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Beate Zschäpe: Wie lang ist lebenslang?

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 11.07.2018 Tom Sundermann

Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld: So lautet das Urteil gegen Beate Zschäpe. Was bedeutet es für sie?

In der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim saß Zschäpe bislang in Untersuchungshaft. Die Strafhaft wird sie in einem anderen Gefängnis verbüßen. © Andreas Gebert In der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim saß Zschäpe bislang in Untersuchungshaft. Die Strafhaft wird sie in einem anderen Gefängnis verbüßen.

Das NSU-Mitglied Beate Zschäpe ist am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes, Mordversuchs, Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter des Oberlandesgerichts in München stellten außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.

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Das muss allerdings nicht bedeuten, dass Zschäpe nie wieder das Gefängnis verlässt. Schon vor 40 Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Straftäter auch mit dem Urteil "lebenslang" grundsätzlich die Chance haben müssen, wieder freizukommen. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht: Der Mörder Hans-Georg Neumann etwa sitzt seit mittlerweile 56 Jahren im Gefängnis – so lange wie kein anderer in Deutschland.

Was bedeutet das Urteil "lebenslang"?

Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss mindestens 15 Jahre in Haft bleiben, sagt Gabriele Kett-Straub. Sie ist Professorin für Strafrecht an der Universität Erlangen. Nach diesen 15 Jahren prüft ein Gericht, ob der Rest der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Ein psychiatrischer Gutachter muss einschätzen, ob die Täterin rückfällig werden könnte. Außerdem muss die Gefangene mit einer möglichen Entlassung einverstanden sein. "Manche trauen sich ein Leben in Freiheit nicht mehr zu und machen das Gefängnis zu ihrem Altersheim", sagt Kett-Straub.

Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Täterin entlassen und fortan für fünf Jahre auf Bewährung frei. Nach Ablauf dieser Bewährungszeit hat sie keine Auflagen mehr.

Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, muss das Gericht festlegen, wann die Gefangene erneut beantragen kann, entlassen zu werden. Laut Gesetz muss sie mindestens alle zwei Jahre Gelegenheit dazu haben.

Die Richter haben bei Zschäpe die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Was ändert sich dadurch?

In diesem Fall entscheidet die Strafvollstreckungskammer vor dem Ablauf der 15 Jahre über die endgültige Mindesthaftdauer. Laut Strafrechtlerin Kett-Straub erfährt die Gefangene erst dann, wie lange sie mindestens hinter Gittern bleibt, bevor die Aussetzung ihrer Strafe geprüft wird. Oft sind das 17 oder 18 Jahre. Im Fall des RAF-Terroristen Christian Klar waren es 26. Ein Höchstmaß gibt es nicht.

Der Begriff "besondere Schwere der Schuld" kommt nicht im Gesetz vor. Es gibt keinen Katalog, mit dem der Richter entscheiden könnte, wer eine besonders schwere Schuld auf sich geladen hat.

Wie lange bleiben Täter mit Lebenslang-Urteil üblicherweise in Haft?

Einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle zufolge verließen zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte im Jahr 2014 nach durchschnittlich knapp 18 Jahren das Gefängnis. Darin sind allerdings nicht nur Entlassungen enthalten, sondern beispielsweise auch Abschiebungen ins Ausland oder Todesfälle. Rund neun Prozent der Täter starben 2014 in Haft, jeder Fünfte davon durch Selbstmord. Etwa die Hälfte der Insassen bleibt zwischen 15 und 20 Jahren hinter Gittern. Im März 2016 saßen laut Statistischem Bundesamt knapp 1.900 Menschen mit lebenslanger Strafe ein, neuere Zahlen gibt es nicht.

In welchem Gefängnis sitzt Zschäpe ihre Strafe ab?

Die Untersuchungshaft während des Prozesses verbrachte sie im Münchner Gefängnis Stadelheim. Dort kann sie aber nicht bleiben. Dem sogenannten Vollstreckungsplan für Bayern zufolge wird Zschäpe in die Justizvollzugsanstalt Aichach in der Nähe von Augsburg gebracht. Auf Antrag kann ein Gefangener allerdings in sein Heimatbundesland verlegt werden, in Zschäpes Fall wäre das Thüringen, da sie bis zu ihrer Festnahme offiziell in Jena gemeldet war. Dort wohnt auch ihre Mutter.

Der psychiatrische Gutachter hatte Sicherungsverwahrung gegen Zschäpe gefordert. Was ist das?

Die Sicherungsverwahrung ist eine sogenannte Maßregel. Sie greift, wenn der Täter seine Strafe verbüßt hat. Statt in Freiheit entlassen wird er dann in die Sicherungsverwahrung verlegt. Das passiert bei Straftätern, von denen zu erwarten ist, dass sie "infolge eines Hanges (…) für die Allgemeinheit gefährlich" sind, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Das Oberlandesgericht München hat sich dagegen entschieden, bei Beate Zschäpe die Sicherungsverwahrung zu verhängen. Laut Expertin Kett-Straub hat die lebenslange Haft im Grunde die gleiche Funktion wie die Sicherungsverwahrung. Beides zusammen zu verhängen, sei symbolische Rechtsprechung. Ihr ist kein Fall bekannt, in dem jemand von der lebenslangen Haft in die Sicherheitsverwahrung gewechselt wäre. Im Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel nicht infrage kommt.

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