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Erfundenes Opfer im NSU-Prozess: Warum Anwalt Ralph Willms freigesprochen wurde

DER SPIEGEL-Logo DER SPIEGEL 30.11.2020 Wiebke Ramm

Ralph Willms vertrat im NSU-Prozess ein Opfer, das gar nicht existiert. Der Anwalt sei kein Betrüger, urteilt das Aachener Landgericht, aber er habe »große Fehler« gemacht. Und damit sei er nicht allein.

© Henning Kaiser/ dpa

Ralph Willms' Körper bebt. Der Anwalt verbirgt sein Gesicht, aber die Erleichterung ist ihm dennoch anzusehen. Als das Gericht um kurz nach 12 Uhr die entscheidenden Worte spricht, wird sein Oberkörper von lautlosem Schluchzen geschüttelt. »Es ergeht im Namen des Volkes folgendes Urteil: Der Angeklagte wird freigesprochen.«  

Nach Überzeugung der 9. Große Strafkammer des Landgerichts Aachen Gerichts war es nicht Anwalt Willms, der sich für den NSU-Prozess ein Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgedacht hat. Nach Überzeugung des Gerichts war es Atilla Ö., ein wirkliches Opfer des Keupstraßen-Anschlags. Er allein habe die Frau namens Meral Keskin erfunden. Atilla Ö. ist seit September 2017 tot. 

Willms, der heute 53 Jahre alte Rechtsanwalt aus Eschweiler, vertrat das Nebenklage-Phantom zweieinhalb Jahre und mehr als 230 Verhandlungstage lang im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Die Kammer des Landgerichts Aachen stellt zwar fest, dass der Angeklagte gegen so ziemlich jede anwaltliche Pflicht verstoßen hat, weswegen Willms der Verlust seiner Zulassung als Anwalt droht. Doch für diese Entscheidung sei kein Strafgericht, sondern der Anwaltsgerichtshof zuständig. 

Es ist »unzweifelhaft«, sagt die Vorsitzende Richterin Melanie Theiner, dass der Anwalt »große Fehler« gemacht und »grob fahrlässig« gehandelt hat. Doch für eine Verurteilung wegen Betruges reiche das nicht. Das Gesetz kennt keinen fahrlässigen Betrug. »Anders gesagt: Der fahrlässige Betrug ist nicht strafbar.«

Er vermittelte auch seine Mutter als Mandantin

Um jemanden wegen Betruges zu verurteilen, muss die Kammer davon überzeugt sein, dass der Angeklagte vorsätzlich, wenigstens mit bedingtem Vorsatz, gehandelt hat. Davon aber, dass Willms absichtlich betrogen oder auch nur billigend in Kauf genommen hat, dass es seine Mandantin gar nicht gibt, sind die Richterinnen und Richter nicht überzeugt.  

Nach Ansicht des Gerichts hat Atilla Ö. gleich zwei falsche Opfer als Nebenklägerinnen in den NSU-Prozess gebracht: seine Mutter und ihre angebliche Freundin, Meral Keskin. Atilla Ö. wusste aus eigener Erfahrung, dass die Bundesregierung den Opfern des NSU jeweils 5000 Euro Entschädigung zahlt. Und er wusste, dass es Anwälte gibt, die großes Interesse haben, an diesem »Jahrhundertprozess« teilzunehmen. Atilla Ö. soll sich für die Vermittlung von Mandaten Geld versprochen haben. 

Einem betagten Anwalt aus Köln vermittelte er seine Mutter als Mandantin, obwohl auch sie nach Überzeugung der Kammer kein Opfer des NSU-Anschlags war. Die inzwischen ebenfalls verstorbene Mutter war sieben Verhandlungstage lang Nebenklägerin im NSU-Prozess. Als sich zwei Anwälte erbittert um ihr Mandat stritten, sorgten die Anwälte von Atilla Ö. dafür, dass die Mutter ihren Antrag auf Nebenklage zurückzog. Meral Keskin aber blieb Nebenklägerin. Erst im Oktober 2015 flog der Schwindel durch eine SPIEGEL-Recherche auf

25 Vorschusszahlungen hatte Willms zwischen 2013 und 2015 für seine Phantom-Tätigkeit beantragt und bekommen. Insgesamt 211.252,54 Euro an Gebühren, Auslagen und Reisekosten. Das Geld muss Willms zurückzahlen. Daran ändert auch der Freispruch nichts. Er stottert den Betrag in Raten ab. Rund 140.000 Euro schuldet er dem Steuerzahler noch immer. 

Willms hat für Meral Keskin auch die 5000 Euro Entschädigung aus dem Opferfonds der Bundesregierung beantragt. Das zuständige Bundesamt für Justiz zahlte es ihm aus. Die Staatsanwaltschaft wertete beide Fälle – Antrag auf Zulassung zur Nebenklage und Antrag auf Entschädigung – als schweren Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Laut Anklage wusste Willms, dass ein ärztliches Attest, das er zum Nachweis der Verletzungen von Meral Keskin eingereicht hatte, gefälscht war. 

