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Steffen Seibert zu brisantem Libyen-Bericht: „Wahrung der Menschenrechte spielt sehr große Rolle"

Auf der Regierungspressekonferenz wollte RT Deutsch mehr zur Position der Bundesregierung zum letzten Expertenbericht der Vereinten Nationen über massive Menschenrechtsvergehen unter der sogenannten libyschen Einheitsregierung erfahren. Laut einer Reportage des öffentlich-rechtlichen Magazins Monitor über einen noch nicht veröffentlichten Expertenbericht der Vereinten Nationen, mache sich die Spezialeinheit SDF (Special Deterrence Force) der sogenannten libyschen Einheitsregierung aktuell schwerster Menschenrechtsvergehen schuldig. Darauf angesprochen, wie sich die politische und militärische Kooperation der Bundesregierung mit der libyschen Einheitsregierung mit den außenpolitischen Werten der Bundesrepublik verträgt, räumt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferent zunächst ein, dass ihm die Untersuchung nicht bekannt sei. In dem entsprechenden UN-Expertenbericht heißt es, die ehemalige Rada-Miliz unter Führung von Abdel Rauf Kara, heute SDF, sei an Entführungen und willkürlichen Inhaftierungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt. Die SDF bekennt sich zu der von der EU, der UN und den USA anerkannten Einheitsregierung in Tripolis. Dies verstehen die Milizionäre des libyschen Innenministeriums offensichtlich als Freibrief für Misshandlungen und Folter. Die SDF-Leiter örtlicher Gefängnisse seien, so heißt es weiter, „unmittelbar an Folterungen“ von Flüchtlingen beteiligt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands von Gefangenen, versursacht durch Folter und die Verweigerung medizinischer Hilfe", sei es in den entsprechenden Gefängnissen auch zu Todesfällen gekommen. Im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Staatschefs aus der EU und Afrika in Abdidjan und Sklaverei-Vorwürfen „die zuletzt aus Libyen hervordrangen“ erklärte Seibert: Da ist die libysche Regierung sofort der Sache nachgegangen und hat sofort gesagt, sie werde alles tun, um diese Zustände abzustellen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/106894031455027715800/about RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT - Der fehlende Part.
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