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Bürgeramts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse „verkauft“ haben

WELT-Logo WELT 19.02.2020 Marcel Leubecher
Einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen ist mit vielen Hürden verbunden. In der Vergangenheit gab es mehrere große Diebstähle von Blanko-Dokumenten Quelle: picture alliance/dpa © picture alliance/dpa Einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen ist mit vielen Hürden verbunden. In der Vergangenheit gab es mehrere große Diebstähle von Blanko-Dokumenten Quelle: picture alliance/dpa

Im Kampf gegen den illegalen Handel mit Aufenthaltserlaubnissen sind die Sicherheitsbehörden einen Schritt weitergekommen. In Berlin flog ein mutmaßliches Bestechungssystem auf, mit dem nicht bleibeberechtigten Ausländern gegen Geld ein legaler Aufenthalt verschafft werden sollte.

Schon am Donnerstag hatte die Polizei in einer Razzia Haftbefehle vollstreckt. Festgenommen wurde eine 36 Jahre alte Mitarbeiterin des Bürgeramtes, die neben der deutschen auch die Staatsbürgerschaft Bosnien-Herzegowinas besitzt, wie WELT von der Staatsanwaltschaft erfuhr. 5000 Euro pro illegal erteiltem Aufenthaltstitel soll ihr eine Betrügerbande gezahlt haben. Bei der Razzia wurden in ihrer Wohnung 28.000 Euro Bargeld gepfändet. Ebenso verhaftet wurde der mutmaßliche Anführer der Betrügerbande – dabei handelt es sich um einen 43 Jahre alten Pakistaner, wie WELT von der Staatsanwaltschaft erfuhr.

Insgesamt führt die Behörde in dem Fall seit dem 6. Februar Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sieben Beschuldigte „wegen des Verdachts der Bestechlichkeit beziehungsweise der gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Bestechung und Urkundenfälschung sowie eines Verbrechens nach dem Aufenthaltsgesetz“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Die Beschuldigten sollen demnach in mindestens sieben Fällen „gemeinschaftlich und arbeitsteilig im Auftrag ausländischer ‚Kunden‘, Reisepässe manipuliert und so organisiert haben, dass zuvor gestohlene Blanko-Aufenthaltstitel durch die beschuldigte Mitarbeiterin des Bürgeramtes mit scheinlegalen Niederlassungserlaubnissen versehen werden konnten.“

Bei Niederlassungserlaubnissen handelt es sich um unbefristete Aufenthaltstitel, mit denen nach einigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt werden kann.

Einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen ist mit vielen Hürden verbunden. In der Vergangenheit gab es mehrere große Diebstähle von Blanko-Dokumenten © picture alliance/dpa Einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen ist mit vielen Hürden verbunden. In der Vergangenheit gab es mehrere große Diebstähle von Blanko-Dokumenten

Mehrere Großdiebstähle in der Vergangenheit

Wie die Bande an die gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel gelangte, ist bisher unklar. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Großdiebstähle dieser unausgefüllten Dokumente aus Berliner Behörden bekannt. Am Osterwochenende vergangenen Jahres hatten Einbrecher Blanko-Dokumente und Dienstsiegel aus der Ausländerbehörde gestohlen, seither wurden vermehrt gefälschte Aufenthaltserlaubnisse und „gewaschene“ Pässe entdeckt.

Die Bundespolizei hatte im Juni wegen Sicherheitslücken in der Berliner Ausländerbehörde sogar einen bundesweiten Warnhinweis herausgegeben. In dem Schreiben, das WELT vorliegt, ist die Rede von etwa 20.000 abhandengekommenen Dokumenten – allerdings nicht nur durch den Einbruch vom Ostersonntag, sondern auch durch mindestens eine ähnliche Tat im Oktober 2017. Damals waren ebenfalls Dokumente aus der Berliner Ausländerbehörde gestohlen worden, mit denen abgelehnten Asylbewerbern oder aus anderen Gründen ausreisepflichtig gewordenen Ausländern sogenannte Duldungen ausgestellt oder verlängert werden können.

