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16 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstand

SZ.de-Logo SZ.de 19.02.2019 SZ.de/afp/dpa/ap
Demonatranten protestieren am Montag in New York gegen den von Trump ausgerufenen Notstand an der Grenze. © AFP Demonatranten protestieren am Montag in New York gegen den von Trump ausgerufenen Notstand an der Grenze.

• Im Streit um die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Grenzmauer haben 16 Bundesstaaten Klage eingereicht.

• In der am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien vorgelegten Klage wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung bezeichnet.

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich verschärft. Eine Koalition aus 16 Staaten, darunter Kalifornien und New York, ziehen gegen US-Präsident Donald Trump wegen des von ihm ausgerufenen Notstand vor Gericht. Am Montag reichten sie eine Klage (hier die Klageschrift im Wortlaut) ein, um ihn an seinem Plan zu hindern, mit Hilfe des Notstands, Milliarden Dollar für seine Grenzmauer auszugeben.

In der Klageschrift wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung bezeichnet. Konkret werden zwei Bestimmungen aufgeführt, in denen es um das Gesetzgebungsverfahren und die Rolle des Kongresses bei der Verwendung öffentlicher Gelder geht.

Die Klage, die vor dem Bezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, macht geltend, der Präsident sei nicht befugt, Mittel für den Bau einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze umzuleiten, da der Kongress die Ausgaben kontrolliere.

Xavier Becerra, der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, der Präsident selbst habe sein Argument untergraben, dass es an der Grenze einen Notfall gebe.

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Becerra: "Unser Volk wird geschädigt"

Wenn der Präsident Geld stehle, das für andere Zwecke in verschiedenen Bundesstaaten bereitgestellt wurde, "werden wir geschädigt, unser Volk wird geschädigt", sagte Becerra.

Der kalifornischen Klage schlossen sich die Generalstaatsanwälte aus den Bundesstaaten Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia an.

Der US-Präsident hatte am Freitag zur Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Damit will er sich die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.

Harte politische und juristische Auseinandersetzungen um die Notstandserklärung hatten sich von Anfang an abgezeichnet. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird.

Mit der Notstandserklärung will Trump sein Wahlkampfversprechen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umsetzen. Dadurch kann er am Kongress vorbei Gelder aus Pentagonfonds und anderen Quellen abschöpfen. Seine Maßnahme betrachtet Trump als probates Mittel gegen Drogenhandel und Einwanderer ohne Papiere.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Becerra betonte indes, an der Grenze gebe es keinen Notstand. Der Bundesstaat Kalifornien ist schon in der Vergangenheit immer wieder gegen Entscheidungen Trumps juristisch vorgegangen. Auf Becerra gehen mindestens 45 Klagen gegen die Regierung zurück.

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