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Stadt Mülheim prüft Rückführung der Täterfamilien

WELT-Logo WELT 11.07.2019
Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf Kinder und Jugendliche prüft die Stadt Mülheim die Ausweisung der Familien. Einer der mutmaßlichen Täter sitzt in Untersuchungshaft. Die anderen sind bei ihren Familien und werden vom Jugendamt begleitet. Quelle: WELT/ Gerrit Seebald © WELT/ Gerrit Seebald Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf Kinder und Jugendliche prüft die Stadt Mülheim die Ausweisung der Familien. Einer der mutmaßlichen Täter sitzt in Untersuchungshaft. Die anderen sind bei ihren Familien und werden vom Jugendamt begleitet. Quelle: WELT/ Gerrit Seebald

Der Fall sorgt deutschlandweit für Entsetzen: Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf Minderjährige in Mülheim (Nordrhein-Westfalen) prüft die Stadt nun Informationen der „Neuen Westfälischen“ zufolge, die Familien der Täter in ihr Herkunftsland Bulgarien zurückzuführen. Ein Sprecher der Stadt sagte der Regionalzeitung: „Wir prüfen, ob wir die Freizügigkeit dieser Familien einschränken können.“

Bulgarien ist zwar Mitglied der EU, zählt aber nicht zum Schengen-Raum. Die im Schengen-Raum definierten Regeln zur Freizügigkeit innerhalb Europas wendet das Land daher bislang nur teilweise an. Nach EU-Recht sei eine Rückführung aus Deutschland im Grundsatz möglich, wenn „jemand keine Arbeit hat, keine Arbeit sucht und auch nicht nachweisen kann, dass er eine sucht“, schilderte der Sprecher.

Dem Sprecher zufolge dürfte ein solches Verfahren ohnhin langwierig sein. Es gebe auch Widerspruchsmöglichkeiten. Man nehme den aktuellen Verdachtsfall zum Anlass, um die rechtlichen Optionen für eine Rückführung auszuloten. „Die Aussicht auf Erfolg ist relativ.“ Von drei Familien sei bekannt, dass sie über ein Erwerbseinkommen verfügten, hier komme eine Rückführung nicht infrage.

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Die Familien stehen alle in engem Kontakt mit dem Jugendamt. Es werde genau geprüft, welche Maßnahmen ergriffen werden. Im Raum stehe auch, die Kinder aus den Familien zu nehmen. Nur ein 14-jähriger Täter sitzt wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die anderen Verdächtigen sind zu Hause bei ihren Familien.

Der inhaftierte 14-Jährige hatte laut Stadtverwaltung schon länger an einer Präventivmaßnahme teilgenommen. Der Tatverdächtige befinde sich in der Maßnahme „Kurve kriegen“, „um ihn aus dem Strudel einer Intensivtäterschaft herauszuholen“, sagte Stadtsprecher Volker Wiebels am Mittwoch. Insgesamt drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, am Freitagabend die junge Frau in einem Waldstück vergewaltigt zu haben. Bei allen handelt es sich nach Polizeiangaben um bulgarische Staatsangehörige.

Mülheim an der Ruhr: Insgesamt drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, hier in einem Waldstück am Freitagabend eine junge Frau vergewaltigt zu haben © dpa-infocom GmbH Mülheim an der Ruhr: Insgesamt drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, hier in einem Waldstück am Freitagabend eine junge Frau vergewaltigt zu haben

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„Kurve kriegen“ wurde 2011 ins Leben gerufen. Die Initiative des NRW-Innenministeriums soll mehrfach tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen helfen, Wege aus der Kriminalität zu finden. Zielgruppe sind auffällige Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 15. Bei der Maßnahme arbeiten pädagogische Fachkräfte mit der Polizei zusammen.

Wie der Stadtsprecher berichtete, hat das Jugendamt mittlerweile Kontakt zu allen Familien der fünf minderjährigen Tatverdächtigen: „Heute haben alle Familien sehr bereitwillig mit uns zusammengearbeitet.“ Beim Versuch einer Kontaktaufnahme am Montag hatte mindestens eine Familie die angebotene Hilfe noch abgelehnt.

Das Jugendamt habe sich nun in den Wohnungen der Familien ein Bild davon gemacht, dass das Kindeswohl der Verdächtigen und ihrer Geschwister nicht gefährdet sei. „Wir werden jetzt individuell für jede Familie Hilfestellungen anbieten.“ Die Familien sollen „engmaschig“ betreut werden. Denkbar seien etwa Beratungsgespräche, psychologische Betreuung oder Familienhilfe zur Alltagsbegleitung.

Debatte über Absenkung des Strafmündigkeitsalters

„Teilweise hat man gemerkt, dass die Erziehungsberechtigten sogar ganz froh waren, dass jetzt professionelle Hilfe kommt“, sagte der Stadtsprecher. Er betonte, dass auch eine intensive Betreuung des Opfers und dessen Familie durch die Stadt gewährleistet sei.

Die Polizei in Mülheim ermittelt außerdem in einem Fall mutmaßlicher sexueller Belästigung einer Jugendlichen am Sonntag. Laut Duisburger Staatsanwaltschaft soll eine Jugendliche von fünf Tatverdächtigen eingekreist worden sein. Zwei der fünf sollen die Jugendliche dann unsittlich angefasst haben.

Auch in der Ruhrgebietsstadt Herne soll es Mitte Mai einen sexuellen Übergriff auf eine Jugendliche gegeben haben, an dem Gleichaltrige beteiligt waren. Die Polizei Bochum ermittele deshalb bereits seit mehreren Wochen, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Betroffen sei eine 14 Jahre alte Schülerin, zwei ihrer Mitschüler im Alter von 13 und 14 Jahren werden der Tat verdächtigt. Über den Fall in Herne hatte zuvor die „Bild“-Zeitung berichtet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach sich gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters aus. Der Fall in Mülheim habe sie entsetzt, „Empörung allein ist aber kein guter Ratgeber“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“. „Strafrechtliche Verantwortung setzt einen bestimmten Entwicklungsstand voraus, der bei Kindern unter 14 Jahren regelmäßig nicht gegeben ist.“

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt einem Medienbericht zufolge eine Absenkung der Strafmündigkeit ab. „Ich kann mich nicht mit einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit anfreunden“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der „NRZ“. „Wir haben das Ziel, Kinder mit Erziehungsmitteln wieder auf die richtige Spur zu bringen, und sind damit auch recht erfolgreich.“ Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) ist dem Bericht zufolge gegen eine Absenkung.

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