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AfD bezweifelt Aussagekraft des Angriffsvideos

WELT-Logo WELT vor 4 Tagen
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Die Bremer AfD hält das Video vom Angriff auf Frank Magnitz für "wenig aussagekräftig". Den Verdacht der Manipulation weist die Polizei zurück. Unterdessen wirft die CDU dem rot-grünem Senat vor, "auf dem linken Auge blind" zu sein.

Nach dem Angriff dreier unbekannter Täter auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz streiten die Polizei und die Bremer AfD über die von den Sicherheitsbehörden veröffentlichten Video-Sequenzen, die den Tathergang dokumentieren. Während die Polizei der Hansestadt betont, dass es sich bei dem veröffentlichten Filmmaterial um das Original-Video handele, und jeden Manipulationsverdacht für abwegig erklärt, hegt die AfD Zweifel an der Aussagekraft der Bilder.

So zeige das am Freitag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen veröffentlichte Video "nur die Anfangs- und Endsequenzen der Tat". Die "mangelnde Qualität" lasse zwar zu, "den Einsatz eines Kantholzes auszuschließen". Die für die juristische Bewertung des Angriffs wesentliche Frage, ob dieser mit einer Waffe ausgeführt worden sei, könne anhand des Videos aber nicht beantwortet werden.

Die Bilder, seien "für die Rekonstruktion des Tathergangs wenig aussagekräftig", kommentierte die AfD Bremen in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung.

Wenige Stunden darauf bedauerte die Bremer Polizei auf ihrem Twitter-Kanal "eine zunehmend unsachlich geführte Diskussion um das Video zur Öffentlichkeitsfahndung im Fall #Magnitz". Sämtliche, vor allem in den diversen sozialen Medien erhobenen Manipulationsvorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage.

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Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade verwies auf Anfrage von WELT AM SONNTAG darauf, dass die Videos von Bewegungs-Überwachungskameras stammten, die Bilder nur aufnähmen, wenn sie "ein bestimmtes Maß an Bewegung" registrierten.

Dadurch entstehe womöglich der unzutreffende Eindruck, das Material sei an entscheidender Stelle geschnitten worden. Passade verwies darauf, dass Magnitz als Opfer der Tat jederzeit sämtliche aufgezeichneten Bilder des Tatabends anschauen könne.

Passade bestätigte am Sonnabend Berichte, nach denen die Immunität des Bundestagsabgeordneten Magnitz bereits im September aufgehoben worden sei. Anlass sei die Anzeige eines ehemaligen Schatzmeisters der Bremer AfD, der Magnitz Veruntreuung von Parteigeldern vorwirft. Die Partei hat die Anschuldigungen gegen ihren Landesvorsitzenden als haltlos zurückgewiesen.

Der Angriff auf Magnitz war auch Thema beim Europa-Parteitag der Bundes-AfD im sächsischen Riesa. Parteichef Jörg Meuthen sagte, dass es ihm "egal" sei, ob bei der Attacke ein Kantholz eingesetzt worden sei oder nicht, "das war ein Attentat".

Auch für den Landesvorsitzende der hessischen AfD, Robert Lambrou, ist es nicht "so richtig relevant", ob der Angreifer Magnitz mit einem Gegenstand geschlagen hat: "Herr Magnitz wurde hinterrücks angegriffen. Und das ist abzulehnen, wie bei jedem anderen Politiker auch."

Die Attacke war nicht der erste Anschlag auf die Bremer AfD. So hatten Unbekannte im Dezember 2017 einen Lkw eines parteinahen Unternehmers in Brand gesteckt. Die Staatsanwaltschaft Bremen leitete damals Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts ein.

In der Koje eines zweiten, unmittelbar neben dem in Flammen aufgegangenen Zugfahrzeug abgestellten Lkw, hatte zum Zeitpunkt der Tat ein Fahrer geschlafen. Der Mann hatte nach Angaben der Ermittler Geräusche gehört und den Lastwagen gerade noch rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. Die Behörden setzten 3000 Euro Belohnung für die Ergreifung der Täter aus. Dennoch blieben die Ermittlungen ergebnislos.

Die Bremer CDU wirft dem Senat der Hansestadt vor, den Linksextremismus nicht energisch genug zu bekämpfen. Auch wenn noch nicht feststehe, ob der Angriff auf Magnitz durch Linksextremisten ausgeübt worden sei, sagte CDU-Landeschef Jörg Kastendiek zu WELT AM SONNTAG, sei klar, dass der rot-grüne Senat schon mehrfach unter Beweis gestellt habe, dass er auf dem linken Auge blind ist". Bremen sei neben Berlin, Hamburg und Leipzig eine "Hochburg des Linksextremismus".

Diesem Klientel ist im jüngsten Bericht des Bremer Landesamts für den Verfassungsschutz ein umfangreiches Kapitel gewidmet. Etwa 200 Personen, so heißt es dort, gehörten zur gewaltbereiten Szene der Hansestadt. Diese habe zum Beispiel bei den Ausschreitungen rings um den G-20-Gipfel in Hamburg eine erhebliche Rolle gespielt.

CDU-Mann Kastendiek berichtete nun zudem von Bundeswehrfahrzeugen und Polizeiautos, die von Linksextremen in Brand gesetzt worden seien. Dazu kämen Farbanschläge und aggressive Störungen missliebiger Veranstaltungen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wies Vorwürfe zurück, seine Behörden würde den Linksextremismus dulden. Die Bekämpfung der gewaltbereiten Linken stelle sowohl für den Staatsschutz als auch für den Verfassungsschutz einen "Schwerpunkt" dar, sagte Mäurer WELT AM SONNTAG.

Der Senator verteidigte die Entscheidung des Bremer Landesamtes für den Verfassungsschutz, die Jugendorganisation der AfD zu überwachen. Die Maßnahme habe bundesweit Diskussionen, auch innerhalb der Partei, ausgelöst und dazu geführt, "dass Teile der AfD bestimmte Jugendverbände in der Republik aufforderten, sich aufzulösen". Damit habe der Bremer Verfassungsschutz "seine Rolle als Frühwarnsystem für die Demokratie" bestens erfüllt.

Auf die Frage, ob die Sicherheitsbehörden überlegten, die Bremer AfD insgesamt vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, verwies Mäurer auf das Gutachten einer Arbeitsgruppe der Behörde, das "voraussichtlich noch im Januar" vorgestellt werden solle.

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