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Die USA wollen herausfinden wie reich Putin ist — per Gesetz

Business Insider Deutschland-Logo Business Insider Deutschland 16.03.2019 Lena Anzenhofer
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Er hat angeblich eine 77 Quadratmeter große Wohnung mit Garage in Sankt Petersburg, besitzt vier Autos und umgerechnet 200.000 Euro (rund 15 Millionen Rubel) auf unterschiedlichen Konten. 2017 soll der russische Präsident Wladimir Putin Angaben des Kremls zufolge 242.000 Euro (etwa 18,7 Millionen Rubel) erhalten haben. 

Das ist zwar nicht wenig, aber auch nicht außerordentlich viel für einen Präsidenten. Nur — ob das tatsächlich alles ist, weiß man nicht so genau. Schon im Jahr 2015 hatte der US-amerikanische Hedgefonds-Gründer Bill Browder Spekulationen über das wahre Vermögen von Putin gegenüber dem amerikanischen Nachrichtensender CNN geäußert.

Über 200 Milliarden Dollar solle er demnach verfügen — was ihn zum reichsten Mann der Welt machen würde. Der einstige Vertraute Putins, Sergei Pugatschow, sagte im selben Jahr gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian“, dass er „alles, was zum Gebiet der Russischen Föderation gehört, als sein Eigentum betrachtet. Alles: Gazprom, Rosneft, Privatunternehmen. Man kann solch eine Summe nicht quantifizieren.“ Er sei der reichste Mann der Welt — solange er an der Macht bleibe. Banker schätzen das Vermögen aus Aktienpaketen an Großunternehmen auf gut 70 Milliarden Dollar.

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Ein Gesetz soll das Vermögen von Putin offenlegen

Doch nun soll Klarheit geschaffen werden. Ein durch den amerikanischen Senat beschlossenes Gesetz soll das wahre Vermögen von Putin offenlegen — und das, obwohl noch nicht einmal das des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump bekannt gegeben wird. Es ist Teil von drei durch das Repräsentantenhaus genehmigten Gesetzen, die nahezu einstimmig von den Republikanern unterstützt worden sind und den russischen Bürgern laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ beweisen soll, dass ihr Präsident nicht so genügsam lebt, wie er es vorgibt.

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Demnach solle die National Intelligence Agency, eine Organisation, die dem Auslandsgeheimdienst der USA, der CIA, untersteht, die Einnahmen von Putin offenlegen. Der Bericht soll 180 Tage nach Eingang des Dokuments veröffentlicht werden.

Neben diesem Erlass wurde ein Gesetz über das Verbot der Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim und die Ablehnung von „russischen Propagandakampagnen“ sowie die Verfolgung der Verantwortlichen für die Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow verabschiedet. Er wurde am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kremls erschossen.

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