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„Maybrit Illner“: SPD-Vize Schwesig zweifelt an der GroKo

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 08.12.2017 berliner-zeitung
Schwesig PIC Screenshot: ZDF Mediathek-Screenshot © ZDF Mediathek-Screenshot ZDF Mediathek-Screenshot

Es ist ja nochmal gut gegangen. Der Vorsitzende kam mit dem Wahlergebnis von knapp 82 Prozent gut leben, seine Partei auch. Das sei einer der stärksten Parteitage gewesen, lobte Manuela Schwesig, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die Genossen bei Maybrit Illner. „Rote Linien, schwarze Blöcke – geht die SPD in die große Koalition?“ lautete das Thema, und die Antwort darauf würden vermutlich alle die gerne kennen, die am 24. September vergangenen Jahres ihre Stimme abgegeben haben. Allein: Es wird noch dauern.

Denn auch der Beschluss, „ergebnisoffene“ Gespräche“ mit der Union zu führen, befreit die SPD nicht aus dem Dilemma, das Stephan Detjen, Hauptstadtkorrespondent des „Deutschlandradio“, so skizzierte: Es sei die „fast tragische Rolle“ der Sozialdemokraten, immer wieder die staatspolitische Verantwortung auf sich genommen zu haben.

Was das Wahlvolk, wie sie zuletzt wieder erleben mussten, nicht honoriert. Und Schulz’ Reaktion darauf hat das Dilemma verschärft. Denn jetzt wird die Partei vielen als wortbrüchig gelten, wenn sie sich erneut auf eine Große Koalition einlässt.

Tiefe Gräben zwischen Schwesig und Söder

Der Verlauf der Debatte in Illners Show allerdings gab zur Hoffnung Anlass, dass dieser Kelch an der SPD (und vielen Wählern) noch einmal vorbeigeht. Denn zu einen gab die Mehrheit der Gäste dem Experiment der Minderheitsregierung klar den Vorzug. Zum anderen wurde im Scharmützel zwischen Schwesig und Markus Söder, CSU, dem bayerischen Finanzminister und neuerdings Anwärter auf den Thorn des Landesherrn, ein Graben von beachtlicher Tiefe erkennbar.

Söder, ein Kraftmeier auch beim Diskutieren, warf der SPD gleich mal vor, „immer falsche Schlüsse“ zu ziehen aus den Wahlergebnissen und nannte als Beispiele Bürgerversicherung und Solidarrente. Auch das von Martin Schulz jetzt auf dem Parteitag forcierte Thema Europa lehnte Söder mit dem Argument ab, nationale Identitäten dürften nicht aufgegeben werden. Nur hatte das niemand gefordert. Aber das ist die CSU-Variante des Populismus: Polemische Zuspitzung und Verzerrung der Gegenposition.

Was Söder dagegen für richtig hält: das Thema Zuwanderung – also das Wahlkampfthema der CSU, die immer noch davon schwadroniert, dass beim Familiennachzug eine Masseneinwanderung drohe, obwohl die Fachleute längst von weniger als 100.000 Zuzüglern sprechen. Sina Trinkwalder, Sozialdemokratin, Unternehmerin und streitbare Fränkin, warf Söder deshalb vor, er sei „polarisierend und polemisch“.

Das bestätigte der CSU-Mann umgehend, als fabulierte, anders als für Schutzsuchenden sei für die Rente kein Geld da. Dabei hatte die Union in der vergangenen GroKo die auf SPD-Initiative gemeinsam beschlossene Reform der Rente blockiert, wie Schwesig einwarf. „Sie schaffen es echt, dass man sich Horst Seehofer zurückwünscht“, entfuhr es der Genossin.

Illner Söder PIC Screenshot © Screenshot ZDF Illner Söder PIC Screenshot

Hohle Phrasen von Markus Söder

Und auch Söders Forderung, die Parteien müssten nun „an das Gemeinwohl denken“, wurde als hohle Phrase entlarvt, denn Detjen formulierte so scharf wie zutreffend, die CSU sei die einzige reine Regionalpartei, die bundesweit agiere und immer nur eines verfolge: das eigene Interesse.

Gebe es denn nun vielleicht die bei den Jamaika-Sondierungen vermisste „große Überschrift“, wollte Illner wissen. Detjen glaubt nicht daran. Da wie jüngst bei Sandra Maischberger wieder kein CDU-Politiker geladen war, musste Söder die Rolle übernehmen, aufs Tempo zu drücken, indem er auf die „lange Hängepartie“ hinwies.

Doch sah der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Peter Feld die Lage entspannt: Die Wirtschaft könne, zumal es ihr gerade gut gehe, auch ohne Regierung agieren. Es sei ja aber eine im Amt, warf Schwesig ein. Nicht glücklich findet Feld es dagegen, wenn die SPD „Mit der Gießkanne den kleinen Leuten“ etwas zugute kommen lasse. Während er die Kosten durch die Zuwanderung als unproblematisch betrachtet, glaubt er, dass die von den Sozialdemokraten angestrebte Änderung bei der Rente „ausgesprochen teuer“ würde.

Mindestlohn soll angehoben werden

Sina Trinkwalder bestand darauf, dass der ohnehin längst nicht überall gezahlte Mindestlohn angehoben werden müsse und wurde dann etwas radikal: Die Politiker müssten aufhören, die Wähler an der Nase herumzuführen und endlich die Frage beantworten, wie die Zukunft aussehen solle.

Denn die Leistungsgesellschaft werden abgeschafft, die Digitalisierung werde Tausende Jobs vernichten, wie heute schon an Phänomenen wie Künstlicher Intelligenz, „Blockchain“ und auch banalen Beispielen wie den Self-Scannern an den Supermarkt-Kassen oder der zunehmenden Verwendung der RFID-Chips dort erkennbar sei. „Was machen wir nach der Arbeit“ fragte sie und meinte nicht den Feierabend.

Wenig Chancen für die GroKo

Feld wiegelte da aus wissenschaftlicher Sicht ab, aber Detjen fand auch, die Parteien müssten „anders anschlussfähig“ sein. Und wie er hier Markus Söder die Runde dominieren sehe, gebe er der GroKo wenig Chancen. Auch Schwesig hat „große Zweifel, ob die GroKo nochmal trägt“. Während aber Neuwahlen kein Thema wurden, waren Schwesig wie der Wirtschaftsweise Feld der Auffassung, eine Minderheitsregierung könne „belebend“ wirken. Sina Trinkwalder fände sie sogar „super“. Na dann.

„Maybrit Illner“, ZDF, von Donnerstag, 7. Dezember, 22.30 Uhr. Im Netz: ZDF Mediathek

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