"Alarmglocken hätten noch nicht schrillen müssen" 

Das Landgericht Aachen sieht das anders. Willms habe den Angaben von Atilla Ö. »blind vertraut«. Für die Frage, Betrug oder nicht, sei allein der Zeitpunkt relevant, als Willms einerseits im April 2013 beim Oberlandesgericht München den Antrag auf Zulassung der Nebenklage und andererseits drei Monate später beim Bundesamt für Justiz den Antrag auf Entschädigung gestellt hat. Musste Willms zu diesen Zeitpunkten schon Zweifel an der Existenz Meral Keskins haben? Nein, meint das Gericht. »Alarmglocken hätten noch nicht schrillen müssen.« 

Die Richterin zeichnet das Geschehen nach. Willms bekam im April 2013 einen Anruf von einem Kölner Anwaltskollegen. Dieser hatte Kontakt zu Atilla Ö. und wollte dessen Mutter als Nebenklägerin im Prozess vertreten. Der Anwalt erzählte Willms, es gebe noch ein weiteres Opfer des Keupstraßen-Anschlags, Meral Keskin. Willms traf sich mit Atilla Ö. und bekam unter anderem ein gefälschtes Attest.  

Das Gericht stellt fest, dass das falsche Attest so offensichtlich gefälscht ist, dass dies zwar gegen den Angeklagten spreche. Dieses belastende Indiz werde jedoch dadurch "neutralisiert", dass Willms das Keskin-Mandat von einem Anwaltskollegen angeboten bekam. Auf die Idee, dass dieser Anwalt ihm ein Fake-Mandat offeriert, habe Willms nach Ansicht des Gerichts offenbar nicht kommen müssen. Das falsche Attest will sich Willms gar nicht richtig angeguckt haben. Auch das nimmt die Kammer ihm ab. Sie geht ohnehin davon aus, dass der Anwalt die NSU-Akten nie gelesen hat. Andernfalls wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass nirgendwo der Name Meral Keskin auftaucht.  

Doch Versäumnisse sieht das Gericht nicht allein beim Angeklagten. »Nicht nur Herr Willms hat seinen Job nicht gemacht.« Auch der Senat des Oberlandesgerichts München unter Vorsitz von Manfred Götzl, die Staatsanwaltschaft Köln, das Bundesamt für Justiz und die Staatsanwaltschaft Aachen hätten versagt.

  • »Das Oberlandesgericht München hatte alles vor Augen«: das falsche Attest, die Widersprüche, die Ungereimtheiten. Dennoch ließ sich der Senat über Jahre hinters Licht führen.

  • Die Staatsanwaltschaft Köln, die gegen Atilla Ö. wegen Betrugs ermittelte, hätte irgendwann erkennen müssen, dass auch seine Mutter kein Opfer des Keupstraßen-Anschlags war.

  • Das Bundesamt für Justiz habe zwar »immerhin gezögert«, dann aber doch die 5000 Euro Entschädigung an ein Phantom gezahlt – aus Angst, dass sich Meral Keskin, sollte es sie doch geben, an die Medien wendet und sich über die Verweigerung der Entschädigung beklagt.

"Letztlich hat keine Behörde Anlass gesehen, bei dem Angeklagten nachzufragen, was es mit dem Attest oder den abweichenden Schilderungen auf sich hat", stellt die Vorsitzende Richterin fest.

Die Kammer hat den Angeklagten auch von dem Vorwurf des versuchten Betruges im Zusammenhang mit dem Loveparade-Verfahren freigesprochen. Willms hatte beim Landgericht Duisburg für einen jungen Mann die Zulassung als Nebenkläger beantragt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war der Mann aber gar kein Opfer der Loveparade-Katastrophe von 2010. Am Ende hatte Willms seinen Antrag auf Beiordnung zurückgezogen, weswegen er nur wegen versuchten Betrugs angeklagt war. Das Gericht aber sieht gar keinen Betrug, auch keinen versuchten. Es sei gar nicht klar, dass der junge Mann damals nicht doch verletzt wurde. "Und wenn das nicht feststeht, dann ist das auch kein versuchter Betrug." 

Ebenso wenig hat die Kammer feststellen können, dass der Angeklagte ein weiteres Loveparade-Mandat ohne Zustimmung seiner Mandantin an einen Anwalt aus Köln weitergegeben hätte. Das Gericht geht davon aus, dass Willms dachte, die Frau sei damit einverstanden. "Und wenn er denkt, alles okay, dann ist das kein Betrug." Denn dann fehlt auch in diesem Fall der Vorsatz.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte für Willms als Gesamtstrafe zwei Jahre auf Bewährung und ein auf zwei Jahre befristetes Berufsverbot im Bereich Strafrecht gefordert. Sie kann gegen das Urteil in Revision gehen.

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