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Österreich: 20.000 demonstrieren gegen rechtskonservative Regierung

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger 14.01.2018 ksta
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In Österreich haben mehr als 20.000 Regierungsgegner gegen die rechtskonservative Regierung demonstriert. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie in Wien gegen die restriktive Flüchtlingspolitik und befürchtete Einschnitte bei Sozialleistungen.

Sie werfen der seit Dezember amtierenden Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach Angaben der Polizei friedlich. Die Veranstalter gingen von 70.000 Teilnehmern aus.

Neue Regierung will illegale Migration stoppen

Die ÖVP hatte die Wahl im Oktober mit gut 31 Prozent als stärkste Partei gewonnen. Die FPÖ legte deutlich zu und kam mit fast 26 Prozent fast an die zweitplatzierte sozialdemokratische SPÖ. Kurz schmiedete innerhalb von zwei Monaten ein Bündnis mit der FPÖ.

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. „Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden“, rief Michael Genner von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ beim Auftakt. Gewerkschafter Axel Magnus kritisierte „den erzreaktionären Umbau unserer Gesellschaft“.

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf rund 15 Kilometer südlich von Wien „völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger“ während der Migrationswelle 2015. (dpa)

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