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Ägyptischer Geheimdienst: Mitarbeiter des Bundespresseamtes steht unter Spionageverdacht

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 09.07.2020

Ein Regierungsmitarbeiter soll jahrelang für den ägyptischen Geheimdienst spioniert haben, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Ermittlungen laufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz. © Foto: imago/photothek Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz.

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

Der Generalbundesanwalt bestätigte „Bild“, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Welche Informationen er lieferte, sei unklar.

Nach „Bild“-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Chef des Bundespresseamts ist Regierungssprecher Steffen Seibert.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft. Auch Angehörige der christlichen koptischen Gemeinden könnten dabei in den Fokus geraten.

Hinweisen zufolge versuchten ägyptische Dienste, in Deutschland lebende Landsleute für nachrichtendienstliche Zwecke zu gewinnen, heißt es in dem Bericht. Hierzu nutzen sie Vorsprachen dieser Personen in den ägyptischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland sowie deren Reisen nach Ägypten. (AFP, dpa)

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