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Razzia bei der Arbeiterwohlfahrt: Polizei durchsucht Wohnungen und Büros von Awo-Verantwortlichen

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 14.01.2020

Awo-Verantwortliche sollen die Stadt Frankfurt betrogen haben. Außerdem besteht der Verdacht der Untreue zum Nachteil der Awo.

Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt. © Foto: dpa/Andreas Arnold Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt.

Mehr als 80 Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstag Wohnungen und Büros von Verantwortlichen der Frankfurter und der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (Awo) durchsucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft teilte mit, Durchsuchungen liefen in sechs Privatwohnungen und acht Geschäftsräumen in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin, Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) und Schöneck (Main-Kinzig-Kreis).

In dem Ermittlungsverfahren, das durch eine anonyme Strafanzeige und Berichterstattung in den Medien in Gang gekommen sei, gehe es um Betrug zum Nachteil der Stadt Frankfurt, hieß es weiter. Die Untersuchung habe den Betrieb von zwei Flüchtlingsunterkünften und „insoweit falsch abgerechnete Personalkosten im hohen sechsstelligen Bereich“ zum Gegenstand, hieß es.

Zum anderen bestehe der Verdacht der Untreue zum Nachteil der Awo wegen der Vereinbarung und Entgegennahme satzungswidriger Vergütungen beziehungsweise ungerechtfertigter Honorarzahlungen sowie der Gewährung einer überhöhten Dienstwagenpauschale. Im Zuge der Durchsuchungen seien zahlreiche Geschäftsunterlagen in schriftlicher und elektronischer Form sichergestellt worden.

Nach Bekanntwerden der Durchsuchungen und der von der Staatsanwaltschaft genannten möglichen Schadenssumme stellte die Stadt Frankfurt eine Strafanzeige gegen den Awo-Kreisverband. Anlass seien die Durchsuchungen und die Äußerungen der Staatsanwaltschaft, sagte eine Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). „Da wir bislang noch keine Akteneinsicht erhalten und keine näheren Kenntnisse über Umfang des voraussichtlichen Schadens und beteiligte Personen haben, stellen wir vorsorglich Strafanzeige und Strafantrag aus allen rechtlichen in Betracht kommenden Gründen“, sagte Birkenfeld laut Mitteilung.

„Internen Prüfungen waren der richtige Weg“

„Die Handlungen der Staatsanwaltschaft machen die Tragweite der Vorwürfe in Frankfurt am Main und Wiesbaden deutlich. Sie zeigen auch, dass die von uns eingeleiteten internen Prüfungen der richtige Weg waren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Awo-Bundesverbandes, Wolfgang Stadler, in einer Stellungnahme. Jetzt gehe es um eine vollständige Aufklärung und die Begleichung von finanziellen Schäden, „da nur diese einen radikalen und glaubwürdigen Neuanfang ermöglichen“.

Medienberichte über eine überhöhte Bezahlung der damaligen Lebensgefährtin und späteren Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte hatten am Anfang einer Reihe von Berichten über hohe Gehälter und teure Dienstwagen für einige Mitarbeiter des Frankfurter Awo-Kreisverbands gestanden. (dpa)

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