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„Schmähgedicht“ vor Gericht: Jan Böhmermann fordert Unterlassung von Kanzlerin Merkel

Berliner Zeitung-Logo Berliner Zeitung 16.04.2019 berliner-zeitung
Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel (CDU). © Sven Hoppe/dpa Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verhandelt eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Kanzleramt und Bundeskanzlerin Merkel (CDU).

Im Streit um das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann verhandelt das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt am Dienstag über eine Unterlassungsklage des Satirikers. Der 38-Jährige will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbieten lassen, ihre Kritik an dem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien „bewusst verletzend“. Wenig später hatte sie aber einen Missgriff eingeräumt.

Das Urteil sollte noch am Dienstag fallen. Weder Merkel noch Böhmermann selbst wurden bislang vor Gericht erwartet. Sie wollten sich durch Anwälte vertreten lassen.

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Böhmermann sehe Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt

Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen und damit einen diplomatischen Eklat im Verhältnis zur Türkei ausgelöst.

Böhmermann-Anwalt Reiner Geulen hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Merkel-Äußerungen seien eine „nicht hinzunehmende staatliche Vorverurteilung“. Es sei nicht zu akzeptieren, dass sich die Bundesregierung „aus politischen Gründen mit juristischen Bewertungen in die freie und unabhängige Rechtsprechung einmischt“. Böhmermann sehe seine Grundrechte auf Presse- und Kunstfreiheit verletzt.

Die Türkei hatte nach der Ausstrahlung rechtliche Schritte verlangt. Die Bundesregierung machte den Weg für ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts frei. Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung wurden im Herbst 2016 eingestellt. In einem anderen Verfahren wurde ihm aber untersagt, bestimmte „ehrverletzende“ Verse des Gedichts zu wiederholen. (dpa)

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