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Härtere Strafen für judenfeindliche Taten gefordert

RP ONLINE-Logo RP ONLINE vor 4 Tagen RP ONLINE
 Ein Mann trägt auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus eine Kippa (Archivbild). © Christophe Gateau Ein Mann trägt auf einer Kundgebung eines Bündnisses gegen Antisemitismus eine Kippa (Archivbild).

Berlin. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert härtere Strafen bei judenfeindlichen Straftaten. Damit werde auch ein „politisches Zeichen“ gegen solche Taten gesetzt.

Das sagte Klein dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden sei, der es ermögliche, Taten besonders schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven begangen wurden.

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Klein sprach sich dafür aus, antisemitische Motive ebenfalls höher zu werten und das bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. „Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus“, sagte Klein angesichts jüngster antisemitischer Attacken in Berlin.

Der Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus außerdem mehr Personal, das zudem besser geschult werden müsse. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“.

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