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„Glatt gelogen“ – Joe Biden nimmt Trumps Iran-Politik auseinander

WELT-Logo WELT 15.01.2020
US-Präsident Trump hat ein Parodie-Foto von politischen Gegnern geteilt und damit Kritik von muslimischen Amerikanern geerntet. Das manipulierte Bild zeigt die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer in islamischer Bekleidung vor einer iranischen Flagge. Quelle: WELT © WELT US-Präsident Trump hat ein Parodie-Foto von politischen Gegnern geteilt und damit Kritik von muslimischen Amerikanern geerntet. Das manipulierte Bild zeigt die Demokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer in islamischer Bekleidung vor einer iranischen Flagge. Quelle: WELT

In ihrer letzten TV-Debatte vor dem Beginn der Vorwahlen arbeiten sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber an Donald Trumps Iran-Politik ab. Besonders Ex-Vizepräsident Joe Biden wird deutlich, was er von Trumps Vorgehen hält.

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben das Vorgehen von Präsident Donald Trump im Konflikt mit dem Iran kritisiert. Der frühere Vizepräsident Joe Biden warf Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer TV-Debatte der Demokraten vor, bei der Begründung für die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani „glatt gelogen“ zu haben. Biden bezog sich damit auf die Aussage Trumps, Soleimani habe Anschläge auf US-Botschaften im Nahen Osten geplant. 

Schon der von Trump beschlossene einseitige Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 sei ein großer Fehler gewesen, sagte Biden. Die USA seien jetzt international „isoliert“. Die Europäer würden inzwischen Washington und Teheran gleichermaßen zur Zurückhaltung aufrufen.

Auch Senator Bernie Sanders warnte angesichts der Iran-Krise, Trump drohe die USA in einen neuen Krieg zu führen, der „schlimmer“ ausfallen könnte als der Irak-Krieg. Auch Sanders kritisierte Trumps Rückzug vom Atomabkommen mit Teheran.

Trump hatte mit der gezielten Tötung Soleimanis durch einen US-Drohnenangriff im Irak Anfang Januar eine dramatische Eskalation des Konflikts mit dem Iran riskiert. Inzwischen hat sich die Situation wieder leicht entspannt.

Letzte TV-Debatte der Demokraten vor den Vorwahlen

Die Fernsehdebatte der US-Demokraten am Dienstag war die letzte vor Start der Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten. An der Debatte in Des Moines im Bundesstaat Iowa, wo die Vorwahlen am 3. Februar beginnen, nahmen nur sechs der derzeit zwölf Präsidentschaftsbewerber teil: Der moderate Demokrat und Ex-Vizepräsident Joe Biden, die linksgerichteten Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren sowie Pete Buttigieg, der gemäßigte frühere Bürgermeister aus Indiana. Außerdem sind die Senatorin Amy Klobuchar und der Milliardär Tom Steyer dabei.

Ausgewählt wurden die Teilnehmer anhand von Umfragewerten und der Zahl der Spender. Der frühere New Yorker Bürgermeister und Medienmilliardär Michael Bloomberg, der seinen Wahlkampf selbst finanziert, nahm deswegen nicht teil – obwohl er in Umfragen vor Klobuchar und Steyer liegt.

Sanders und Warren führen Genderdebatte

Biden führt die landesweiten Umfragen schon seit Monaten an. Ihm folgen Sanders, Warren und Buttigieg. Im Bundesstaat Iowa liegt der frühere Vizepräsident laut einem von Website Realclearpolitics.com ermittelten Umfrageschnitt ebenfalls vorne, allerdings ist dort der Abstand zu seinen Rivalen geringer. Die Oppositionspartei hofft, Trump bei der Wahl im November nach nur einer Amtszeit aus dem Weißen Haus drängen zu können.

Bei der Debatte kam es zu einer Genderdebatte zwischen Sanders und Warren. Elizabeth Warren warf ihrem Rivalen Bernie Sanders erneut vor, ihr 2018 bei einem Privattreffen gesagt zu haben, dass eine Frau Amtsinhaber Donald Trump nicht bezwingen könne. Sanders wies dies zurück. Es sei ihm „unbegreiflich“, dass er so etwas glauben könne. Im Übrigen wolle er mit diesem Thema „nicht so viel Zeit verschwenden“, „weil Donald Trump genau das will“. Er werde alles Menschenmögliche tun, um den Sieger oder die Siegerin des Nominierungsrennen zu unterstützen, versprach Sanders.

Joe Biden nimmt an der letzten Fernsehdebatte der Demokraten vor Beginn der Vorwahlen teil © dpa/Patrick Semansky Joe Biden nimmt an der letzten Fernsehdebatte der Demokraten vor Beginn der Vorwahlen teil

Doch Warren ließ nicht locker. Dem Publikum in der Drake University in Des Moines sagte sie, dass die männlichen Teilnehmer der Debatte in ihrer Gesamtheit zehn Wahlen verloren hätten, während sie und Senatorin Amy Klobuchar „die einzigen Leute auf dieser Bühne sind, die jede einzelne Wahl gewonnen haben, bei der sie angetreten sind“. Zudem hätten Kandidatinnen die Männer überflügelt. Denn Bewerberinnen und Wählerinnen sei eine entscheidende Rolle dabei zugekommen, das Repräsentantenhaus bei den letzten Zwischenwahlen wieder unter die Kontrolle der Demokraten zu bringen.

Mittlerweile bewerben sich noch zwölf Demokraten darum, bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 den Republikaner Trump herauszufordern. Die Fernsehdebatte in Iowas Hauptstadt Des Moines ist die siebte ihrer Art. Das Format wird auch nach Beginn der Vorwahlen fortgesetzt: Die nächsten Debatten sind im Februar geplant.

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