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„Groß im Ausgeben“: Union und SPD suchen Geld für die Grundrente

Tagesspiegel-Logo Tagesspiegel 24.05.2019 Georg Ismar

Der Finanzierungsstreit bei der Grundrente zeigt: Es ist kein frisches Geld mehr da. Aus einer Auflistung geht hervor: Über 50 Milliarden wurden schon verplant.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). © Foto: imago images / Metodi Popow Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Juso-Chef Kevin Kühnert hat zwar Ideen für eine Renaissance des Sozialismus, aber wo das Geld für das SPD-Prestigeprojekt einer Grundrente herkommen soll, kann er auch nicht recht erklären. Die Grundrente sei kein Wahlkampfgeschenk, sie stehe im Koalitionsvertrag, sagt Kühnert. „Wir wollen sie – im Gegensatz zur Union – ohne erniedrigenden Gang zum Amt“, sagt der SPD-Jungpolitiker. Er fordert eine Anerkennung der Lebensleistung.

Doch ob die Grundrente kommt, ist fraglich – die SPD mit ihrem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zumindest den Preis für ein besonders kreatives Finanzierungskonzept gewonnen. Sie will die Mehrwertsteuervorteile für Hoteliers streichen und die Finanztransaktionssteuer einführen – Kühnert pflichtet dem Plan dabei.

Doch wackeliger kann ein Konzept kaum sein: Denn das eine ist mit der Union nicht machbar, die andere Steuer ist noch gar nicht eingeführt Eine besondere Pointe ist zudem, dass im SPD-Wahlprogramm für die Europawahl die Einnahmen einer – noch nicht eingeführten – Finanztransaktionssteuer ganz anders verwendet werden sollen. "Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen", steht da.

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Zur Finanzierung soll zudem noch Geld aus dem Topf der Arbeitsagentur und von Kranken- und Rentenversicherung kommen, um die bis zu 4,8 Milliarden Euro teuren Rentenverbesserungen zu erreichen. Dabei hat man gerade erst alles dafür getan, die Sozialbeiträge etwas zu dämpfen. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit könnten knapp drei Millionen Menschen profitieren. Eine schlecht bezahlte Friseurin könnte dann auf bis zu 960 Euro im Monat kommen, einige hundert Euro mehr als bisher.

Der Streit um das äußerst wacklige Finanzierungskonzept der SPD und darum, ob die Bedürftigkeit nachzuweisen ist oder nicht, zeigt deutlich: Die große Koalition hat derart umfangreiche Sozialmaßnahmen auf den Weg gebracht, dass das Geld langsam knapp wird. Eine Auflistung der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, dass allein die zusätzlichen Projekte von Union und SPD den Bundeshaushalt von 2019 bis 2022 um 54,6 Milliarden Euro zusätzlich belasten werden. Es wird eher noch mehr, weil besonders das über zehn Jahre gezahlte Baukindergeld mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen kann.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke kritisiert, die Haushaltsbilanz dieser Koalition zeige, dass sie vor allem in einem groß sei: Im Geldausgeben. „In der Hoffnung darauf, dass durch ihre vermeintlichen Wohltaten auch ihre Wahlergebnisse wieder größer werden, bürden Union und SPD die Kosten jedoch vor allem späteren Generationen und Koalitionen auf“, kritisierte Fricke. Er hätte sich stattdessen Entlastungsideen gewünscht.

Wichtigster Einnahmeposten sind Steuereinnahmen des Bundes

Das Familienentlastungsgesetz mit einem höheren Kindergeld und Steuerrabatten, Unterstützung der Länder bei den Integrationskosten von Flüchtlingen, Rentenanpassungen, das Gute-Kita-Gesetz, der neue soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, erhöhte Beamtenbesoldungen und Verbesserungen für die Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sind Treiber der Staatsausgaben.

Bei einem Gesamthaushalt von 356,4 Milliarden Euro entfallen allein auf den Etat des Bundesarbeits- und Sozialministeriums bereits 145,26 Milliarden Euro – Treiber sind die Bundeszuschüsse für die Renten. Und die Personalausgaben des Bundes sind auf 34,65 Milliarden im Jahr gewachsen. Wichtigster Einnahmeposten sind natürlich die Steuereinnahmen des Bundes – aber gerade weil die nicht mehr so stark steigen, verringern sich nun die Spielräume.

Einer der dicksten dauerhaften Brocken ist das schon von der vergangenen großen Koalition 2014 auf den Weg gebrachte Rentenpaket, unter anderem mit Mütterrente (ohne Bedürftigkeitsprüfung, weshalb die Kosten enorm sind - das hatte damals die CSU durchgesetzt) und die Rente mit 63 für langjährige Beitragszahler. Die Mehrausgaben dadurch belaufen sich derzeit auf 9,3 Milliarden Euro, bis 2030 auf elf Milliarden Euro. All das bindet den Haushalt und künftige Regierungen. So wäre es auch bei der Grundrente, mit der Bürger, die 35 Jahre eingezahlt haben, aber wenig verdient haben, mehr bekommen sollen. Doch die Kosten all der Pakete und Projekte wird noch die Generation Kühnert beschäftigen.

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