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AfD-Fraktionschefin löst Tumulte im Bundestag aus

dw.com-Logo dw.com 16.05.2018 dw.com
Alice Weidel vergreift sich vor den Abgeordneten mal wieder im Ton: AfD-Fraktionschefin löst Tumulte im Bundestag aus © Reuters/H. Hanschke AfD-Fraktionschefin löst Tumulte im Bundestag aus

Die AfD ist für ihre ausländerfeindliche Wortwahl bekannt. Fraktionschefin Weidel sorgt dafür, dass auch der Auftakt der Generaldebatte auf "Stammtischniveau" degradiert wird. Bundestagspräsident Schäuble rügt sie.

Mit einer ausländerfeindlichen Rede hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel Entsetzen und Tumulte im Bundestag in Berlin ausgelöst. Die Oppositionsführerin kritisierte die Asylpolitik der Bundesregierung und warf ihr vor, mit einer ihrer Ansicht nach ungezügelten Einwanderung vor allem von Muslimen den Wohlstand zu gefährden.

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner"

"Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Deutschland sei ein Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte. An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle: "Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst."

Buh - und Zwischenrufe

Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus. Die schloss ihre Rede mit einem Zitat des tschechischen Präsidenten Milos Zeman: "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rügte Weidel: "Sie haben unter anderem die Formulierung Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse gebraucht. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung."

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Mit Bienen gegen die AfD

Merkel betont transatlantische Partnerschaft und kritisert zugleich die USA

Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Rednerpult. Sie kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran, betonte gleichzeitig aber auch die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Das bilaterale Verhältnis müsse derartige Differenzen aushalten können, sagte die CDU-Vorsitzende. Mit Blick nach Teheran wies die Kanzlerin darauf hin, der Iran erfülle seine Verpflichtungen nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Es sei nicht richtig, das Abkommen in dieser Situation zu kündigen. Dies gelte, obwohl die Vereinbarung nicht ideal sei und das iranische Raketenprogramm eine Bedrohung Israels darstelle. Die Bundesregierung glaube, dass man besser mit dem Iran darüber reden könne, wenn man im Abkommen bleibe.

Kanzlerin Merkel betont nochmals die Wichtigkeit des Atomabkommens mit dem Iran © Reuters/H. Hanschke Kanzlerin Merkel betont nochmals die Wichtigkeit des Atomabkommens mit dem Iran

Merkel: Es geht um Ausrüstung, nicht Aufrüstung

Innenpolitisch verteidigte Merkel die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", betonte sie. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie Auslandseinsätze gut absolvieren, aber gleichzeitig die wachsenden Aufgaben rund um die Landes- und Bündnisverteidigung bewerkstelligen könnten.

Der Wehretat ist nach dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro.

Kanzlerin verteidigt Seehofer

In der Diskussion um sogenannte Ankerzentren und Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte sich die Kanzlerin hinter Bundesinnenmister Horst Seehofer (CSU). Die geplanten Zentren seien sinnvoll und sehr praxisorientiert. In Ankerzentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Zugleich sollen sie bei den ebenfalls vor Ort angesiedelten Behörden das komplette Asylverfahren durchlaufen.

Mit einem kritischen Blick auf den Koalitionspartner SPD meinte Merkel weiter, sie fände es bemerkenswert, einen Minister nach wenigen Wochen im Amt für vor Jahren aufgetretene Missstände beim BAMF verantwortlich zu machen. In den vergangenen Wochen waren Mängel in BAMF-Stellen bei der Prüfung von Asylanträgen öffentlich geworden.

Merkel hob auch die Anstrengungen der Koalition hervor, weiter auf neue Schulden im Bundeshaushalt zu verzichten. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Der Etat soll nach den Beratungen im Parlament bis Anfang Juli beschlossen werden.

se/gri (dw, dpa, rtr, afp)

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