Der Berliner Senat hatte im Juli auf Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von den 2017 erbeuteten Blanko-Dokumenten bis dahin 1500 wieder bei einer Ermittlung sichergestellt werden konnten. „Weitere 330 Dokumente wurden bislang bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt“, so der Senat.

Ihm sei bekannt geworden, „dass gestohlene Aufenthaltstitel (bisher nur Niederlassungserlaubnisetiketten) in echten Nationalpässen angebracht werden, die dann im Rahmen eines Übertrages bei verschiedenen Bürgerämtern in einen neuen Nationalpass übertragen wurden“. Bisher seien 75 Fälle durch die Ausländerbehörde aufgedeckt worden. Betroffen seien Dokumente „sowohl aus dem Diebstahl im Oktober 2017 als auch im April 2019“.

Auch die Bundesregierung äußerte sich bereits zu diesem Betrugsphänomen im August. In einer Antwort an den AfD-Abgeordneten Martin Sichert hieß es, sie habe seit 2017 „Hinweise auf einen illegalen Handel“ mit gestohlenen Blanko-Dokumenten, zudem lägen der Regierung seit Dezember 2018 „Erkenntnisse zur Scheinlegalisierung durch Umschreibung sogenannter ‚Waschtitel‘ vor“.

Sogenannte Aufenthaltstitel, die 2015 sichergestellt wurden Quelle: picture alliance / dpa © picture alliance / dpa Sogenannte Aufenthaltstitel, die 2015 sichergestellt wurden Quelle: picture alliance / dpa

Mit dem sogenannten Waschtitel-Trick können Ausländer ohne Bleiberecht in den Pass ihres Heimatlandes einen gestohlenen Blanko-Aufenthaltstitel kleben, der über korrupte Behördenmitarbeiter oder Einbrecherbanden beschafft wird, wie es ein Ermittler vor Monaten WELT erklärte. Demnach wird dann das komplette Dokument beschädigt, beispielsweise indem Öl darübergeschüttet wird. Anschließend wird ein neuer Pass im Konsulat des Heimatlandes beantragt. Mit diesem geht die Person zur deutschen Behörde und beantragt die Erneuerung seines Aufenthaltstitels, der ja angeblich im alten Pass enthalten war. Wenn das gelingt, ist das gesamte Dokument „gewaschen“, also von einer deutschen Behörde offiziell ausgestellt. Der Aufenthalt des Ausländers ist dann „scheinlegalisiert“.

Diesen Waschtitel-Trick könnte die jetzt aufgeflogene mutmaßliche Betrügerbande wohl angewendet haben. Zwar möchte die Staatsanwaltschaft Berlin keine genauen Angaben zu der Betrugsmasche der Truppe geben, um keine Nachahmer anzuregen. Doch es heißt aus der Behörde, es seien wohl „echte Pässe“ so manipuliert worden, dass durch sie die „Ausstellung neuer Pässe“ veranlasst worden sei, „die in Verbindung mit den zuvor entwendeten, jetzt entsprechend ausgefüllten Blanko-Dokumenten nunmehr scheinlegale Aufenthaltstitel bewirkten“.

Tricks wie die Waschtitel-Masche sind möglich, weil die Behörden noch nicht durchgängig elektronisch gespeicherte Daten zu allen Ausländern abrufen können. Abhilfe würde nur die bundesweite Einführung elektronischer Aufenthaltstitel schaffen, die schon 2011 beschlossen wurde. Doch die Bundesländer haben bis zum Jahr 2021 Zeit, dies umzusetzen. Berlin nutzt diesen Spielraum: „Aus kapazitären Gründen werden Aufenthaltstitel beim Landesamt für Einwanderung bis auf Weiteres vorrangig als Klebe-Etikett ausgestellt“, schreibt die kürzlich in „Landesamt für Einwanderung“ umbenannte Ausländerbehörde auf ihrer Homepage.

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