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BGH-Urteil: Eltern dürfen Facebook-Konto der toten Tochter einsehen

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 12.07.2018 berliner-zeitung
Facebook App auf dem Handy: dpa © dpa dpa

Warum? Warum ist eine 15-jähriges Mädchen tot? Warum wurde sie von einer U-Bahn überrollt? War es ein Unfall, war es Suizid? Diese Fragen trieb eine verzweifelte Mutter aus Berlin bis nach Karlsruhe - zum Bundesgerichtshof (BGH).

Sie hatte sich in ihrer Verzweiflung durch alle Instanzen geklagt, um in den Facebook-Account ihrer Tochter nach Antworten suchen zu können. Sie erhoffte sich in den Posts Hinweise zu finden, die auf einen möglichen Suizid hindeuten würden. Um endlich trauern zu können.

Der Zugang zum Konto des sozialen Netzwerkes wurde der Mutter verwehrt - von Facebook. Aber die Frau gab auf der Suche nach Antworten nicht auf. Und bekam am Donnerstagvormittag in letzter Instanz Recht. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten mit ihrem Urteil das digitale Erbe dem analogen gleich. Erstmals wurde das Urteil live beim TV-Sender Phoenix übertragen.

Wie David gegen Goliath

Es war wie ein Kampf David gegen Goliath, den die Mutter und der Vater des Mädchens seit Jahren gegen den milliardenschweren Internetgiganten Facebook führten. Nun aber können sie aufatmen: Laut BGH muss Facebook den Eltern Zugang zum Account ihres toten Kindes gewähren.

Vor sechs Jahren starb die 15-jährige Tochter der Frau im U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg. Das Mädchen wurde von einem einfahrenden Zug überrollt. Die Polizei schloss damals ein Fremdverschulden aus.

Seitdem stritten die Eltern mit dem Internetkonzern um den Zugang zum Facebook-Account der Tochter. Sie wollten wissen, warum ihr Kind sterben musste. Zwei Gerichtsinstanzen hat die Mutter, die Klägerin ist, bereits hinter sich. Die Prozesse seien für die Eltern des Mädchens zermürbend, hatte der Anwalt der Mutter einmal gesagt.

Im Gedenkzustand eingefroren

Die Mutter hatte ihrer Tochter im Jahr 2011 erlaubt, sich bei Facebook anzumelden. Da war das Mädchen 14 Jahre alt. Bedingung der Mutter: Die Tochter musste ihr das Passwort nennen. Zur Sicherheit, die Mutter wollte so bei einem Missbrauch jederzeit eingreifen können.

Nach dem Tod der Tochter konnte sich die Mutter aber trotz des richtigen Passworts nicht mehr bei Facebook anmelden, um den virtuellen Nachlass zu sichten. Facebook hatte das öffentlich sichtbare Profil des Kontos bereits im sogenannten Gedenkzustand eingefroren – mit dem Zusatz „In Erinnerung an“.

Der Gedenkzustand wird aktiviert, wenn jemand dem sozialen Netzwerk den Tod des Nutzers meldet. Das Konto ist dann nicht mehr einsehbar, es eine Art virtuelles Kondolenzbuch. Unklar ist, wer den Tod der Schülerin angezeigt hatte. Die Eltern waren es nicht. Ihr Wunsch, in den Account der Tochter schauen zu dürfen, wurde von Facebook verwehrt. Die Mutter klagte.

Berliner Landgericht gab ihr Recht

In erster Instanz vor dem Berliner Landgericht bekam sie zunächst Recht. Ende 2015 urteilten die Richter, dass Facebook den Eltern Einblick in das Konto der Tochter gewähren müsse. Facebook ging gegen die Entscheidung vor. Das soziale Netzwerk berief sich auf die Persönlichkeitsrechte Dritter, die zu schützen seien.

Das Kammergericht gab in der folgenden Berufungsverhandlung nach langer Beratung dem Internetunternehmen Recht und wies Mitte vergangenen Jahres die Klage der Mutter ab. Begründung: Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten.

Die Richter am Kammergericht ließen aber eine Revision ausdrücklich zu – um die nun gefallene Grundsatzentscheidung zu erstreiten. Denn die Vererbbarkeit digitaler Inhalte ist juristisches Neuland. Schon am ersten Verhandlungstag vor dem BGH Ende Juni dieses Jahres ließ der Zivilsenat unter dem Vorsitzenden Richter Ulrich Herrmann nach einstündiger Verhandlung eine Tendenz erkennen, die den Eltern Hoffnung gab. Diese hat sich nun erfüllt.

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