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Mahnwesen: Jede fünfte Inkassoforderung ist unberechtigt

Handelsblatt-Logo Handelsblatt 21.11.2018 Drost, Frank Matthias
Verbraucherschützer fordern eine effektivere Aufsicht über Inkassounternehmen und eine Deckelung der Kosten. © dpa Verbraucherschützer fordern eine effektivere Aufsicht über Inkassounternehmen und eine Deckelung der Kosten.

Eine Auswertung der Verbraucherzentralen stellt Inkassounternehmen ein schlechtes Zeugnis aus. Kritisiert werden unberechtigte Forderungen und überhöhte Gebühren. Jetzt sei der Gesetzgeber gefordert.

Viele Verbraucher haben schon einmal ein Mahnschreiben erhalten. Werden daraufhin Rechnungen nicht beglichen, wird eine Forderung nicht anerkannt, beauftragen Unternehmen in der Regel einen Inkassodienstleister, der die ausstehende Forderung eintreiben soll. Nach einer Forsa-Umfrage haben 5,8 Millionen Deutsche schon einmal eine solche Forderung erhalten.

Die hohe Zahl verwundert nicht, gilt doch jeder zehnte Deutsche laut der Auskunftei Creditreform als überschuldet.

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In der Regel verursachen schon die Mahnschreiben hohe Gebühren, die auf die eigentliche Forderung aufgeschlagen werden. Zwar dürfen Inkassobüros Gebühren bis zu der Höhe verlangen, die für Rechtsanwälte gilt. Christian Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg, kritisiert jedoch: „In den meisten Fällen rechnen sie für einfache Standardschreiben mehr ab, als ein Anwalt für eine durchschnittlich aufwendige juristische Prüfung verlangen darf.“ Dabei würde die Inkassotätigkeit weitgehend automatisiert erledigt.

Seit Frühjahr 2018 haben Verbraucher die Möglichkeit, ihre Inkassoforderungen durch den sogenannten Inkassocheck der Verbraucherzentralen kostenlos überprüfen zu lassen. So sollen sie erfahren, ob sie überhaupt zahlen müssen – und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.

Knapp 41 000 Kunden haben den Service bereits in Anspruch genommen. Auf dieser Datenbasis nahmen die Verbraucherschützer das Treiben der deutschen Inkassobranche unter die Lupe.

Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert die Untersuchung: Die Inkassokosten seien im außergerichtlichen Bereich klar bemessen und würden exakt den Gebühren entsprechen, die ein Rechtsanwalt im Rahmen des Forderungseinzugs geltend machen könne. Das Tool der Verbraucherschützer provoziere zum Widerspruch, wo dieser nicht statthaft sei, so die Kritik des Branchenverbands.

Die Politik schweigt unterdessen. Während sich Verbraucherschützer und Inkassolobby beharken, schweigt das Bundesverbraucherministerium zur Frage, in welche Richtung eine Reform des Mahnwesens gehen könnte.

Bei einer Veranstaltung in Berlin verwies der zuständige Staatssekretär Gerd Billen auf den Koalitionsvertrag: Union und SPD hätten sich darauf verständigt, den rechtlichen Rahmen verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Prinzipiell sei die Tätigkeit von Inkassounternehmen nicht verwerflich. Schließlich sei es im Interesse aller Verbraucher, wenn versucht wird, das Geld von säumigen Schuldnern einzutreiben.

Im Gegensatz zum Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen hält Billen das Tool „Inkassocheck“ für sinnvoll. Viele Verbraucher würden nicht wissen, ob das Inkassounternehmen, von dem sie eine Mahnung erhalten, überhaupt registriert sei und an wen sie sich im Zweifel wenden könnten. „Der Inkassocheck hat das Potenzial, ein zentrales Problem zu beheben“, so Billen.

Zersplitterte Aufsicht

Einig ist sich der Staatssekretär mit den Verbraucherschützern und dem Branchenverband, dass die Aufsicht über Inkassounternehmen zersplittert ist. Die zuständigen Bundesländer verteilten die Aufsicht häufig auf zu viele Gerichte. Deren Austausch und Vernetzung „finden eigentlich nicht statt“, so Billen. Zu prüfen sei daher, ob eine Bundeseinrichtung als zentrale Aufsichtsbehörde Sinn ergeben könnte.

Nicht anfreunden kann sich das Bundesverbraucherministerium mit einem Kostendeckel, wie er den Verbraucherschützern vorschwebt. „Diese Regierung tut sich schwer, Preise zu deckeln“, so Billen. Aber natürlich mache man sich Gedanken über die Angemessenheit und Höhe der Inkassokosten. Hier sei noch keine Entscheidung gefallen. Überlegt werde auch, eine Schlichtungsstelle einzurichten. Das setze aber das Einverständnis beider Parteien voraus.

Konsens besteht, dass man schwarze Schafe unter den Inkassodienstleistern, die Fake-Forderungen versenden und mit Lohn- oder Gehaltspfändung drohen, schnellstmöglich aus dem Verkehr ziehen muss. Verbraucher können bereits heute selbst feststellen, ob das Inkassounternehmen wirklich existiert, unter dem Link www.rechtsdienstleistungsregister.de.

Diese Selbsthilfe tut not: Staatssekretär Billen geht davon aus, dass die Bundesregierung erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 Vorschläge machen wird, wie das Mahnwesen verbraucherfreundlich weiterentwickelt werden kann.

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