaftswahl. Als Staatssekretär wäre er für die Organisation und Zertifizierung künftiger Wahlen zuständig.

Selbst die vielen demokratischen Überläufer konnten Cheneys Niederlage letztlich nicht verhindern: «Die meisten meiner Freunde wechselten ihre Parteizugehörigkeit, um für Cheney zu stimmen», sagt der Journalist Kerry Drake in einem Café in Cheyenne. Der 66-Jährige verfolgt die lokale Politik seit Jahrzehnten, arbeitet derzeit aber auch für eine progressive Lobbyorganisation. Die Leute, die er in jungen Jahren als sehr konservative Republikaner erachtet habe, würden heute als moderat gelten, erzählt Drake. «Die Ultrakonservativen haben einen ganzen Flügel der Partei übernommen. Sie mögen keine Homosexuellen, wollen Abtreibungen verbieten und keinerlei Einschränkungen des Waffenbesitzes akzeptieren.»

Auch Drake ist überzeugt: «Ohne Trump wäre Cheney zum Wahlsieg spaziert.» Wieso die Republikaner in Wyoming nach dem Sturm auf das Capitol allerdings immer noch an Trump festhalten und Cheney verschmähen, kann sich auch Drake nicht erklären. «Es ist verrückt.» Das alles widerspreche dem, wofür die Republikaner während Generationen gestanden hätten. «Sie waren immer stolz darauf, die Partei für Gesetz und Ordnung zu sein. Es ist wirklich ein Personenkult.»

Nach ihrer Niederlage gab sich Cheney am Dienstagabend trotzdem kämpferisch: «Diese Vorwahl ist vorbei. Jetzt beginnt die wirkliche Arbeit.» Gleichzeitig liess sie mögliche Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur durchblicken: «Der grosse Vorkämpfer unserer Partei, Abraham Lincoln, wurde bei Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus besiegt, bevor er die wichtigste Wahl von allen gewann.»

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