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Spezialeinheit: NRW will mehr Personal im Kampf gegen Geldwäsche einsetzen

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger vor 5 Tagen ksta
Große Bargeldsummen werden oft für Geldwäsche genutzt © dpa Große Bargeldsummen werden oft für Geldwäsche genutzt

Von der Jacht in Italien bis zum Bitcoin im Internet: Kriminelle können nach einer Gesetzesänderung öfter als früher alles los sein. Die Justiz in Deutschland hat seit ein paar Monaten erweiterte Befugnisse, illegal erworbenes Vermögen einzuziehen.

Verbrechen soll sich nicht lohnen dürfen, lautet der Grundgedanke. Bundesweit gibt es zu dem Thema bei Behörden jedoch Unsicherheiten und Beratungsbedarf. Hilfesuchende Blicke richten sich deshalb auch nach Nordrhein-Westfalen, das schon vor einem Jahr eine spezielle Anti-Geldwäschestelle eingerichtet hat.

192 Millionen Euro abgeschöpft

Zentrale Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, kurz ZOV, ist der Name der Einrichtung, die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW bei Fragen zur Vermögensabschöpfung berät. 2017 kamen bereits rund 220 Anfragen und es werden immer mehr. „Uns erreichen mittlerweile auch Anfragen aus anderen Bundesländern“, sagt der ZOV-Leiter, Oberstaatsanwalt José Andrés Asensio Pagan.

Millionen Euro in kleinen Scheinen versteckt im Reserverad oder im Handgepäck am Flughafen: Asensio Pagan kann viel darüber erzählen, wie Kriminelle ihre Gewinne transportieren und investieren. Er hat schon Jachten in Italien sichergestellt und Drogenhändlern Bitcoins abgenommen. „Man muss den Tätern so fest auf die Füße treten, dass die Bonbons aus den Taschen fallen“, sagt er. Mancher nehme eine Gefängnisstrafe billigend in Kauf, wenn hinterher das aus einem Verbrechen gewonnene Vermögen auf einen warte. Wenn das aber auch weg sei, werde es für Kriminelle deutlich unangenehmer.

Personal soll verdoppelt werden

2017 wurden allein in NRW nach Angaben des Landes-Justizministeriums gut 192 Millionen Euro an illegalem Vermögen abgeschöpft. 2016 waren es 35,5 Millionen, 2015 gut 57 Millionen und 2014 rund 322 Millionen Euro, wobei der hohe Wert in 2014 auf den Ankauf von Steuer-CDs zurückzuführen ist. Die Einnahmen werden sich voraussichtlich aufgrund der ZOV auf hohem Niveau verstetigen, so der Sprecher.

Die Landesregierung verdoppelt jetzt das Personal der bundesweit einzigartigen Stelle ein Jahr nach deren Gründung. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm angegliederte ZOV ist mit fünf Staatsanwälten gestartet. Der Landeshaushalt 2018 sieht eine Aufstockung auf elf Stellen vor.

Gewinne aus Verbrechen haben die Strafverfolgungsbehörden immer eingezogen, seit Juli 2017 sind ihre Befugnisse durch ein neues Bundesgesetz aber deutlich erweitert worden. Seitdem können die Strafverfolgungsbehörden nicht nur Erträge aus Straftaten abschöpfen, sie sind vielmehr per Gesetz dazu verpflichtet. Sie haben nun die Möglichkeit, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann einzuziehen, wenn sie nicht sicher wissen, aus welcher konkreten Straftat es stammt.

Große Verunsicherung bei Reform

„So eine weitreichende Reform gibt es nicht alle Tage“, sagt Asensio Pagan, der seit mittlerweile mehr als 20 Jahren in der Justiz tätig ist. Häufig beträfen Reformen einen bestimmten Bereich des Strafrechts. Die Vermögensabschöpfung müsse nun aber zwingend in allen Verfahren gemacht werden. „Jeder Staatsanwalt ist damit befasst“, sagt er.

Doch die Verunsicherung in der Justiz über die Reform ist bundesweit groß – rund läuft es noch nicht. „Die ersten Erfahrungen in der Praxis mit der neuen Reform sind leider negativ“, sagt Peter Schneiderhan, Mitglied im Präsidium des Deutschen Richterbundes. In der Vergangenheit sei illegales Vermögen nicht immer ausreichend durch die Strafverfolgungsbehörden abgeschöpft worden. Doch das neue Recht sei keine Hilfe, sondern erschwere die Arbeit der Justiz.

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