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„Es wäre das Beste, wenn Maaßen das Parteibuch hergeben würde“

WELT-Logo WELT vor 2 Tagen Christian Düringer
Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, wollte sich bei "Illner" noch nicht auf einen Kandidaten festlegen Quelle: ZDF/Svea Pietschmann © ZDF/Svea Pietschmann Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, wollte sich bei "Illner" noch nicht auf einen Kandidaten festlegen Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Kaum ist das Polit-Beben von Thüringen medial aufgearbeitet, rückt das nicht minder spektakuläre Nachbeben innerhalb der CDU auf die Agenda der TV-Talks. Seit der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, den Vorsitz abgeben zu wollen und sich nicht um eine Kanzlerkandidatur zu bewerben, stellen sich im politischen Berlin vor allem zwei Fragen: Wer folgt auf AKK? Und welchen Kurs schlägt die CDU nach der Ära Merkel ein?

Der Vorwurf des Abends

Der Blick in die Glaskugel förderte ansonsten nur noch die tiefblickende Erkenntnis, dass sich Katja Kipping im Namen der Kampagnenabteilung ihrer Partei über einen CDU-Chef Merz am meisten freuen würde. An dem könne man sich schließlich unter dem Label „Prototyp eines Finanzmarktlobbyisten“ am besten abarbeiten. Ähnlich simpel gestrickt war dann auch ihr Vorwurf in Richtung in Richtung Hans und Kuban.

Das große Dilemma der Union sei das Gleichsetzen von links und rechts, lenkte Kipping das Thema auf die Thüringen-Wahl. „Solange die Union an dieser Idiotie festhält, wird sie sich im Osten immer wieder in dieses Problem hineinmanövrieren.“ Die CDU im Bund sei immer noch an westdeutschen Verhältnisse gewöhnt, die es im Osten so gar nicht mehr gäbe.

Die moralische Falle des Abends

Kippings Narrativ: „Die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen sind klar. 71 Prozent wollen laut Umfragen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten. Wenn man die AfD nicht möchte, geht kein Weg mehr an den Linken vorbei.“ Ihren offenkundigen Enthusiasmus darüber, die CDU in einer moralischen Falle zu wähnen, konnte die Runde schnell wieder bremsen.

„Das klingt, als würden Sie sich darüber freuen, dass es ohne die AfD nicht mehr geht“, schritt Robin Alexander entlarvend ein und auch Tobias Hans grätschte entschieden dazwischen und erklärte Kipping den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen: „Sie können sich doch hier nicht als Säulenheilige der Demokratie aufspielen. Ramelow bezeichnet sich als Wahlsieger. Wahlsieger haben im Parlament eine Mehrheit und Ramelow hatte keine.“

Walter-Borjans, der sich aus gutem Grund bei den Personalfragen innerhalb der Union auffallend zurückhielt, versuchte an dieser Stelle, eine Lanze für Ramelow zu brechen: „Er ist ein Linker, aber er steht für die Verteidigung der Demokratie“. Das sei der Unterschied zur AfD. Die nutze rechtsstaatliche Prinzipien seiner Meinung nach nämlich nur, um die Demokratie zu unterlaufen.

Vor diesem Hintergrund diskutierte die Runde abschließend, wie die Union künftig ihren politischen Kompass justieren muss. Sollte der Grundsatz, nicht mit den Linken zu kooperieren, aufgegeben werden? Eine vor Jahren noch aberwitzige Vorstellung. Oder sollte sie mit Merz ihr konservatives Profil schärfen? Und wie positioniert man sich zur abtrünnigen Werteunion?

Die klare Kante des Abends

„Langfristig ist die klare Kante für demokratische Mehrheiten besser“, meinte Robin Alexander. „Wenn Sie Thüringer Wähler sind, kreuzen sie dann die CDU an, wenn da am Ende was mit Ramelow oder Höcke herauskommen könnte? Das tut doch niemand.“ Auch Tilman Kuban ließ keinen Zweifel daran aufkommen, wie er zu einer etwaigen Zusammenarbeit mit der Linken steht.

„Wir haben eine Brandmauer nach rechts und nach links“, betonte Kuban. Den Vorwurf, man würde die Linke und die AfD auf eine Stufe stellen, ließ er nicht gelten. „Es geht nicht darum, wer ist schlimm und wer ist schlimmer.“ Vielmehr ginge es um Glaubwürdigkeit und die DNA der CDU. „Wenn wir sagen, wir arbeiten weder mit den SED-Erben noch mit Rechtsradikalen zusammen, sollen sich die Menschen darauf verlassen können“, so Kubans klare Ansage.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird auch im Fall Hans-Georg Maaßen sehr direkt Quelle: ZDF/Svea Pietschmann © ZDF/Svea Pietschmann Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird auch im Fall Hans-Georg Maaßen sehr direkt Quelle: ZDF/Svea Pietschmann

Während Kuban nach links abriegelte, bemühte sich Tobias Hans, das für rechts zu tun. Wer in der Werteunion Gespräche mit der AfD anstrebe, habe keinen Platz in der Union. Das sagte er auch explizit in Richtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten. „Es wäre das Beste, wenn Hans-Georg Maaßen das Parteibuch hergeben würde.“ 

Am Ende warnte Robin Alexander davor, immer mehr Unions-Anhänger buchstäblich rechts liegen zu lassen und stellte die für die Union simple, aber alles entscheidende Frage: „Dieser Kurs geht so nicht mehr weiter.

Das Bild der Brandmauern bedeutet doch, da draußen ist Feuer. Jetzt ist die Frage, wie löscht man?“

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