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Was bedeutet Artikel 155?

Die sogenannte “nukleare Option”, die Mariano Rajoy mit dem Verfassungsartikel 155 zieht, meint die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona, bei Widerstand der Katalanen sogar bis hin zur Besetzung der Region durch spanische Polizeitruppen. .Voraussetzung ist, das eine Region gegen die Interessen Spaniens handelt. Was notwendige Massnahmen zur disziplinierung sind, bestimmt die Regierung, muss sich da saber absegnenen lassen. Um die Prozedur in Gang zu setzen, muss Rajoy einen detaillierten Plan vorlegen, wie er in Katalonien vorgehen will. Der Senatspräsident leitet an einen Ausschuss der Regionen weiter, der berät und auch den katalanischen Regierungschef anhört. Über den abgestimmten und möglicherweise geänderten Regierungsvorschlag diskutiert und stimmt der Senat dann ab. Bekommt Rajoy im Senat die absolute Mehrheit der Stimmen, kann er in Barcelona intervenieren. Madrid kann dann das Parlament auflösen, die Regionalregierung absetzen und vor Gericht stellen,die katalanische Regierung auflösen oder Neuwahlen in Barcelona anordnen. Die wären aber auch die letzte Option von Carles Puigdemont – mit neuwahlen könnte er Artikel 155 stoppen. Der spanische Senat spielt eine wichtige Rolle bei der Anwendung des Artikels 155, den die spanische Regierung aktivieren wollte. Höchstens ein Rückzieher der katalanischen Regierung könnte diese sogenannte nukleare Option noch verhindern. Sollte das nicht geschehen, wird die Regierung dem Senat die im Artikel 155 vorgesehenen Schritte präsentieren. Im Senat hat die Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Mehrheit.
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