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Fall Walter Lübcke: Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen

ZEIT ONLINE-Logo ZEIT ONLINE 01.10.2020 Martín Steinhagen

Die Richter im Prozess um den Mord an Walter Lübcke entlassen den Mitangeklagten Markus H. aus der U-Haft. Für die Familie des Ermordeten ist das "kaum zu ertragen".

Markus H. im Gerichtssaal am Oberlandesgericht Frankfurt © Ronald Wittek/​AFP/​Getty Images Markus H. im Gerichtssaal am Oberlandesgericht Frankfurt

"Wir haben zunächst einen Beschluss zu verkünden". Mit diesen Worten, die erst einmal nach Gerichtssaal-Routine klingen, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel an diesem Donnerstag die Verhandlung am Oberlandesgericht Frankfurt am Main. So der so ähnlich hatten auch die bisherigen 20 Verhandlungstage begonnen, seitdem der fünfte Strafsenat in Saal 165 C den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufarbeitet. Der Beschluss aber, das wird bereits wenige Minuten später klar, hat weitreichende Folgen: Einer der beiden Angeklagten verlässt den Saal am Abend vorerst als freier Mann.

Das Gericht hebt den Haftbefehl gegen Markus H. auf. Er muss somit nicht länger in Untersuchungshaft bleiben, wie seit seiner Festnahme im vergangenen Sommer. Die Begründung vorzutragen dauert dann eine gute halbe Stunde: Nach der bisherigen Beweiserhebung sind die Richter nicht davon überzeugt, dass er weiter dringend tatverdächtig sei, sich der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke schuldig gemacht zu haben, wie es ihm die Bundesanwaltschaft vorwirft. Sie halten zudem das Geständnis des Hauptangeklagten Stephan E. vor Gericht für inkonsistent, emotionslos, detailarm, kurz: unglaubwürdig – besonders dann, wenn es um seinen ehemaligen Freund H. geht.

Dreieinhalb Versionen von einer Nacht

Stephan E. selbst hat seit seiner Festnahme gut dreieinhalb Versionen jener Nacht präsentiert – und seinem Mitangeklagten sehr unterschiedliche Rollen zugeschrieben. Das hat nicht gerade zu seiner Glaubwürdigkeit beigetragen. Anfangs nahm E. den Mord allein auf sich, schob den tödlichen Schuss später auf Markus H. und zuletzt sagte er vor Gericht, er habe zwar geschossen, Markus H. sei aber mit auf der Terrasse von Walter Lübcke gewesen.

Das hat die Richter offensichtlich nicht überzeugt. Aber auch der viel weniger weitreichende Vorwurf der Anklage nicht. Demnach soll Markus H. zwar von der konkreten Tatplanung nichts gewusst, aber in Kauf genommen haben, dass sein Kamerad E. einen politischen Repräsentanten töten werde. Er soll dazu "psychische Beihilfe" geleistet haben, weil er E. darin bestärkte – etwa durch illegale Schießübungen im Wald oder den Besuch von AfD-Demonstrationen. Die Ermittler stützen ihren Vorwurf auf Angaben von E., aber auch auf die Aussagen der ehemaligen Freundin von Markus H., die bei den Richtern mit ihrem denkwürdigen Auftritt in Frankfurt aber "erhebliche Zweifel" an ihrer Glaubwürdigkeit geweckt hat.

Markus H. lacht


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NÄCHSTES
NÄCHSTES

Die Beweiserhebung habe zwar ergeben, so argumentiert das Gericht weiter, dass E. und H. ein rechtes Weltbild teilten, aber lasse nicht den Schluss zu, dass H. das Lübcke-Attentat vorab für möglich gehalten habe. Das wäre aber eine Voraussetzung dafür, im juristischen Sinne Beihilfe dazu zu leisten. Stand jetzt gehen die Richter also davon aus, dass E. dringend verdächtig ist, die Tat allein begangen zu haben. Dass er als Mörder von Walter Lübcke verurteilt wird, halten Beobachter schon lange für wahrscheinlich.

Schon in der ersten Pause nach Verlesen des Beschlusses muss Markus H., der bisher zu den Vorwürfen vor Gericht schweigt, sich keine Handschellen mehr anlegen lassen. Er lacht, wirkt gelöst, seine Anwälte, beide als Szeneverteidiger bekannt, sind sichtlich zufrieden. Richter Sagebiel hatte H. zuvor nochmals belehrt, dass er weiter zum Prozess zu erscheinen habe. Ein Freispruch ist die Entscheidung nicht, aber sie zeigt, wie das Gericht auf die Beweislage blickt.

