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„Wir hatten drei. Es haut sie um“

WELT-Logo WELT 22.09.2020
Hunderte haben sich am Abend vor dem Supreme Court versammelt, um der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu gedenken. US-Präsident Trump kündigte inzwischen an, kommende Woche seine Nominierung für eine Nachbesetzung bekannt zu geben. Quelle: WELT © WELT Hunderte haben sich am Abend vor dem Supreme Court versammelt, um der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu gedenken. US-Präsident Trump kündigte inzwischen an, kommende Woche seine Nominierung für eine Nachbesetzung bekannt zu geben. Quelle: WELT

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einfluss auf das Justizwesen der USA geprahlt. Das Land trauere um die verstorbene Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, sagte er und betonte bei den Wahlkampfveranstaltungen in Vandalia und Swanton (US-Bundesstaat Ohio) gleichzeitig, dass mehr als 200 Bundesrichterinnen und -richter in seiner Amtszeit ernannt wurden.

„Einige Präsidenten bekommen gar keine – sie bleiben eine lange Zeit“, sagte Trump über die neun auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter des Supreme Courts. „Wir hatten drei. Es haut sie um.“ Trump hatte bisher Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh für Posten am Supreme Court nominiert, die auch auf den Posten bestätigt wurden.

Trump äußerte zudem Zweifel an dem letzten Wunsch der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zu ihrer Nachfolge, den sie einem Medienbericht zufolge ihrer Enkelin diktiert haben soll.

„Mein inbrünstigster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist“, soll Ginsburg wenige Tage vor ihrem Tod gesagt haben, wie der Rundfunksender NPR unter Berufung auf Enkelin Clara Spera berichtet hatte.

Trump sagte am Montag bei Fox News, er wisse nicht, ob Ginsburg das gesagt habe oder dies von seinen demokratischen Gegenspielern im Kongress, Nancy Pelosi, Chuck Schumer und Adam Schiff, formuliert worden sei. „Ich würde eher zum Zweiten tendieren“, sagte Trump. „Vielleicht hat sie es getan, vielleicht hat sie es nicht getan.“

Die liberale Richterin war am Freitag an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 87 Jahren gestorben. Um die Nachfolge ist eine Kontroverse entbrannt. Trump will am liebsten noch vor der Wahl am 3. November eine Kandidatin für den frei gewordenen Posten durch den Senat bringen.

Streng gläubige Katholikin offenbar unter den Kandidaten

Fünf Juristinnen würden „auf Herz und Nieren überprüft“, sagte Trump am Montag in Washington - ohne Namen zu nennen. Mit einigen habe er schon persönlich gesprochen.

Trump habe sich mit der Bundesrichterin Amy Coney Barrett getroffen, teilte eine mit dem Prüfprozedere vertraute Person mit. Barrett wird im Nominierungsrennen um die Nachfolge Ginsburgs als frühe Favoritin gehandelt. Die streng gläubige Katholikin gilt religiösen Konservativen sowie anderen Vertretern des rechten Spektrums als ideologische Erbin des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia, der 2016 starb. Barrett war Scalias Schützling und hatte diesem zugearbeitet.

Trump selbst sagte später vor Reportern im Weißen Haus, dass er in den vergangenen zwei Tagen mit potenziellen Kandidatinnen Gespräche geführt habe. Er schließe nicht aus, dass er im Rahmen einer für diese Woche geplanten Florida-Reise auch mit Bundesrichterin Barbara Lagoa zusammenkomme, sagte er.

Einige Regierungsberater haben die Vorteile einer Nominierung Lagoas hervorgehoben: Sie hat lateinamerikanische Wurzeln und kommt aus Florida. Zuletzt soll das Interesse an einer Nominierung Lagoas im Weißen Haus dem Vernehmen nach jedoch verblasst sein. Hintergrund sind Bedenken, dass sie keine erwiesene Bilanz als konservative Juristin vorzuweisen habe, sagte eine Gewährsperson.

Der Präsident will seine Entscheidung für eine Nominierung für den Obersten Gerichtshof am Freitag oder Samstag treffen. Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag, der Senat werde noch in diesem Jahr über einen von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten abstimmen. Es gebe dafür ausreichend Zeit. Die Demokraten fordern dagegen, dass der diesjährige Wahlsieger die Nachfolge regeln soll.

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to the media on the South Lawn of the White House in Washington, before his departure on campaign travel to Fayetteville, North Carolina, U.S., September 19, 2020. REUTERS/Yuri Gripas/File Photo © REUTERS FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump speaks to the media on the South Lawn of the White House in Washington, before his departure on campaign travel to Fayetteville, North Carolina, U.S., September 19, 2020. REUTERS/Yuri Gripas/File Photo

Die Nachbesetzung von Ginsburgs Posten könnte die USA einschneidend verändern. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden jetzt nur noch drei von Liberalen gehalten. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zur Einwanderung oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

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