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Abrechnung: SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty von Berliner Abgeordneten abgewatscht

Kölner Stadt-Anzeiger-Logo Kölner Stadt-Anzeiger vor 2 Tagen Gerhard Voogt
Thomas Kutschaty © dpa Thomas Kutschaty

Thomas Kutschaty war in die NRW-Landesvertretung nach Berlin gekommen, um den Bundestagsabgeordneten der SPD die politische Agenda der Düsseldorfer Landtagsfraktion vorzustellen. Im Anschluss sollte es eine Diskussion über den Vortrag des Chefs der SPD-Landtagsfraktion geben. Doch dazu kam es nicht. Das Gespräch geriet zu einer Abrechnung der Bundespolitiker mit ihrem Oppositionsführer in Düsseldorf. „Das war schon ziemlich rüde“, berichtet ein Teilnehmer dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“

Kutschaty, der im Sommer überraschend zum neuen Chef der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden war, hatte die Bundestagsabgeordneten in den vergangenen Monaten wiederholt mit seinen kritischen Äußerungen über die Große Koalition verärgert. Der Politiker aus Essen war es auch, der als erster eine grundlegende Reform von Hartz IV gefordert hatte, während die Sozialdemokraten in Berlin noch an einem Reparaturprogramm tüftelten.

So war das Interesse der Landesgruppe an dem Antrittsbesuch des GroKo-Kritikers groß. „Das war die Chance, ihn vor die Flinte zu bekommen“, erklärt ein Abgeordneter. Und mal Dampf abzulassen. Kutschaty musste sich einiges anhören. Bevor er Anderen Ratschläge erteile, solle er erstmal seine eigenen Hausaufgaben erledigen, hieß es.

Damit war die Oppositionsarbeit im Landtag gemeint. Statt gegen das Polizeigesetz zu kämpfen oder im Umgang mit dem Hambacher Forst Flagge zu zeigen, beschäftige sich die Fraktion lieber mit der Frage von Neuwahlen oder dem „Fall Maaßen“. Zu den Wortführern gehörte die frühere Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aus Bonn. Sie würde möglicherweise nicht mehr ins Parlament zurückkehren, falls der Bundestag vorzeitig aufgelöst würde.

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„Unterschiedliche Positionen offen ausgetragen“

Kutschaty, so heißt es, habe die Schläge gut weggesteckt. „Es tut der SPD gut, wenn unterschiedliche Positionen auch mal offen ausgetragen werden. Man kann sich ruhig mal die Meinung sagen. Es wäre doch schade, wenn das nicht möglich wäre“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage. Zurück in Düsseldorf ließ er es sich aber nicht nehmen, die Schelte publik zu machen. Kutschaty setzte einen Bericht über den Berlin-Besuch auf die Tagesordnung für die Sitzung der Landtagsfraktion. „Ich habe die Kritik dort vorgetragen, weil das von der Landesgruppe ausdrücklich so gewünscht war“, erklärt der Fraktionschef.

Wenig überraschend gingen die meisten NRW-Parlamentarier an die Decke, als sie von dem Affront gegen ihren Chef in Berlin erfuhren. In der Debatte meldete sich auch der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger zu Wort. Er empörte sich, die Angriffe aus Berlin würden niemandem helfen. So sieht es auch Kutschaty: „Die Strategie »Wir gegen uns« führt nicht zum Erfolg. Die SPD muss sich durch eine Rückbesinnung auf ihren sozialen Markenkern profilieren, nicht durch Streit.“

Bislang tut sich die SPD nach ihrem Neustart in den Spitzenämtern noch schwer, durch frische Akzente bei den Bürgern zu punkten. In der Landtagsfraktion gibt es Kritik, die Partei sei zu langsam. Die neue „Dienstagspost“, ein Newsletter von Generalsekretärin Nadja Lüders, sei sprachlich teilweise zum „Fremdschämen“, heißt es.

Der neue Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, gehört der NRW-Landesgruppe in Berlin ebenfalls an. Der Bundestagsabgeordnete bemüht sich, die Wogen zu glätten. „Es bringt uns nicht weiter, wenn sich Teile der Partei gegeneinanderstellen lassen. Da freuen sich nur unsere politischen Mitbewerber. Wenn wir wieder erfolgreich werden wollen, müssen wir gemeinsam agieren. Es gibt nur eine SPD“, sagte der Politiker aus Bornheim dem „Kölner Stadt-Anzeiger.“

Derzeit ist unklar, wen die NRW-SPD als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl ins Rennen schickt. Sowohl Hartmann als auch Kutschaty rechnen sich gute Chancen aus.

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