Für die Witwe und die Söhne von Walter Lübcke, die an diesem Nachmittag ausnahmsweise nicht selbst anwesend sind, ist das "kaum zu ertragen", wie ihr Sprecher Dirk Metz mitteilt. Die Familie sei "fest davon überzeugt, dass die Tat von beiden Angeklagten gemeinschaftlich geplant und gemeinschaftlich verübt worden ist". Ihre Vorstellung davon, was sich in der Tatnacht zutrug, stehe der des Gerichts "diametral" entgegen. Es sei bedauerlich, dass das von den Anwälten von E. "herbeigeführte ‚Geständnis-Wirrwarr‘" dazu beigetragen habe, dass H. nun vorerst freikomme.

Noch am Vorabend hatte Metz zu einer Pressekonferenz geladen. Holger Matt, der Anwalt der Lübckes, präsentierte dort eine ganz andere Lesart des bisherigen Prozessverlaufs als jetzt das Oberlandesgericht: Nämlich das H. nicht nur Beihilfe geleistet, sondern als Mittäter an dem Mord beteiligt und in der Tatnacht vor Ort war. Das dritte Geständnis von Stephan E. käme der Wahrheit aus Sicht der Nebenklage am nächsten und es ließen sich damit auch bisherige Widersprüche erklären, erläuterte der Jurist da. Er halte es für "gut möglich", dass das Gericht sich dem anschließe, sagte er auf Nachfrage. Es kam anders.

Metz hatte bei der Gelegenheit im Namen der Familie auch an H. appelliert, sein Schweigen zu brechen. Nach der Entscheidung des Gerichts, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, dürfte damit kaum zu rechnen sein. Es treibe die Angehörigen weiter sehr um, zu erfahren, was sich in den letzten Sekunden im Leben ihres Ehemanns und Vaters genau zugetragen habe, fügte Metz hinzu. Hat Lübcke sich gewehrt? Hat es einen Wortwechsel vor dem Schuss gegeben, so wie E. es zuletzt ausgesagt hat? Die Familie sei bedrückt, dass es in diesem Punkt noch keine Wahrheit gebe – und "vielleicht nie geben wird".

Die Bundesanwaltschaft hat ihrerseits angekündigt, dass sie für ihre Wahrheit, die Version der Tatnacht aus der Anklageschrift, weiter kämpfen will. Gegen den Beschluss, Markus H. aus der U-Haft zu entlassen, wolle man Widerspruch einlegen, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer vor Journalistinnen und Journalisten. Entscheiden muss darüber dann der Bundesgerichtshof.

Es geht erneut um die Glaubwürdigkeit des Angeklagten

Der Prozess in Frankfurt wird nun erst einmal bis zum 20. Oktober unterbrochen. Danach richtet das Gericht sein Augenmerk auch auf eine Tat, die bisher hinter dem Mord an Walter Lübcke in der Öffentlichkeit zurückgetreten ist: Dem Messerangriff auf den jungen Geflüchteten Ahmed I., der ebenfalls als Nebenkläger am Prozess beteiligt ist. Die Bundesanwaltschaft wirft Stephan E. vor, Ahmed I. an einem Januarabend 2016 hinterrücks mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben – aus Rassismus. E. bestreitet die Tat.

An diesem Verhandlungstag im Gericht erläutertet schließlich noch ein DNA-Experte des hessischen Landeskriminalamtes sein Gutachten zu Spuren an einem Klappmesser, das bei E. gefunden wurde. Daran entdeckte er in seinem Labor DNA-Spuren, die seltene Merkmale aufweisen, die auch im Erbgut von Ahmed I. zu finden sind. Es lasse sich außerdem nicht ausschließen, dass die Spuren am Messer von I. stammten, erläuterte Molekularbiologe Harald Schäfer mit Unterstützung einer animierten Powerpoint-Präsentation im Gerichtssaal. Eine mathematische Wahrscheinlichkeit, dass es sich tatsächlich um Spuren von I. handele, lasse sich aber nicht seriös berechnen, dazu sei die Qualität der Spur zu schlecht.

Das Gericht hat zuletzt erkennen lassen, dass es davon ausgeht, dass der Prozess im Dezember zu Ende gehen könnte. Vorher wird noch Ahmed I. selbst als Zeuge aussagen und von dem schon lange unaufgeklärten Messerangriff auf ihn berichten. Außerdem ist noch Alexander S. geladen, ein offenbar enger Freund von Markus H., der der hessischen Neonaziszene kein Unbekannter ist. Auch ein Szeneanwalt und früherer Verteidiger von E. muss erneut als Zeuge aussagen. Dabei geht es auch wieder um die Glaubwürdigkeit des Angeklagten.

Danach wird der fünfte Strafsenat endgültig entscheiden, wie er diese bewertetet – und welche Version der Geschehnisse das Gericht überzeugt.

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