Drei tote Deutsche nach Mallorca-Unwetter

In Barcelona haben laut Polizei 200.000 Unabhängigkeitsbefürworter demonstriert. Laut Organisatoren waren es sogar 500.000. Der Protest war vor alllem ein Zeichen der Solidarität mit den 12 katalanischen Politikern, die in Madrid wegen Rebellion vor Gericht stehen . Der Hauptangeklagte Oriol Junqueras hatte sich selbst vor dem Obersten Gericht als politischen Gefangenen bezeichnet. "Selbstbestimmung ist kein Verbrechen" war einer der Slogans bei der Demonstration an diesem Samstag in Barcelona. Erste Umfrage für Parlamentswahl Ende April Für die vorgezogene Parlamentswahl in ganz Spanien Ende April ist eine erste Umfrage veröffentlicht worden. In dieser liegen die Sozialisten von Ministerpäsident Sanchez klar vorn, erreichen aber keine absolute Mehrheit. In der GESOP-Umfrage erreichen die PSOE 115-117 der 350 Sitze im Parlament, die konservative PP kommt auf 75-77 Sitze.

Bei der Sicherheitskonferenz in München sind die Spannungen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten besonders in Sachen Iran offen zutage getreten. US-Vizepräsident Mike Pence rief die Europäer eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. Pence erklärte: "Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner aufhören, die US-Sanktionen gegen dieses mörderische revolutionäre Regime zu untergraben. Es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner sich an unsere Seite stellen, es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Partner sich aus dem Atomabkommen zurückziehen." Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Ich sehe das ballistische Raketenprogramm, ich sehe den Iran im Jemen und ich sehe vor allem den Iran in Syrien. Und die einzige Frage, die zwischen uns steht, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Europäern in dieser Frage, ist: Helfen wir unserer gemeinsamen Sache, unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen, die schwierigen Entwicklungen im Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen auch kündigen. Oder helfen wir der Sache mehr, indem wir den kleinen Anker, den wir haben, halten, um daraus vielleicht auf anderen Gebieten auch Druck zu machen." Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen. US-Präsidententochter Ivanka Trump traf in München Angela Merkel und twitterte auf Deutsch, offensichtlich ohne Rücksprache mit ihrer Dolmetscherin:

Auch mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste gehen die Gelbwesten in Frankreich immer noch wöchentlich auf die Straße. Seit Mitte November demonstrieren die Anhänger der Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron . Doch mehr als die Hälfte der Franzosen wünschen sich das Ende der Demonstrationen . "Natürlich sind wir müde, wir haben genug, aber wir werden nicht aufgeben. Sie wollen uns mundtot machen, aber wir wollen gehört werden. Also werde ich weitermachen, bis die Bewegung am Ende ist. Aber ich glaube nicht daran, dass das so sein wird", sagte Emilie Bidois, eine Demonstrantin aus der Normandie. Ein anderer Demonstrant, Didier Baylac, sah das ähnlich: "Ich mache weiter. Einerseits weil die Kaufkraft täglich abnimmt. Aber auch, um die Gewalt der Polizei anzuprangern. Denn es gibt immer mehr Gewalt, aber die Medien in Frankreich zeigen das nicht." Angefangen haben die Demonstrationen wegen zu hoher Benzinpreise. Mittlerweile fordern die Gelbwesten den Rücktritt von Macron.