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Abstimmung am 26. Mai: Darum ist die Europa-Wahl so wichtig

Hamburger Morgenpost-Logo Hamburger Morgenpost 20.05.2019 Jürgen Dreves
Am Sonntag, 26. Mai, findet die Europawahl statt. © dpa Am Sonntag, 26. Mai, findet die Europawahl statt.

Europa müsse „seine globale Führungsrolle verantwortungsbewusst wahrnehmen“. Sich „in Notzeiten untereinander solidarisch zeigen“, „gemeinsam durch dick und dünn“ gehen – klingt gut, was sich die EU auf ihrem jüngsten Gipfel in Sibiu (Rumänien) vorgenommen hat. Doch die Realität sieht leider anders aus: Jenseits von Sonntagsreden gibt es kaum ein Thema, wo sich die Mitgliedsstaaten einig sind.

Verantwortlich dafür ist vor allem die Bundesregierung. Sie fährt die EU an die Wand. Die hohlen Worte von Sibiu sollen darüber hinwegtäuschen, dass es keinen gemeinsamen Plan gibt, keine Visionen, keine Vorstellung, wie es mit Europa weitergehen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tut nichts, um das zu ändern. Im Gegenteil: Sie ließ den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Regen stehen. Der hatte bereits Ende September 2017, wenige Monate nach seiner Wahl, in einer Rede vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne umfassende Reformen vorgeschlagen: unter anderem einen Eurozonen-Haushalt, eine gemeinsame Armee und einheitliche Steuern, damit die Gemeinschaft enger zusammenwachse und zukunftsfähig werde.

Monatelang gab es nicht mal eine Antwort aus Berlin. Und dann äußerte sich dazu nicht die Regierungschefin, sondern die Parteichefin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer – eine diplomatische Demütigung Macrons. Hinzu kommt: Was Kramp-Karrenbauer inhaltlich äußerte, ist ein europapolitischer Offenbarungseid: Weg vom Erbe Helmut Kohls, zurück zu einer lockeren Wirtschaftsgemeinschaft wie in den 70er und 80er Jahren. Ihre Forderung, den zweiten Sitz des EU-Parlaments in Straßburg abzuschaffen – ein Affront gegen Macron.

Man muss ja nicht mit allen Vorschlägen aus Frankreich einverstanden sein. Eine Diskussionsgrundlage sind sie allemal. Die destruktive Reaktion der Bundesregierung – ein Desaster.

Dabei ist die EU seit dem Brexit-Beschluss in Großbritannien mehr denn je auf eine funktionierende Achse der beiden EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich angewiesen. Zumal auch aus Italien mit seiner Regierung aus Polit-Clowns und Rechtsradikalen keine europapolitischen Impulse zu erwarten sind. Ebenso wenig wie beispielsweise aus Polen und Ungarn – Länder, denen die EU wichtig ist, solange die Milliarden-Subventionen aus Brüssel fließen.

Jürgen Dreves (64) ist Politikredakteur der MOPO – und besorgt über das Versagen der Bundesregierung in der Europa-Politik. © Florian Quandt/ Jürgen Dreves (64) ist Politikredakteur der MOPO – und besorgt über das Versagen der Bundesregierung in der Europa-Politik.

Auch am Brexit trägt die Bundesregierung Mitschuld. Sie hat wenig getan, um den Austritt der Briten aus der EU zu verhindern – wohl, weil viele froh waren, die ewigen Nörgler aus London mit ihren Sonderkonditionen endlich loszuwerden. Dabei verlieren alle. Man fragt sich, für wen diese Katastrophe größer ist: für Kontinental-Europa oder Großbritannien.

Bis heute lässt die EU ihre südlichen Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise allein. Das Dublin-Abkommen, nach dem die Flüchtlinge dort betreut werden müssen, wo sie ankommen, ist schon aus geografischen Gründen für die südlichen Staaten Griechenland, Italien, Malta und Spanien ein Problem. Solidarität aus dem Norden? Null. Das Abkommen, das 1990, also 25 Jahre vor der Flüchtlingskrise, unterzeichnet wurde, hätte längst den Erfordernissen angepasst werden müssen.

Ein Versäumnis mit verheerenden Auswirkungen: Weil rechtsradikale Parteien mit simplem Weltbild und ausländerfeindlichen Parolen punkten, werden sie immer stärker. Nicht nur in Italien.

Es sieht nicht gut aus für die Zukunft der EU. Obwohl die Zustimmung in der Bevölkerung zu diesem größten Friedensprojekt der Geschichte, mit dem ein Schlussstrich unter Jahrhunderte mit unzähligen Kriegen und Elend, blutigen Streitigkeiten um Grenzverläufe mit zig Millionen Toten gezogen wurde, nach wie vor groß ist.

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Zerbricht das Bündnis, droht ein Rückfall in Zeiten, die längst überwunden zu sein schienen. Unser Wohlstand ist in Gefahr, ebenso unsere mühsam erreichten Standards etwa beim Umweltschutz, in der Sozialpolitik, auf dem Arbeitsmarkt. Standards, die weiterentwickelt werden müssen.

Wir haben uns inzwischen so sehr an unsere Freiheiten und den Wohlstand gewöhnt, dass wir beides für selbstverständlich halten.

Doch sie sind es nicht. Genauso wenig wie das Glück, auf einem Kontinent zu leben, auf dem keine Kriege geführt werden.

Während Helmut Kohl die Einigung Europas mit dem Fall der Grenzen und der Einführung des Euro schneller vorangetrieben hat, als weite Teile der Bevölkerung folgen konnten, ist es heute umgekehrt. Die Regierung Merkel bremst seit Jahren die Entwicklung, ein großer Teil der Bevölkerung ist da viel weiter.

Deshalb ist es wichtig, den nationalen Regierungen Dampf zu machen. Mit einem starken Votum für ein starkes, selbstbewusstes Europaparlament. Das für eine weitere Demokratisierung der EU-Strukturen steht.

Hinzu kommt: Die äußeren Kräfte, die eine starke EU zu verhindern suchen, sind immens. US-Präsident Donald Trump macht aus seiner Verachtung für das Bündnis keinen Hehl. Und auch die anderen großen Player Russland und China haben kein Interesse an einem starken Gegenspieler. Sie hätten – trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse – gern eine schwache EU, die bei Verhandlungen kein Gewicht in die Waagschale werfen kann. Oder noch besser: Einzelverträge, mit denen sich die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen lassen.

Wenn es so weit kommt: gute Nacht, Europa.

Wir stehen vor einer Schicksalswahl.

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