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„Union der Mitte“ stellt die schwarze Null infrage

WELT-Logo WELT 17.09.2019 Ansgar Graw
Die Mitgliederinitiative „Union der Mitte" fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Dafür soll auch über den Sinn und Zweck der „Schwarzen Null“ diskutiert werden. Quelle: WELT © WELT Die Mitgliederinitiative „Union der Mitte" fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Dafür soll auch über den Sinn und Zweck der „Schwarzen Null“ diskutiert werden. Quelle: WELT

Die Merkel-nahe Mitgliederinitiative aus CDU und CSU will einen offenen Diskurs über „Sinn, Zweck und Ziel“ der schwarzen Null. Auch attackiert die Union der Mitte den Neoliberalismus: Der ungeordnete Markt führe zu „erheblichen Fehlentwicklungen“.

Die „Union der Mitte“ fordert von CDU und CSU, die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, das WELT vorliegt, fordert die Initiative von Unionsmitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts – zur Disposition gestellt.

Die Union der Mitte bildete sich nach der Bundestagswahl 2017 als Antwort auf konservative Mitgliederinitiativen in CDU und CSU wie die Werte-Union; sie steht dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nahe.

Weil es derzeit keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gebe, entwickle sich eine neue soziale Frage, heißt es in dem Papier, verfasst von Alexander Heppe und Patrick Kunkel, den Bürgermeistern der hessischen Orte Eschwege und Eltville, sowie Tobias Bringmann, Geschäftsführer der baden-württembergischen Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU); die drei Autoren sind CDU-Mitglieder.

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Eine „Gleichwertigkeit in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung und bundeszuständiger Verpflichtung oberhalb des neoliberalen Minimalgebotes erscheint uns dringend geboten, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu wahren“, schreiben sie. Darum schlägt die Union der Mitte eine Grundgesetzänderung vor, um im Artikel 91a eine neue „Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘“ zu verankern. Der Bund solle sich zu mindestens 50 Prozent „an allen damit zusammenhängenden Aufgaben beteiligen“.

Die Union der Mitte versteckt die Forderung nach einer Abkehr von der schwarzen Null hinter einem Appell an die Verantwortlichen in der Bundesregierung, „einen offenen Diskurs über Sinn, Zweck und Ziel der ‚schwarzen Null‘ zu führen – insbesondere angesichts der gegenwärtigen Nullzinsphase“. Bislang haben Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederholt betont, man halte an einem ausgeglichenen Haushalt fest. Dieser wird zusätzlich unter Druck geraten durch die angekündigten Beschlüsse zum Klimaschutz.

Allein bei den Kommunen gebe es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Investitionsstau von über 139 Milliarden Euro, schreiben die Autoren und weisen die Versäumnisse dafür dem Bund zu: Er habe „Leistungen sozusagen ‚bestellt‘ oder beschlossen, aber faktisch nicht voll umfänglich dafür bezahlt“. Das habe etliche Kommunen, die besonders vom wirtschaftlichen Strukturwandel betroffen waren und sind, „überfordert und sie in eine Abwärtsspirale getrieben“.

Gegen „Imperativ des ungeordneten Marktes“

Der Neoliberalismus wird als ein zentraler Grund für ungleichwertige Lebensverhältnisse genannt. In der Gegenwartsform monieren die Autoren, dass „der Imperativ des reinen ungeordneten Marktes – gerade in seiner stellenweisen Übersteigerung zum Neoliberalismus – auch zu teils erheblichen Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten führt“. Darum plädiere man für eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft – mit dem Hinweis „,sozial‘ (!) wohlgemerkt“.

Beispiele dafür, wo in dem seit 21 Jahren zunächst rot-grün und seit 2005, abgesehen von dem schwarz-gelben Intermezzo 2009 bis 2013, großkoalitionär regierten Deutschland dieser Imperativ des reinen Marktes sichtbar wurde, nennen die Autoren nicht ausdrücklich. Allerdings werden im weiteren Verlauf des Textes die „Privatisierungen im Post- und Telekommunikationsbereich sowie der mal ins Auge gefasste Börsengang der Bahn“ kritisiert. Sie hätten „zu rigiden Einsparungen in deren Infrastrukturen vor allem in strukturschwachen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Saarland geführt“.

Bislang halten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwarzen Null fest. Die Union der Mitte will eine Debatte darüber © pa/dpa/Kay Nietfeld Bislang halten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwarzen Null fest. Die Union der Mitte will eine Debatte darüber

Die Union der Mitte setzt den Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff, der die zentrale staatliche Aufgabe der Grundversorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den 1930er-Jahren definiert hatte, gegen die „Verfechter des Neoliberalismus“. Nun ist Forsthoff in der Tat jedes Liberalismus unverdächtig: Der Schüler des den Nationalsozialisten nahestehenden Rechtsphilosophen Carl Schmitt schrieb 1933 das Buch „Der totale Staat“. Dieses stieß im NS-Regime auf Vorbehalte, weil Forsthoff den Staat über die Partei stellte. Ihm ging es um die „Stabilität“ des sozialen Ganzen, und diesem Zweck ordnete er auch das Recht unter. Ob dieser Ansatz allzu mittig ist und sich für die Union wirklich empfiehlt?

Die Union der Mitte, zu deren prominenten Unterstützern die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz gehören, fordern einen Infrastrukturausbau und die Digitalisierung ländlicher Räume. In dem Zusammenhang rügt die Unionsgruppe die Deutsche Telekom. Amazon sei nur zweieinhalb Mal so umsatzstark, investiere aber 420-mal mehr in Forschung und Entwicklung. Dass Amazon ein reines Privatunternehmen ist, während der Bund noch fast ein Drittel an den Telekom-Aktien hält, wird von den Autoren nicht erwähnt.

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