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Begründung irritiert: Schüler zeigt Hitlergruß in Klassenzimmer und wird nicht bestraft

Berliner Kurier-Logo Berliner Kurier 20.03.2019 Hagen Eichler
Der Schüler ist ohne Strafe davongekommen. © picture alliance/dpa (Symbolbild) Der Schüler ist ohne Strafe davongekommen.

Ein im Klassenzimmer gezeigter Hitlergruß hat keine juristischen Konsequenzen. Ein 18-jähriger Berufsschüler hatte im Oktober den Arm erhoben und den Nazigruß „Sieg Heil“ ausgesprochen. Sein Lehrer zeigte ihn daraufhin an. Die Staatsanwaltschaft Halle hat die Ermittlungen jetzt jedoch eingestellt.

Strafbar sei lediglich das öffentliche Zeigen des Hitlergrußes, sagte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner. Diese Öffentlichkeit sei im Klassenzimmer aber nicht gegeben gewesen.

Staatsanwaltschaft kann Unverständnis nachvollziehen

Laut Vernehmungsakten waren 15 Schüler im Raum. Ein Großteil davon habe den Vorfall auch mitbekommen. „Öffentlich ist etwas aber nur dann, wenn der Täter den zusehenden Personenkreis nicht übersehen kann“, sagte Lenzner. Er räumte ein, dass die Einstellung bei Vielen auf Unverständnis stoßen werde. „Aber wir haben die Vorschriften ja nicht gemacht.“

Der Vorfall hatte sich im Oktober 2018 in der Berufsbildenden Schule „Gutjahr“ in Halle-Neustadt ereignet. Der Lehrer, der den Hitlergruß beobachtete, rief den Schulleiter und dieser die Polizei. Noch im Klassenzimmer nahm eine Polizistin die Anzeige auf.

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Schulleiter Rüdiger Bauch sagte, der Schüler habe sofort um Entschuldigung gebeten. „Er hat beteuert, dass er nicht rechtem Gedankengut anhängt. Er war ziemlich erschrocken über die Folgen und den Tränen nahe.“ Dennoch sei die Anzeige richtig gewesen, sagte der Schulleiter. „Wir tolerieren einen Hitlergruß in keinster Weise und würden auch jeden neuen Fall wieder anzeigen“, sagte er. Die Einstellung des Verfahrens nannte er „überraschend“.

Lehrer ist geschockt von der Entscheidung

Der Anzeige erstattende Lehrer hatte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft am Dienstag per Twitter bekanntgemacht. „Ich bin geschockt“, schrieb er dazu. „Mein Schulleiter auch.“ Am Dienstagmittag löschte der Lehrer seinen Twitter-Account. Die Landtagsfraktion der Grünen kündigte an, den Fall am Freitag im Rechtsausschuss zu thematisieren.

In der Gutjahr-Schule lernen 2300 Berufsschüler, darunter auch Flüchtlinge und Migranten aus 31 Nationen. Unter den Absolventen des vergangenen Jahres waren auch Flüchtlinge aus Syrien, die erst 2015 ins Land gekommen waren und nun die Fachhochschulreife haben. „Wir wollen, dass alle gemeinsam etwas lernen. Gegen jeden Extremismus wehren wir uns“, sagte Bauch.

(red)

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